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Jahr: 1990 Monat: 01 Fundstelle: Rpfleger

Rechtsgebiet

Gericht

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Prozesskostenhilfe: Berücksichtigung der Einkünfte einer Haushaltsgemeinschaft

LAG Nürnberg (8 Ta 37/89) | Datum: 24.01.1990

b. »Gemäß §§ 114 f. ZPO ist nicht nur das Vermögen, sondern auch das Einkommen einzusetzen. Dabei gehören gemäß § 115 Abs. 1 Satz 2 ZPO zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Zwar hat der Gesetzgeber die [...]

A. a. Die Entscheidung eines volljährigen Kindes getrennt lebender oder geschiedener Eltern, bei einem Elternteil zu leben, rechtfertigt für sich allein keine gerichtliche Änderung der Unterhaltsbestimmung des anderen Elternteils. b. 'Besondere Gründe' für eine Abänderung einer Naturalunterhaltsbestimmung können in einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen dem Kind und dem Elternteil oder einer tiefen Abneigung des Kindes zu sehen sein. c. Für die Beurteilung im Rahmen des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist es grundsätzlich unbeachtlich, wer die Störung des Eltern-Kind-Verhältnisses verschuldet hat. Eine rücksichtslose, provozierende oder vorsätzliche Herbeiführung des Zerwürfnisses durch das Kind kann jedoch berücksichtigt werden.

KG (1 W 6225/89) | Datum: 09.01.1990

Wie LS 38 b: BayObLG, FamRZ 1990, 905 = NJW-RR 1990, 901 ; OLG Hamburg, FamRZ 1990, 1269 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 28; OLG Hamburg, FamRZ 1983, 1053; Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 398, 400; abweichend: [...]

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