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Gericht: BayObLG Jahr: 1990 Monat: 05

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Die Amtspflegschaft auf Grund des § 1706 Nr.1 BGB umfaßt nicht auch die Vertretung des Kindes im Adoptionsverfahren.

BayObLG (BReg 1a Z 74/89) | Datum: 28.05.1990

FamRZ 1990, 1150 [...]

A. Die Entziehung der gesamten elterlichen Sorge ist im Gesetz nicht vorgesehen. Dies kann praktisch nur erreicht werden, wenn außer den Voraussetzungen einer Entziehung der Personensorge auch die einer Entziehung der Vermögenssorge vorliegen. Außerdem muß die gebotene Verhältnismäßigkeit der Maßnahme gewahrt werden, d.h. es hätte kein milderes Mittel ausgereicht, um die Gefährdung des Kindeswohls abzuwenden. B. Bei einer Überprüfung nach § 1696 BGB ist das Vormundschaftsgericht oder das Familiengericht zuständig und zwar jeweils für die von ihm getroffenen Entscheidungen. Das Vormundschaftsgericht ist also dann zuständig, wenn gem. § 1666 BGB entschieden wurde und das Familiengericht, wenn es nach § 1671 BGB entschieden hat.

BayObLG (BReg 1 a Z 2/90) | Datum: 16.05.1990

B. Zur Zuständigkeit von Vormundschafts - und Familiengericht siehe auch KG, FamRZ 1990, 1021 . C. Die Entziehung der elterlichen Sorge als länger dauernde Maßnahme darf nur aufrechterhalten bleiben, wenn dies in [...]

a. Der Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB verlangt, daß das Kind dem Elternteil, welcher es herausverlangt, widerrechtlich vorenthalten wird. Diese Widerrechtlichkeit ist zu verneinen, wenn das Herausgabeverlangen einen Mißbrauch der elterlichen Sorge darstellen würde, der unter § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt. b. Bei der Entscheidung zwischen der Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB und dem Herausgabanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB muß das Wohl des Kindes berücksichtigt werden. c. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht ist Bestandteil der Personensorge. Wird einem Elternteil dieses Aufenthaltsbestimmungsrecht wirksam entzogen, so steht ihm auch kein Herausgabeanspruch aus § 1632 Abs. 1 BGB zu. d. Maßnahmen auf Grund des § 1666 Abs. 1 BGB darf das Vormundschaftsgericht auch als vorläufige Anordnung erlassen, wenn zum Schutz des Kindes ein dringendes Bedürfnis für ein unverzügliches Einschreiten besteht und bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht zugewartet werden kann.

BayObLG (BReg 1 a Z 16/90) | Datum: 02.05.1990

Zu LS 7 b vgl. noch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 601 . FamRZ 1990, 1379 [...]

A. a. Der Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB verlangt, daß das Kind dem Elternteil, welcher es herausverlangt, widerrechtlich vorenthalten wird. Diese Widerrechtlichkeit ist zu verneinen, wenn das Herausgaeverlangen einen Mißbrauch der elterlichen Sorge darstellen würde, der unter § 1666 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt. b. Bei der Entscheidung zwischen der Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB und dem Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB muß das Wohl des Kindes berücksichtigt werden.

BayObLG (BReg 1 a Z 16/90) | Datum: 22.05.1990

Zu LS 2 b siehe auch noch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 601 . B. a. Bei der Entscheidung zwischen der Verbleibensanordnung gem. § 1632 Abs. 4 BGB und dem Herausgabeanspruch nach § 1632 Abs. 1 BGB muß das Wohl des Kindes [...]

»Die gesetzliche Amtspflegschaft für ein nichteheliches Kind umfaßt nicht die Vertretungsmacht für einen Antrag, die von der Mutter verweigerte Einwilligung zur Adoption des Kindes zu ersetzen.«

BayObLG (1 a Z 74/89) | Datum: 28.05.1990

e. »Die Amtspflegschaft erstreckt sich gemäß § 1706 Nr. 1 BGB auf das Adoptionsverfahren, weil es eine Angelegenheit ist, welche die »Änderung des Eltern-Kind-Verhältnisses« betrifft. Hier hat der Amtspfleger [...]

Zwar kommt in § 1355 Abs. 2 S. 2 BGB eine gewisse Bevorzugung des Mannes zum Ausdruck, da er, um seinen Namen durchzusetzen, nicht auf eine Einigung mit seiner zukünftigen Frau angewiesen ist. Diese kann aber hingenommen werden.

BayObLG (BReg 3 Z 39/90) | Datum: 17.05.1990

§ 1355 BGB ist mit Wirkung vom 1.4.1994 neugefasst durch FamNamRG v. 16.12.1993 (BGBl. I S. 2054). vgl. Auch Nelle, Der Familienname - Perspektiven für eine rechtsvereinheitlichende Reform, FamRZ 1990, 809, und 935. [...]

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