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Jahr: 1990 Monat: 04

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Der Geschäftswert eines Umgangsrechtsverfahren ist nicht generell niedriger anzusetzen als der Geschäftswert eines Sorgerechtsverfahren.

OLG Nürnberg (11 WF 924/90) | Datum: 25.04.1990

In Rechtsprechung und Literatur ist der Geschäftswert von isolierten Umgangsrechtsverfahren umstritten. Teilweise wird die gegenteilige Auffassung vertreten, daß im Verhältnis von isoliertem Umgangsrechts-Verfahren und [...]

A. In einem Ausnahmefall (hier: tatsächliche Notlage, weil der BAföG-Antrag abgelehnt wurde, eine anderweitige Unterstützung nicht zu erhalten ist und für ein Hauptverfahren keine Prozeßkostenhilfe gewährt wurde) kann der zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren für sechs Monate zugebilligte Ausbildungsunterhalt durch eine zweite Leistungsverfügung geltend gemacht werden. B. Das Vormundschaftsgericht ist lediglich für die Abänderung einer wirksam getroffenen Unterhaltsbestimmung zuständig. Die Beurteilung der Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung steht selbst dann dem Prozeßgericht zu, wenn eine Änderungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits beantragt ist. Bei Unwirksamkeit der Bestimmung von Naturalunterhalt kann das Prozeßgericht in einem derartigen Fall auf Zahlung von Barunterhalt erkennen.

OLG Düsseldorf (3 UF 199/89) | Datum: 27.04.1990

B. Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. Nicht unbedenklich im Hinblick auf die gesetzliche Kompetenzzuweisung! Soweit das Gericht sich auf BGH, FamRZ 1985, 917 = NJW 1985, 2590 beruft, um [...]

a. Trunksucht ist ein sittlich verwerfliches Verhalten i.S. des § 1611 Abs. 1 BGB. b. Der Unterhaltsanspruch ist gemäß § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt, wenn ein bedürftiger Vater infolge seiner Trunksucht selbst seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem jetzt auf Unterhalt in Anspruch genommenen Sohn nicht nachgekommen war bzw. aufgrund seiner Trunksucht in den Zustand der Bedürftigkeit geraten ist.

AG Germersheim (2 C 83/90) | Datum: 05.04.1990

Ablehnend zu LS 5 a: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 2683; bei einem volljährigen Alkoholabhängigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung wurde im konkreten Fall ebenfalls ein sittliches Verschulden angenommen von OLG [...]

Grundlage der Eintragung des Familiennamens im Heiratsbuch ist der Eintrag im Geburtenbuch. Nach § 60 Abs. 1 S. 1 i.V.m. § 66 PStG beweist die Geburtsurkunde grundsätzlich die Schreibweise des Familiennamens. § 60 Abs. 2 S. 1 PStG erklärt jedoch den Nachweis der Unrichtigkeit der beurkundeten Tatsachen für zulässig. Erforderlich ist insofern der volle Beweis. Dies schließt jedoch nicht aus, daß das Gericht nach § 12 FGG von Amts wegen noch mögliche Ermittlungen vorzunehmen hat, um zu einer Überzeugung von der Richtigkeit oder Unrichtigkeit des Eintrags zu kommen. Die Ehefrau eines Beteiligten seine Namensänderung beantragt, ist aus Gründen des rechtlichen Gehörs am Berichtigungsverfahren das Heirats- und Familienbuch betreffend zu beteiligen und vor der Entscheidung zuhören (§ 47 Abs. 2 S. 1 PStG).

BayObLG (BReg 3 Z 19/90) | Datum: 05.04.1990

FamRZ 1990, 1126 [...]

Eine nachträgliche Änderung des Vornamens durch Abänderung des Adoptionsbeschlusses ist -jedenfalls bei erst nach diesem Adoptionsausspruch gestellten Anträgen- nicht mehr statthaft. Es verbleibt nur die Möglichkeit einer Änderung im Verwaltungswege unter den Voraussetzungen des Namensänderungsgesetzes.

AG Karlsruhe (XVI 26/89) | Datum: 25.04.1990

StAZ 1990, 264 [...]

