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Jahr: 1990 Monat: 02

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Gericht

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Kenntnis von den die Ehelichkeit eines Kindes in Frage stellenden Umständen

BGH (XII ZR 12/89) | Datum: 14.02.1990

Der Kläger war vom 16. März 1978 bis 28. März 1981 mit der Mutter der am 13. Juni 1978 geborenen Beklagten verheiratet. Mit einer am 11. Juli 1986 beim Amtsgericht eingegangenen Klage hat er die Ehelichkeit der [...]

Rückforderung eines Prozeßkostenvorschusses

BGH (XII ZR 39/89) | Datum: 14.02.1990

Die Ehe der Parteien wurde Ende 1984 geschieden. Im Scheidungsverfahren wurde dem Kläger auf Antrag der Beklagten durch Einstweilige Anordnung vom 9. Dezember 1983 die Zahlung eines Prozeßkostenvorschusses von 3.055,20 [...]

Mögliche Wertung einer polizeilichen Anmeldung als Beweisanzeichen für die Wohnsitz-Begründung.

BGH (XII ARZ 1/90) | Datum: 07.02.1990

»... Die polizeiliche Anmeldung ist für die Begründung eines Wohnsitzes weder erforderlich noch ausreichend (vgl. BGH, NJW 1983, 2771 ..). Sie kann allerdings ein Beweisanzeichen sein. Da der Bekl. indessen sowohl in [...]

Anerkennung einer im Ausland vollzogenen Privatscheidung

BGH (XII ZB 203/87) | Datum: 21.02.1990

I. Die beteiligten Eheleute schlossen am 10. Januar 1977 vor dem Standesamt Phrapadaeng/Samutprakarn, Thailand, die Ehe. Die Ehefrau (Antragstellerin) besitzt die deutsche, der Ehemann die thailändische [...]

Wertausgleich für betriebliche Altersversorgung bei Ausscheiden nach Ende der Ehezeit

BGH (XII ZB 55/88) | Datum: 07.02.1990

I. Die Parteien streiten um die Höhe einer Rente aus dem sogenannten verlängerten schuldrechtlichen Versorgungsausgleich. Die Antragstellerin war mit dem Chemieingenieur K.H. (Ehemann) verheiratet. Während der Ehezeit [...]

Ausnahmsweise bestehendes Ehelichkeitsanfechtungsrecht eines volljährigen Kindes ohne die Beschränkung aus Abs. 1 Nr. 2, wenn eine Gefährdung der Ehe der Mutter oder des Familienfriedens nicht zu erwarten ist.

OLG Düsseldorf (3 W 66/90) | Datum: 14.02.1990

»... § 1598 BGB ist auf den vorl. Fall nicht anwendbar. ... Das Anfechtungsrecht der volljährigen Ä und geschäftsfähigen Ä Kl. stützt sich daher unmittelbar auf § 1596 BGB . Die nach Abs. 2 dieser Vorschrift geltende [...]

Als ein vom Unterhaltsschuldner wegen Wahl des begrenzten Realsplittings auszugleichender Nachteil des Unterhaltsberechtigten ist auch die aus der Wahl der Zusammenveranlagung mit dem jetzigen Ehepartner resultierende Steuermehrbelastung anzusehen.

OLG Hamm (10 UF 361/89) | Datum: 09.02.1990

Nach Ansicht des Senats ist der bekl. Unterhaltsschuldner grundsätzlich zum Ausgleich steuerlicher Nachteile verpflichtet, die der klagenden Unterhaltsgläubigerin infolge ihrer wegen Unterhaltsleistung des Bekl. [...]

c. Ein Kostenerstattungsanspruch gegen den Prozeßgegner gehört nur dann zum einzusetzenden Vermögen (§ 115 ZPO), wenn er durchsetzbar ist. d. mangelnde Durchsetzbarkeit kann Ä auch Ä darauf beruhen, daß dem Gegner eine Aufrechnungsmöglichkeit zusteht.

OLG Köln (2 W 191/89) | Datum: 14.02.1990

c-d. »Der PKH[Prozeßkostenhilfe]-Bewilligung steht nicht entgegen, daß die AntrSt. nach dem Inhalt der ergangenen Entscheidung gegen den Gegner einen Kostenerstattungsanspruch hat. Für die Entscheidung über den [...]

Versagung einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis als Voraussetzung für Ehegattennachzug

BVerwG (1 B 26.90) | Datum: 08.02.1990

Die Beschwerde muß erfolglos bleiben. Die Rechtssache hat nicht die ihr von dem Kläger beigemessene grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO . Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung nur, [...]

Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Zuweisung einer Ehewohnung im Wege einer einstweiligen Anordnung; Erforderlichkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts

OLG Hamm (2 WF 4/90) | Datum: 06.02.1990

In der Familiensache wird der Beschluß des Amtsgerichts Essen vom 18. Dezember 1989 auf die Beschwerde der Parteien abgeändert. Der Antragstellerin wird im Rahmen der bewilligten Prozeßkostenhilfe Rechtsanwalt ... in [...]

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