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Testamentarische Verfügung über Rechtsnachfolge im Kommanditanteil

BGH (II ZR 123/89) | Datum: 26.03.1990

DRsp I(170)75c-e NJW-RR 1990, 1445 WM 1990, 1066 ZIP 1990, 1327 [...]

'Besondere Umstände' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können darin zu sehen sein, daß die unterhaltsbedürftige Tochter aufgrund einer schicksalhaften, tiefgreifenden und nicht vorwiegend von ihr selbst zu vertretenden Entfremdung zwischen ihr und dem unterhaltspflichtigen Elternteil mit 18 Jahren aus dem Elternhaus ausgezogen ist und seither (5 1/2 Jahre lang) mit einem Freund zusammenlebt.

OLG Hamburg (2 Wx 51/89) | Datum: 21.03.1990

Auflistung der einzelnen besonderen Gründe a. Ausreichend für die gerichtliche Änderung sind: - Wohnortwechsel und Kontakt zur Mutter ( SchlHOLG , NJW-RR 1991, 710 ); - tiefgreifende Entfremdung zwischen der [...]

A. Die Unterhaltspflicht eines Elternteils gemäß § 1608 Satz 2 BGB wegen unzureichender Leistungsfähigkeit des Ehegatten des Unterhaltsbedürftigen schließt einen Prozeßkostenvorschuß nicht ein. B. Ein volljähriges Kind, das nach Abschluß einer Berufsausbildung eine eigene Lebensstellung innehat, kann keinen Prozeßkostenvorschuß (hier: für ein Ehescheidungsverfahren) von einem Elternteil verlangen.

OLG Hamburg (2 WF 22/90) | Datum: 16.03.1990

B. Für das Ehescheidungsverfahren im Ergebnis ebenso: OLG Köln, FamRZ 1986, 1031 (trotz grundsätzlicher Befürwortung einer Prozeßkostenvorschußpflicht der Eltern auch gegenüber ihren volljährigen Kindern); OLG [...]

a. Im Falle der Verwirkung rückständigen Unterhalts können auch Ansprüche von der Verwirkung erfaßt werden, die ein Jahr oder weniger vor der gerichtlichen Geltendmachung fällig wurden. b. Sind die Rechte aus einer früheren Inverzugsetzung oder einem Anerkenntnis verwirkt worden, so bedarf es mindestens einer neuen Verzugsbegründung, um ab deren Wirksamkeit wieder Unterhalt für die Vergangenheit fordern zu können.

OLG Hamburg (7 WF 15/90) | Datum: 13.03.1990

FamRZ 1990, 1271 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 39 [...]

Für den Erlaß einer vorläufigen Anordnung zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts reicht es nicht aus, wenn ein Elternteil den dringlichen Wunsch äußert, die räumliche Trennung herbeizuführen.

AG Landstuhl (1 F 264/89) | Datum: 06.03.1990

FamRZ 1990, 1025 [...]

Die Unterhaltsverpflichtung der Eltern von Kindern mit Haupt- oder Realschulabschluß endet regelmäßig mit einer abgeschlossenen, berufsqualifizierenden Ausbildung; die Finanzierung eines Hochschulstudiums wird grundsätzlich nicht geschuldet.

VGH Bayern (12 AE 90.494) | Datum: 16.03.1990

Entscheidung zum Anspruch auf elternunabhängige BAföG -Leistungen. Mit dem o.g. Urteil hält der BayVGH auch unter Berücksichtigung der Entscheidung des BGH, DRsp I (167) 371 a - c = BGHZ 107, 376 = FamRZ 1989, 853 = JR [...]

Beischreibung einer Namensänderung im Familienstammbuch; Ausstellung einer Geburtsurkunde

BGH (XII ZB 90/87) | Datum: 21.03.1990

I. Der Beteiligte zu 3 wurde am 5. Dezember 1980 von der damals nicht verheirateten Beteiligten zu 1 geboren. Im Jahre 1981 wurde am Rande seines Geburtseintrags vermerkt, daß der Beteiligte zu 2 die Vaterschaft [...]

Erwerb von Miteigentum durch einen Ehegatten

BGH (XII ZR 53/90) | Datum: 13.03.1990

Allerdings wird beim Erwerb von Hausrat durch einen Ehegatten die zur Verschaffung des Eigentums erforderliche Einigungserklärung in der Regel, wenn nichts anderes vereinbart wird oder besondere Umstände dagegen [...]

Bindungswirkung einer Verweisung zwischen Familiengericht und Vormundschaftsgericht

BGH (XII ARZ 7/90) | Datum: 07.03.1990

I. Mit Beschluß vom 2. Juni 1987 entzog das Amtsgericht - Vormundschaftsgericht - Bad Iburg gemäß § 1666 BGB den Eltern (Antragsteller) das Personensorgerecht über das Kind Jasmin Z. und übertrug es den beteiligten [...]

Keine Hinderung des Beginns der Anfechtungsfrist dadurch, daß ein Anfechtungsberechtigter ein gemeinschaftliches wechselbezügliches Testament deswegen für widerrufen hält, weil er irrig annimmt, dieses Testament sei von einem der Ehegatten vernichtet worden.

BayObLG (BReg 1 a Z 14/90) | Datum: 30.03.1990

Die Ehegatten - der Beteil. zu 1 und die 1978 verstorbene Erblasserin - haben zwei gemeinschaftliche Testamente errichtet. Das erste Testament vom 16. 6. 1964 war von der Erblasserin mit der Hand geschrieben und vom [...]

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