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Gericht: OLG Celle Jahr: 1990 Monat: 04

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Eine Beweisgebühr nach 31 Abs. 1 Nr. 3 BRAGO wird dann ausgelöst, wenn der Anwalt seinen Auftraggeber - vom Fall der Anhörung nach § 613 ZPO abgesehen - in einem gerichtlichen Beweisaufnahmeverfahren vertritt. Besteht die Beweisaufnahme nur in der Vorlage von Urkunden, die sich in Händen einer Partei befinden, entsteht keine Beweisgebühr, § 34 Abs. 1 BRAGO. Holt das Gericht - ohne nach der Prozeßordnung dazu verpflichtet zu sein - eine Lohnauskunft vom Arbeitgeber einer Partei ein, gilt nichts anderes. Eine Beweisgebühr kann nur anfallen, wenn die Partei sich die Urkunde nicht selbst beschaffen kann.

OLG Celle (18 WF 76/90) | Datum: 26.04.1990

FamRZ 1990, 1129 [...]

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Maßnahmen betreffend des Schutz minderjähriger Personen ergibt sich aus Art. 1, Art. 8 MSA. Sind die Eltern Iraner, so ergibt sich das anwendbare Recht betreffend die Umgangsregelung für gemeinschaftliche Kinder aus Art. 8 Abs. 2 des Niederlassungsabkommens zwischen dem deutschen Reich und dem Kaiserreich Persien v. 17.2.1929 (RGBl 1930 II 1002, 1006), das nach dem zweiten Weltkrieg mit Wirkung vom 4.11.1954 wieder in Kraft gesetzt worden ist und als Staatsvertrag Vorrang vor nationalen Kollissionsnormen beansprucht. Nach dieser Vorschrift bleiben in bezug auf das Familienrecht die Angehörigen jedes der vertragsschließenden Staaten den Vorschriften ihrer heimischen Gesetze unterworfen. Demnach ist iranisches Recht anwendbar. Nach Art. 1174 ZGB besteht ein Besuchsrecht des nicht sorgeberechtigten Elternteils, wobei bei einem Streit der Eltern darüber das Gericht Zeit und Ort des Besuchs und alle weiteren Einzelheiten zu regeln hat. Maßstab für die Bestimmung des Umgangsrechts ist auch nach iranischem Recht das Wohl des Kindes.

OLG Celle (10 UF 78/90) | Datum: 17.04.1990

FamRZ 1990, 1131 [...]

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