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Jahr: 1990 Monat: 03

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Ersatzzustellung an den nichtehelichen Lebensgefährten

BGH (VIII ZR 204/89) | Datum: 14.03.1990

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Zustellung eines Vollstreckungsbescheides. Die Klägerin macht aus abgetretenem Recht einen Anspruch aufgrund eines Schuldanerkenntnisses geltend, durch das der Beklagte [...]

Einbeziehung weiterer Mehrverkehrszeugen bei hoher Wahrscheinlichkeit der Vaterschaft

BGH (XII ZR 56/89) | Datum: 14.03.1990

Der Kläger wurde am 8. August 1986 nichtehelich geboren. Er nimmt den Beklagten auf Feststellung der Vaterschaft und Zahlung des Regelunterhalts in Anspruch. Zur Begründung hat er geltend gemacht, der Beklagte habe der [...]

Abbruch der Verhandlungen durch Einschlafenlassen

BGH (VI ZR 44/89) | Datum: 06.03.1990

Die Zweitbeklagte (im folgenden: die Beklagte) ist der Klägerin aus einem Verkehrsunfall vom 23. Oktober 1963 schadensersatzpflichtig. Die damals dreijährige Klägerin wurde bei dem Unfall schwer verletzt; sie wird [...]

Übergang vom öffentlich-rechtlichen zum schuldrechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (XII ZB 14/89) | Datum: 07.03.1990

I. Die Antragstellerin ist die Witwe des am 21. April 1984 verstorbenen Ruhestandsbeamten Wilhelm B. (Ehemann). Dessen Ehe mit der Antragsgegnerin wurde durch Verbundurteil des Amtsgerichts Varel vom 24. Januar 1979 [...]

1. Der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt verjährt in vier Jahren, §§ 197, 204 S. 1 BGB. 2. Eine (hier notarielle) Vereinbarung, in der die Parteien zur Sicherung von Unterhaltsrückständen einen Sicherungsübereignungsvertrag abschließen (hier über wertvolle Einrichtungsgegenstände), stellt äußerstenfalls ein sogenanntes deklaratorisches Schuldanerkenntnis dar, das die Verjährung unterbricht, § 208 BGB, nicht aber ein konstitutives Schuldversprechen oder Schuldanerkenntnis im Sinne der §§ 780, 781 BGB mit der Folge des Laufes einer dreißigjährigen Verjährungsfrist. 3. Die Stellung eines Prozeßkostenhilfeantrags ist grundsätzlich geeignet, die Verjährung zu hemmen, § 203 Abs. 2 BGB (fehlende finanzielle Mittel als 'Verhinderung in anderer Weise durch höhere Gewalt').Voraussetzung ist aber, daß das Prozeßkostenhilfegesuch aus Sicht der Partei bei vernünftiger und umfassender Würdigung aller Umstände plausibel und schlüssig ist. 4. Wird der Prozeßkostenhilfeantrag zurückgewiesen, so bleibt die verjährungshemmende Wirkung nur erhalten, wenn innerhalb von zwei Wochen Beschwerde gegen die ablehnende Entscheidung eingelegt wird.

OLG Bamberg (2 UF 259/89) | Datum: 22.03.1990

Die Entscheidung ist umfassend und sorgfältig begründet. DRsp I(112)162c EzFamR ZPO § 114 Nr. 3 FamRZ 1990, 762 [...]

Die Versetzung eines Beamten in den vorzeitigen Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit nach Ehezeitende und rechtskräftiger Entscheidung über den Versorgungsausgleich hat zur Folge, daß im Abänderungsverfahren nach § 10 a VAHRG die in der Ehe erworbenen Versorgungsanwartschaften auf der Grundlage der tatsächlich gewährten Ä nicht fiktiven Ä Versorgung zu ermitteln sind.

OLG Nürnberg (11 UF 152/90) | Datum: 14.03.1990

DRsp I(166)218c FamRZ 1990, 759 [...]

Die staatliche Blindenhilfe ist dem Unterhaltspflichtigen nicht als unterhaltsrechtlich zu berücksichtigendes Einkommen anzurechnen.

OLG Karlsruhe (18 UF 116/89) | Datum: 27.03.1990

a. »Die Parteien streiten im anhängigen Rechtsstreit über die Frage, ob sich der Bekl. das von ihm bezogene Blindengeld unterhaltsrechtlich als Einkommen zurechnen lassen muß. ... [Obwohl die Ehefrau des Bekl.] aus [...]

»a. Die Anordnung einer vorläufigen Unterbringung durch das Vormundschaftsgericht nach § 1846 BGB deckt nicht eine ärztliche Behandlung des Betroffenen gegen dessen Willen. Eine solche ist vor der Bestellung eines Pflegers nur möglich, wenn der Betroffene für diesen Bereich geschäftsunfähig ist und das Vormundschaftsgericht eine konkret zu bezeichnende ärztliche Maßnahme zuläßt.« b. Vormundschaftsgerichtliche Maßnahmen nach § 1846 BGB können nur so lange Bestand haben, bis ein Pfleger die erforderlichen Maßnahmen treffen kann.«

BayObLG (BReg 3 Z 23/90) | Datum: 15.03.1990

BayObLGZ 1990, 46 DRsp I(169)148a-b FamRZ 1990, 1154 NJW-RR 1991, 774 [...]

d. »Ein eigenes rechtliches Interesse an der Anordnung einer Ergänzungspflegschaft und ein Beschwerderecht gegen ihre Ablehnung kann auch für den Schuldner einer Nachlaßforderung in Frage kommen, die dem Betroffenen als Erben zusteht. Ein solches Interesse liegt jedoch nicht vor, wenn ein minderjähriger Alleinerbe von einem Elternteil gesetzlich vertreten ist und eine Dauertestamentsvollstreckung besteht.«

BayObLG (BReg 1 a Z 55/89) | Datum: 06.03.1990

BayObLGZ 1990, 43 DRsp IV(470)263d FamRZ 1990, 909 Rpfleger 1990, 296 [...]

Grundlage für die Entziehung der gesamten Personensorge oder von Teilen der Personensorge ist § 1666 Abs. 1 BGB. Demgegenüber kann ein Entzug der Vermögenssorge nur aufgrund von § 1666 Abs. 3 oder § 1667 Abs. 5 BGB entzogen werden. Ob solche Tatsachen vorliegen, die ein Eingreifen gem. § 1666 Abs. 1 BGB entscheiden und rechtfertigen, kann glaubhaft gemacht werden; eine volle Beweisführung ist nicht erforderlich. Dabei ist es dem pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts überlassen, ob und in welchem Umfang es selbständig Ermittlungen durchführt.

BayObLG (BReg 1 a Z 1/90) | Datum: 21.03.1990

Vgl. dazu auch: BayObLG, FamRZ 1989, 421 . FamRZ 1990, 1012 NJW 1990, 1857 [...]

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