Eine Beweisgebühr nach 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO wird dann ausgelöst, wenn der Anwalt seinen Auftraggeber - vom Fall der Anhörung nach § 613 ZPO abgesehen - in einem gerichtlichen Beweisaufnahmeverfahren vertritt. Besteht die Beweisaufnahme nur in der Vorlage von Urkunden, die sich in Händen einer Partei befinden, entsteht keine Beweisgebühr, § 34 Abs. 1 BRAGO. Holt das Gericht - ohne nach der Prozeßordnung dazu verpflichtet zu sein - eine Lohnauskunft vom Arbeitgeber einer Partei ein, gilt nichts anderes. Eine Beweisgebühr kann nur anfallen, wenn die Partei sich die Urkunde nicht selbst beschaffen kann.

OLG Celle (18 WF 76/90) | Datum: 26.04.1990

FamRZ 1990, 1129 [...]

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Maßnahmen betreffend des Schutz minderjähriger Personen ergibt sich aus Art. 1, Art. 8 MSA. Sind die Eltern Iraner, so ergibt sich das anwendbare Recht betreffend die Umgangsregelung für gemeinschaftliche Kinder aus Art. 8 Abs. 2 des Niederlassungsabkommens zwischen dem deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien v. 17.2.1929 (RGBl 1930 II 1002, 1006), das nach dem zweiten Weltkrieg mit Wirkung vom 4.11.1954 wieder in Kraft gesetzt worden ist und als Staatsvertrag Vorrang vor nationalen Kollissionsnormen beansprucht. Nach dieser Vorschrift bleiben in bezug auf das Familienrecht die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten den Vorschriften ihrer heimischen Gesetze unterworfen. Demnach ist iranisches Recht anwendbar. Nach Art. 1174 ZGB besteht ein Besuchsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils, wobei bei einem Streit der Eltern darüber das Gericht Zeit und Ort des Besuchs und alle weiteren Einzelheiten zu regeln hat. Maßstab für die Bestimmung des Umgangsrechts ist auch nach iranischem Recht das Wohl des Kindes.

OLG Celle (10 UF 78/90) | Datum: 17.04.1990

FamRZ 1990, 1131 [...]

Nicht jede Intimbeziehung eines unterhaltsbegehrenden geschiedenen Ehegatten ist unterhaltsschädlich i.S.v. § 1579 Nr. 7 BGB, noch nicht einmal, wenn die Intimbeziehung in einer sog. nichteheliche Lebensgemeinschaft integriert ist. Unterhaltsschädlich wird eine solche Beziehung erst dann, wenn sie sich in besonderer Weise verfestigt hat und gleichsam das nichteheliche Zusammenleben an die Stelle einer Ehe getreten ist.

OLG München (2 UF 1408/89) | Datum: 02.04.1990

Beide Parteien haben das Urteil des Amtsgerichts Pfaffenhofen mit - jeweils selbständigen - Berufungen angegriffen. Die Berufungen wurden frist- und formgerecht eingelegt und sind somit zulässig. Das Rechtsmittel der [...]

Zwangsversteigerung: Verteilung des des Erlöses aus der Teilungsversteigerung eines den geschiedenen Ehegatten gemeinschaftlich zustehenden Hausgrundstücks

BGH (XII ZR 69/88) | Datum: 11.04.1990

Die Parteien haben am 29. November 1968 geheiratet und sind seit dem 17. Dezember 1985 geschieden. Sie streiten über die Verteilung des Erlöses aus der Teilungsversteigerung des Hausgrundstücks v.-K.-Straße 2 in L., [...]

Verfassungsmäßigkeit der unterschiedlichen Behandlung von Drittschenkungen und Ehegattenschenkungen in § 2325 Abs. 3 Halbsatz 2 BGB im Rahmen der Pflichtteilsergänzung

BVerfG (1 BvR 171/90) | Datum: 06.04.1990

Das angefochtene Urteil verletzt die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten aus Art. 6 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 GG . Das Oberlandesgericht hat die Vorschrift des § 2325 Abs. 3 2. Halbsatz BGB in [...]

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