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a. Bezüglich der Gerichtskosten kann einem Teilerfolg des Rechtsmittels dadurch Rechnung getragen werden, daß der Geschäftswert ausschließlich für den zurückweisenden Teil der getroffenen Entscheidung festgesetzt wird. b. Im Verfahren nach § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist der Geschäftswert des Rechtsmittelverfahrens im allgemeinen in Höhe des Regelwertes von 5.000,00 DM festzusetzen. c. Bei einem Teilerfolg der Beschwerde kann er angemessen herabgesetzt werden, ist dann in diesem Umfang jedoch nicht für den Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit maßgebend.

BayObLG (1 a Z 41/89) | Datum: 06.03.1990

Wie LS 53 b: BayObLG, FamRZ 1991, 597 = Rpfleger 1991, 55 . FamRZ 1990, 905 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 53 [...]

A. a. Eine elterliche Unterhaltsbestimmung wird unwirksam, wenn die gewählte Art der Unterhaltsgewährung undurchführbar geworden ist. b. Dies hat zur Folge, daß der Anspruch des Unterhaltsberechtigten auf Geldrente wieder auflebt.

BayObLG (BReg 1 a Z 41/89) | Datum: 06.03.1990

Im Anschluß an die ständige höchstrichterliche Rechtsprechung, vgl. noch LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 21 und 22. B. Grundsätzlich kommt der Änderungsentscheidung gemäß § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB keine Rückwirkung [...]

Ein Pfleger hat im Rahmen seines Wirkungskreises das Wohl und die Interessen des Pfleglings wahrzunehmen. Unabhängig von dem festgelegten Wirkungskreis steht ihm kein Erziehungsrecht zu, so daß er dem Pflegling nicht den Umgang mit einem Dritten nach § 1632 Abs. 2 BGB verbieten kann. Dementsprechend kann der Pfleger die Besuche eines Rechtsanwalts beim Pflegling - ohne Rücksicht auf dessen Geschäftsfähigkeit - nicht verhindern, wenn der Rechtsanwalt versichert, vom Pflegling beauftragt zu sein, die Aufhebung der Pflegschaft zu betreiben.

BayObLG (BReg 3 Z 24/90) | Datum: 26.03.1990

FamRZ 1990, 1273 MDR 1990, 723 [...]

A. Eine Gefährdung des Kindeswohls kann nicht darin gesehen werden, daß mit einer wirksamen Einwilligung in die Adoption die Befugnis zum persönlichen Umgang nicht mehr ausgeübt werden darf. Durch den Ausschluß des persönlichen Umgangs soll die Probezeit unbeeinflußt bleiben und das Hineinwachsen in die neue Familie nicht gestört werden. B. Eine Maßnahme nach § 1666 Abs. 1 BGB kann nicht allein darauf gestützt werden, daß die Mutter ihr Kind zur Adoption freigibt und schon ihre Einwilligung zu notarieller Urkunde erklärt hat. Hinzukommen müssen vielmehr noch solche Umstände, die auf eine gegenwärtige Gefährdung des körperlichen, geistigen oder seelischen Wohls des Kindes schließen lassen.

BayObLG (BReg 1 a Z 42/89) | Datum: 02.03.1990

FamRZ 1990, 903 [...]

Einbeziehung der Wertsteigerung von Nachlaßvermögen in den Zugewinnausgleich

BGH (XII ZR 62/89) | Datum: 14.03.1990

Die am 23. August 1963 geschlossene Ehe der Parteien ist auf am 5. April 1983 zugestellten Antrag geschieden worden. Die Parteien lebten im gesetzlichen Güterstand. Die Klägerin verlangt vom Beklagten [...]

Begriff der Ehewohnung

BGH (XII ARZ 11/90) | Datum: 21.03.1990

I. Zwischen den Parteien ist bei dem Amtsgericht - Familiengericht - A. ein Ehescheidungsverfahren anhängig. Mit Antrag vom 26. Oktober 1989 - 'auf Zuweisung eines Hausratsgegenstandes' - begehrte die Antragstellerin [...]

Vorteile aus Schwarzarbeit zählen nicht zu den unterhaltserheblichen Einkünften.

AG Viechtach (F 258/89) | Datum: 21.03.1990

Anders: Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 398. FamRZ 1990, 1139 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 20 [...]

Mangelnde Erschöpfung des Rechtswegs bei Anfechtung vollstreckbarer Abänderung einer freiwilligen Unterhaltsverpflichtungserklärung

BVerfG (1 BvR 1603/89) | Datum: 01.03.1990

Soweit der Beschwerdeführer geltend macht, das Amtsgericht und das Landgericht hätten das rechtliche Gehör insoweit nicht gewährt, als es um die in § 1612 a Abs. 1 S. 2 BGB angesprochenen Fragen gehe, ist diese Rüge [...]

Amtsangemessene Alimentation bei verheirateten Beamten der Besoldungsgruppe A 11 mit mehr als zwei Kindern

BVerfG (2 BvL 1/86) | Datum: 22.03.1990

A. Gegenstand der Vorlage ist die Vereinbarkeit des Art. I § 1 Nr.8 in Verbindung mit Anlage 2 sowie des Art. VIII § 4 Absatz 1 des Siebenten Gesetzes über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und [...]

Zeitliche Begrenzung des Aufstockungsunterhalts

BGH (XII ZR 64/89) | Datum: 28.03.1990

Die Parteien streiten über die Dauer des an die Klägerin zu zahlenden nachehelichen Unterhalts. Sie schlossen am 3. November 1976 die Ehe, aus der keine Kinder hervorgingen. Der 1947 geborene Beklagte ist türkischer [...]

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