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Jahr: 1990 Monat: 04 Fundstelle: OLGZ

Rechtsgebiet

Gericht

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b. Gegen die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht steht den Geschwistern bzw. Neffen und Nichten des verstorbenen Mannes auch dann kein Beschwerderecht zu, wenn diese als seine gesetzlichen Erben in Betracht kommen; c. kein Rückgriff auf § 20 Abs. 1 FGG im Rahmen des § 55 b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 FGG.

OLG Hamm (15 W 44/90) | Datum: 03.04.1990

b. »Nach § 55 b Abs. 3 FGG steht die Beschwerde gegen eine Verfügung, durch die das Vormundschaftsgericht Ä wie hier Ä die Vaterschaft feststellt, »den nach Abs. 1 zu hörenden Personen und dem Kinde« zu. Als zu hörende [...]

A. a. Bei dauerndem Getrenntleben der Eltern (und nach Scheidung der Ehe) werden die vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666 ff BGB durch die speziellen Regelungsbefugnisse des Familiengerichts nach §§ 1671, 1672, 1696 BGB verdrängt. b. Trennen sich die Eltern während des bereits eingeleiteten vormundschaftsgerichtlichen Verfahrens nicht nur vorübergehend, so bleibt das Vormundschaftsgericht jedoch zur Entscheidung der elterlichen Sorge oder von Teilen dieser auch weiterhin befugt. c. Dies gilt auch in einem vormundschaftsgerichtlichen Rechtsmittelverfahren. d. Nach inzwischen erfolgter Trennung der Eltern besteht trotz Befassung des Vormundschaftsgerichts eine ausschließliche Zuständigkeit des Familiengerichts. Das Familiengericht kann hierbei im Rahmen seiner Regelungskompetenz auch vom Vormundschaftsgericht getroffenen Maßnahmen der Sorgerechtsentziehung aufheben oder ändern.

KG (1 W 5587/89) | Datum: 12.04.1990

Vgl. dazu auch BayObLG, FamRZ 1990, 551 . B. a. Bei dauerndem Getrenntleben der Eltern (und nach Scheidung der Ehe) werden die vormundschaftsgerichtlichen Maßnahmen nach §§ 1666 ff BGB durch die spezielleren [...]

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