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Gericht: OLG München Jahr: 1990 Monat: 05

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Entscheidungen nach § 769 Abs. 1 ZPO sind in analoger Anwendung von § 707 Abs. 2 S. 2 BGB grundsätzlich unanfechtbar. Grundsätzlich unanfechtbare Entscheidungen sind deshalb nicht jeglicher Nachprüfung entzogen. Vielmehr entspricht es allgemeiner Überzeugung, auch in solchen Fällen eine Überprüfbarkeit auf 'greifbare Gesetzesverletzungen' zuzulassen, um in wirklichen Ausnahmefällen 'eine Entscheidung beseitigen zu können, die mit der geltenden Rechtsordnung schlechthin unvereinbar ist'. Der richtige Rechtsbehelf in diesen Fällen ist die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO, die aber nur begründet ist, wenn die Entscheidung jeglicher gesetzlichen Grundlage entbehrt und dem Gesetz inhaltlich fremd ist. Die Überprüfung des dem Einstellungsrichter in § 769 ZPO eingeräumten Ermessens bleibt auf grobe Ausnahmefälle beschränkt und eine Nachprüfbarkeit der Beurteilung der Erfolgsaussicht findet überhaupt nicht statt.

OLG München (4 WF 91/90) | Datum: 10.05.1990

Diese Auffassung entspricht der wohl (noch) herrschenden Meinung. So auch: KG, DRsp IV (421) 152 f-g = MDR 1982, 329; Eine Zusammenstellung des neuesten Meinungsstands findet sich in dem Beschluß des OLG Köln. FamRZ [...]

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