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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1990 Monat: 02

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Ausnahmsweise bestehendes Ehelichkeitsanfechtungsrecht eines volljährigen Kindes ohne die Beschränkung aus Abs. 1 Nr. 2, wenn eine Gefährdung der Ehe der Mutter oder des Familienfriedens nicht zu erwarten ist.

OLG Düsseldorf (3 W 66/90) | Datum: 14.02.1990

»... § 1598 BGB ist auf den vorl. Fall nicht anwendbar. ... Das Anfechtungsrecht der volljährigen Ä und geschäftsfähigen Ä Kl. stützt sich daher unmittelbar auf § 1596 BGB . Die nach Abs. 2 dieser Vorschrift geltende [...]

a. Bei der Bemessung des notwendigen Selbstbehaltes darf sich der Tatrichter an Richtwerte anlehnen. b. Abweichungen von der Regelgrenze sind im Einzelfall möglich, eine pauschale Herabsetzung unter Hinweis auf den ländlichen Lebensbereich des Unterhaltspflichtigen ist jedoch nicht zulässig.

OLG Düsseldorf (7 WF 11/90) | Datum: 21.02.1990

LS 98 a ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bereits BGH, DRsp I (167) 315 b-c = MDR 1984, 920 = NJW 1984, 1614 , siehe LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 105 . LS 98 a ständige Rechtsprechung des BGH, vgl. bereits [...]

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