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Jahr: 1990 Monat: 04 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

Rechtsgebiet

Gericht

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Eine volljährige Tochter, die ein eigenes, minderjähriges Kind betreut, ist in der Lage, die nicht durch Kindererziehung ausgefüllte Zeit zur Ausübung einer Erwerbstätigkeit zu nutzen; soweit sie dies unterläßt, hat sie keinen Unterhaltsanspruch gegen ihre Eltern.

OLG Hamm (12 UF 430/89) | Datum: 20.04.1990

Der Mutter eines 13jährigen Ganztagsschülers ist vollschichtige Tätigkeit zumutbar - im Anschluß an BGH, DRsp I (167) 329 b = BGHZ 93, 123 = FamRZ 1985, 273 = JR 1985, 238 = JZ 1985, 434 = NJW 1985, 806 , vgl. [...]

A. In einem Ausnahmefall (hier: tatsächliche Notlage, weil der BAföG-Antrag abgelehnt wurde, eine anderweitige Unterstützung nicht zu erhalten ist und für ein Hauptverfahren keine Prozeßkostenhilfe gewährt wurde) kann der zuvor im einstweiligen Verfügungsverfahren für sechs Monate zugebilligte Ausbildungsunterhalt durch eine zweite Leistungsverfügung geltend gemacht werden. B. Das Vormundschaftsgericht ist lediglich für die Abänderung einer wirksam getroffenen Unterhaltsbestimmung zuständig. Die Beurteilung der Wirksamkeit einer Unterhaltsbestimmung steht selbst dann dem Prozeßgericht zu, wenn eine Änderungsentscheidung des Vormundschaftsgerichts nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB bereits beantragt ist. Bei Unwirksamkeit der Bestimmung von Naturalunterhalt kann das Prozeßgericht in einem derartigen Fall auf Zahlung von Barunterhalt erkennen.

OLG Düsseldorf (3 UF 199/89) | Datum: 27.04.1990

B. Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. Nicht unbedenklich im Hinblick auf die gesetzliche Kompetenzzuweisung! Soweit das Gericht sich auf BGH, FamRZ 1985, 917 = NJW 1985, 2590 beruft, um [...]

a. Trunksucht ist ein sittlich verwerfliches Verhalten i.S. des § 1611 Abs. 1 BGB. b. Der Unterhaltsanspruch ist gemäß § 1611 Abs. 1 BGB verwirkt, wenn ein bedürftiger Vater infolge seiner Trunksucht selbst seinen Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem jetzt auf Unterhalt in Anspruch genommenen Sohn nicht nachgekommen war bzw. aufgrund seiner Trunksucht in den Zustand der Bedürftigkeit geraten ist.

AG Germersheim (2 C 83/90) | Datum: 05.04.1990

Ablehnend zu LS 5 a: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 2683; bei einem volljährigen Alkoholabhängigen ohne abgeschlossene Berufsausbildung wurde im konkreten Fall ebenfalls ein sittliches Verschulden angenommen von OLG [...]

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