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Umfang von Ersatzansprüchen gegen den Erben; Ausgleich eines Fehlbetrages

BGH (IV ZR 344/88) | Datum: 04.04.1990

Die Klägerin nimmt den beklagten Rechtsanwalt und Notar auf Schadensersatz in Anspruch, weil dieser sie in einer Erbschaftsangelegenheit falsch beraten habe. Die Eltern der Klägerin hatten sich durch ein von einem [...]

Rückforderung von ehebedingten Zuwendungen nach Tod des Ehegatten

BGH (IV ZR 42/89) | Datum: 04.04.1990

Die Parteien streiten um die Erbauseinandersetzung. Die drei Kläger sind die erwachsenen, ehelichen Kinder des Beklagten. Mit ihm zusammen sind sie zu je ein Viertel gesetzliche Erben ihrer am 15. Mai 1981 verstorbenen [...]

a. Deliktsrechtlicher Schutz für das elterliche Sorgerecht als absolutes Recht; b. Verletzung des Sorge-/Aufenthaltsbestimmungsrechts durch Vorenthaltung eines Kindes; c. Schadensersatzhaftung für die zur Aufenthaltsermittlung aufgewendeten Privatdetektivkosten; d. kein Ausschluß dieser Haftung wegen des zur Verfügung stehenden Herausgabeverfahrens nach § 33 Abs. 2 FGG.

BGH (VI ZR 110/89) | Datum: 24.04.1990

a. »Die Kl. kann nach § 823 Abs. 1 BGB Ersatz der Detektivkosten verlangen. Das der Kl. für die beiden Kinder der Parteien zustehende Recht der elterlichen Sorge (§§ 1626 ff. BGB ) ist ein absolutes Recht i. S. des § [...]

c. Voraussetzungen für die Annahme einer - konkludent vereinbarten - Innengesellschaft unter Ehegatten; d. Rechtsfolgen aus der Auflösung der Innengesellschaft aufgrund Betreibens der Ehescheidung, insbesondere im Hinblick auf ein Grundstück. Der Kl. begehrt von seiner - geschiedenen - Ehefrau Herausgabe eines Grundstücks, das er ihr als »Betriebsgrundstück« für einen gemeinsamen Erwerbszweck (Betrieb einer Sauna) während der Ehe verpachtet hatte.

BGH (XII ZR 44/89) | Datum: 11.04.1990

c. »Nach der ständ. Rechtspr. des BGH .. können Eheleute in der Rechtsform einer durch schlüssiges Verhalten begründeten Innengesellschaft einen über den typischen Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft hinausgehenden [...]

b. Gegen die Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft durch das Vormundschaftsgericht steht den Geschwistern bzw. Neffen und Nichten des verstorbenen Mannes auch dann kein Beschwerderecht zu, wenn diese als seine gesetzlichen Erben in Betracht kommen; c. kein Rückgriff auf § 20 Abs. 1 FGG im Rahmen des § 55 b Abs. 3 i.V.m. Abs. 1 FGG.

OLG Hamm (15 W 44/90) | Datum: 03.04.1990

b. »Nach § 55 b Abs. 3 FGG steht die Beschwerde gegen eine Verfügung, durch die das Vormundschaftsgericht Ä wie hier Ä die Vaterschaft feststellt, »den nach Abs. 1 zu hörenden Personen und dem Kinde« zu. Als zu hörende [...]

Bei der Ermittlung des Unterhalts eines in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Kindes gegen den in Polen lebenden Vater ist das erhebliche wirtschaftliche Gefälle zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Polen zu berücksichtigen.

OLG Hamm (3 WF 475/89) | Datum: 02.04.1990

d. »Da die Kl. ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik hat, sind für die Klage die Sachvorschriften des deutschen Rechts, d.h. die §§ 1601 ff. BGB , anzuwenden (Art. 18 EGBGB ; Art. 4 Haager Übereinkommen [...]

a. Für den Fall, daß der Unterhaltsberechtigte trotz Betreuung eines Kleinkindes eine (überobligationsmäßige) Erwerbstätigkeit ausübt, sind die daraus erzielten Einkünfte bei der Unterhaltsbemessung als Einkünfte aus zumutbarer Tätigkeit zu berücksichtigen. b. Ein Unterhaltsanspruch kann trotz Betreuung eines minderjährigen Kindes wegen kurzer Ehedauer (§ 1579 Nr. 1 BGB) herabgesetzt und zeitlich begrenzt werden.

OLG Köln (26 UF 135/89) | Datum: 25.04.1990

DRsp I(166)216a-b FamRZ 1990, 1241 [...]

Keine Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes durch unterschiedlichen Auszahlungsmodus beim Kindergeld

BVerfG (1 BvR 72/90) | Datum: 25.04.1990

Die angegriffenen Entscheidungen verstoßen nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG in Verbindung mit dem Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG ). Art. 3 Abs. 1 GG gebietet, alle Menschen vor dem Gesetz gleich zu behandeln. [...]

1. Das Erzwingen einer sexuellen Handlung, die im Hinblick auf das geschützte Rechtsgut von einiger Erheblichkeit ist, liegt nicht in dem bloßen Sichwerfen auf das Opfer, wenn beide Beteiligte vollständig bekleidet sind und das Aufsichwerfen nicht mit einer sexuellen Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB verbunden ist. 2. a) Das gewaltsame Entfernen der Kleidung von dem Körper ist keine sexuelle Handlung 'an' dem Körper, wenn nicht das Entblößen seinerseits mit einer sexuellen Handlung an dem Körper verbunden ist; denn das bloße Herunterreißen der Kleidungsstücke stellt nicht den körperlichen Kontakt her, der für eine sexuelle Handlung im Sinne der §§ 178, 184c Nr. 1 StGB erforderlich ist. b) Dies gilt umso mehr, wenn aus Sicht des Täters das Herunterrißen der Strumpfhose und der Unterhose des Opfers ein Mittel zur Ermöglichung des beabsichtigten Sexualakts, nicht aber selbst eine sexuelle Handlung im Sinne des § 184c Nr. 1 StGB ist.

BGH (3 StR 87/90) | Datum: 19.04.1990

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen sexueller Nötigung in Tateinheit iait gefährlicher Körperverletzung verurteilt. Hinsichtlich des Schuldspruchs wegen gefährlicher Körperverletzung hat die Nachprüfung des [...]

Zulässigkeit eines Teilurteils - Voraussetzungen für den Anspruch auf Nutzungsentschädigung durch einen vom Mitgebrauch ausgeschlossenen Miteigentümer

BGH (XII ZR 32/89) | Datum: 11.04.1990

Der Kläger und die Beklagte zu 1, die damals miteinander verheiratet waren und seit Herbst 1978 geschieden sind, schlossen am 28. November 1977 einen notariellen Vertrag 'über ihre Trennung und die Regelung ihrer [...]

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