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Gericht: SchlHOLG Jahr: 1990 Monat: 05

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Lagen bereits bei Eingang des Änderungsantrages bei Gericht 'besondere Gründe' i.S. des § 1612 Satz 2 BGB vor, so ist eine Rückwirkung der Änderungsentscheidung auf diesen Zeitpunkt möglich.

SchlHOLG (3 W 23/90 - Hi -) | Datum: 17.05.1990

Ähnlich (Rückwirkung auf den Zeitpunkt der Antragstellung ist möglich): BayObLG, FamRZ 1985, 515 = Rpfleger 1985, 62 ; KG, FamRZ 1970, 415. LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 47 SchlHA 1991, 13 [...]

A. Die Frage, ob eine einseitige Unterhaltsbestimmung wegen fehlender Mitwirkung des anderen Elternteils unwirksam ist, ist im Unterhaltsrechtsstreit zu prüfen. B. a. Der unbestimmte Rechtsbegriff der 'besonderen Gründe' ist unter Berücksichtigung der Pflichten gemäß § 1618 a BGB und einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalles unter Einschluß der wirtschaftlichen Belange der Eltern auszufüllen. b. Die Änderung einer wirksam getroffenen Unterhaltsbestimmung setzt voraus, daß die Bestimmung und die mit ihr verbundenen Folgen für das Kind unzumutbar sind.

SchlHOLG (3 W 23/90) | Datum: 17.05.1990

B. Wie LS 37 a: BayObLG, FamRZ 1989, 660 = NJW-RR 1989, 1238 . Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR [...]

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