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Jahr: 1990 Monat: 05

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Gericht

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Zuständigkeit für die Anordnung der Entnahme von Blutproben zum Zweck der Blutgruppenuntersuchung; Zuständigkeit des ersuchten Gerichts zur Anordnung von Zwangsmaßnahmen

BGH (III ZB 52/89) | Datum: 31.05.1990

I. Der Kläger nimmt den Beklagten vor dem Amtsgericht Münster auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft und auf Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Das Amtsgericht hat durch Beweisbeschluß angeordnet, daß [...]

Sozialhilfebedürftigkeit als Folge der Unterhaltspflicht

BGH (XII ZR 72/89) | Datum: 02.05.1990

Die 1939 geborene Klägerin und der 1909 geborene Beklagte sind seit 1983 in kinderloser Ehe verheiratet. Der Beklagte wurde pflegebedürftig und lebt seit Oktober 1986 in einem Heim. Die Kosten der Heimpflege betragen [...]

Kein Ausschluß von Vorbringen des Abänderungsklägers über angebliches Ä vor Ende der letzten mündlichen Verhandlung im Vorprozeß liegendes Ä betrügerisches Verhalten der Gegenpartei, sofern dieses Verhalten andauert und weiterwirkt (hier: Verschweigen des Abbruchs der Berufsausbildung als Grund zur Herabsetzung des Unterhalts).

BGH (XII ZR 57/89) | Datum: 30.05.1990

a. »Die Revision rügt die Verletzung der Präklusionsvorschrift des § 323 Abs. 2 ZPO und macht geltend, da die Bekl. .. ihre Ausbildung im Februar 1986 abgebrochen habe und ihr letztes Vorbringen zum [...]

a-d. Anforderungen an die elterliche Aufsichtspflicht: (a) Maßstab und Kriterien; (b) besondere Maßstäbe im Fall eines verhaltensgestörten Kindes (hier: Zehnjähriger im dörflichen Rahmen); (c) erforderliche Belehrung über die Gefährlichkeit des Spiels mit Feuer; (d) keine Verpflichtung, ein knapp siebenjähriges Kind über die Gefährlichkeit psychischen Beistandleistens bei gefährlichem Spiel zu belehren.

BGH (VI ZR 205/89) | Datum: 29.05.1990

(c) »... Zwar sind die Anforderungen an die Aufsichtspflicht zur Belehrung der Kinder über die Gefahren eines Brandes .. streng (vgl. Senatsurteile, VersR 1983, 734 [hier: I (146) 66 b-c]; VersR 1984, 968 [hier: I [...]

Statthaftigkeit einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (XII ZB 45/90) | Datum: 09.05.1990

c. »Die Entscheidung über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 621 e Abs. 2 Satz 1 ZPO ist - ebenso wie die Entscheidung über die Zulassung der Revision nach § 546 Abs. 1 ZPO - ausschließlich dem OLG übertragen [...]

Erwerb von Vermögen mit Rücksicht auf ein künftiges Erbrecht; Berücksichtigung eines Leibgedinges; Zahlung von Ausgleichsbeiträgen an Dritte

BGH (XII ZR 75/89) | Datum: 30.05.1990

Die im Jahre 1954 geschlossene Ehe der Parteien, in der der gesetzliche Güterstand galt, wurde auf am 30. November 1984 zugestellten Antrag der Ehefrau (Antragstellerin) vorab geschieden. Im vorliegenden Verfahren [...]

Dynamische Versorgungsrente

BGH (XII ZB 89/89) | Datum: 09.05.1990

I.1. Die am 24. Dezember 1948 geschlossene Ehe der Parteien wurde - auf den am 23. April 1980 zugestellten Antrag des Ehemannes - durch Verbundurteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Bielefeld vom 16. Juni 1982 [...]

Beschwerdebefugnis des Sozialversicherungsträgers

BGH (XII ZB 62/88) | Datum: 23.05.1990

I. Während ihrer Ehezeit (1. Dezember 1981 bis 31. Oktober 1986, § 1587 Abs. 2 BGB ) haben beide Parteien Anwartschaften der gesetzlichen Rentenversicherung erworben, und zwar die Ehefrau (Antragsgegnerin) in Höhe von [...]

Ermessensentscheidung bei Ausschluß von Ausgleichsleistungen

BGH (XII ZB 117/89) | Datum: 23.05.1990

I. Der im Jahre 1949 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1951 geborene Ehefrau (Antragstellerin) schlossen am 9. Januar 1969 die Ehe, aus der eine Tochter stammt. Der Scheidungsantrag wurde dem Ehemann am [...]

Weniger strenge Anforderungen an den Begriff »schwere Härte« bei zunehmender Dauer der Trennung sowie mit Rücksicht auf das Wohl der gemeinsamen Kinder.

OLG Bamberg (7 UF 95/90) | Datum: 29.05.1990

DRsp I(165)208c FamRZ 1990, 1353 [...]

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