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Gericht: LG Berlin Jahr: 1990 Monat: 05

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a. Kein Recht der Eltern zur Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus.

LG Berlin (83 T 121/90) | Datum: 15.05.1990

Das LG hat mit dieser Entscheidung einen Beschluß des AG Schöneberg (62 VI 146/90 Ä v. 22. 3. 90, abgedruckt in Rpfleger aaO.) bestätigt. »... Es besteht kein Recht der Ausschlagung der Erbschaft für einen nasciturus. [...]

1. Die in den Niederlanden nach niederländischem Recht wirksam durchgeführte Adoption eines deutschen Minderjährigen durch ein niederländisches Ehepaar ist in Deutschland unter den Voraussetzungen des § 16a FGG anzuerkennen. 2. Dabei bedarf es keiner erneuten Einwilligung des Kindes mit vormundschaftsgerichtlicher Genehmigung und einer erneuten förmlichen Einwilligung der Mutter, die das Kind nach der Geburt mit der formlosen Erklärung, sie wolle es zur Adoption freigeben, in den Niederlanden zurückgelassen hat, Art. 23 EGBGB in Verbindung mit den §§ 1746 Abs. 1, 1747 Abs. 2 Satz 1 BGB. 3. Wenden sich die niederländischen Adoptiveltern zwecks Anerkennung der Adoption an das deutsche Vormundschaftsgericht, so kann dieses von weiteren Maßnahmen absehen, wenn es zu dem Ergebnis kommt, daß die Adoption anzuerkennen ist. Insbesondere ist die Einleitung einer Ergänzungspflegschaft für das Kind nicht statthaft. 4. Die Anerkennung der Adoption erfolgt in diesem Fall formlos in den Gründen der Entscheidung.

LG Berlin (83 T 102/90) | Datum: 29.05.1990

StAZ 1991, 17 [...]

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