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Jahr: 1990 Monat: 01 Fundstelle: NJW-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Die (hier: im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß) beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts ist trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht über den rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag Ä ohne sachlichen Grund Ä erst bei Beendigung der Instanz entscheidet und Prozeßkostenhilfe bewilligt.

OLG Bamberg (2 W 3/90) | Datum: 24.01.1990

c. »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts [RA] für den Bekl. [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß war] an sich nicht geboten. Weder besteht in Kindschaftssachen Anwaltszwang (§§ 78 , 121 Abs. 1 ZPO ) noch war im Hinblick auf [...]

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe

BGH (XII ZR 1/89) | Datum: 17.01.1990

Die durch Urteil vom 11. September 1986 geschiedenen Parteien waren seit dem 12. Juli 1952 verheiratet. Im Jahre 1970 erwarben sie zu gleichen Anteilen das Miteigentum an dem im Grundbuch von G. Band 140 Blatt 5262 [...]

Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung zur Erteilung einer Auskunft

BGH (XII ZB 139/89) | Datum: 24.01.1990

I. Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Vater, zur Vorbereitung eines Unterhaltsverlangens auf Auskunft über Einkommen und Vermögen in Anspruch. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat den Beklagten antragsgemäß [...]

c. Mangels entsprechender Vereinbarung besteht zwischen Partnern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft kein aus §§ 749 Abs. 1, 752, 753 BGB herleitbarer Anspruch auf Aufhebung des hinsichtlich eines gemeinschaftlich geschlossenen Mietvertrags bestehenden Gemeinschaftsverhältnisses; d. mögliche Gründe für einen auf § 242 BGB gestützten Aufhebungsanspruch.

LG München II (4 O 5923/89) | Datum: 10.01.1990

c. »Zwischen den Parteien [Partner einer - beendeten - nichtehelichen Lebensgemeinschaft] besteht ein Gemeinschaftsverhältnis i.S. des § 741 BGB durch den Abschluß des Mietvertrages. In der Regel ergibt sich für die [...]

A. a. Die Entscheidung eines volljährigen Kindes getrennt lebender oder geschiedener Eltern, bei einem Elternteil zu leben, rechtfertigt für sich allein keine gerichtliche Änderung der Unterhaltsbestimmung des anderen Elternteils. b. 'Besondere Gründe' für eine Abänderung einer Naturalunterhaltsbestimmung können in einer tiefgreifenden Entfremdung zwischen dem Kind und dem Elternteil oder einer tiefen Abneigung des Kindes zu sehen sein. c. Für die Beurteilung im Rahmen des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB ist es grundsätzlich unbeachtlich, wer die Störung des Eltern-Kind-Verhältnisses verschuldet hat. Eine rücksichtslose, provozierende oder vorsätzliche Herbeiführung des Zerwürfnisses durch das Kind kann jedoch berücksichtigt werden.

KG (1 W 6225/89) | Datum: 09.01.1990

Wie LS 38 b: BayObLG, FamRZ 1990, 905 = NJW-RR 1990, 901 ; OLG Hamburg, FamRZ 1990, 1269 , vgl. LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 28; OLG Hamburg, FamRZ 1983, 1053; Kalthoener/Büttner, NJW 1991, 398, 400; abweichend: [...]

Anteilige Haftung der Eltern für einen Restunterhaltsbedarf, der durch das Eigenein-kommen, welches das volljährige Kind als Auszubildender bezieht, nicht gedeckt ist.

OLG Hamm (2 WF 465/89) | Datum: 09.01.1990

LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 12 NJW 1991, 238 NJW-RR 1991, 395 [...]

Die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen vollzieht sich in dem besonderen in Art. 7 FamRÄndG geregelten Verfahren. Das ändert jedoch nichts daran, daß auch insoweit die allgemeinen Anerkennungsvoraussetzungen nach § 328 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ZPO gegeben sein müssen. Nach § 328 Abs. 1 Nr. 1. ZPO ist die Anerkennung des Urteils ausgeschlossen, wenn die Gerichte des Staates, dem das ausländische Gericht angehört, nach den deutschen Gesetzen nicht zuständig sind. Danach ist zu prüfen, ob die Gerichte des Urteilsstaates zuständig gewesen wären, wenn deutsches Zuständigkeitsrecht bei spiegelbildlicher Anwendung eine Zuständigkeit der deutschen Gerichte begründet hätte. Eine Anerkennung eines ausländischen Scheidungsurteils betreffend zwei deutsche Staatsangehörige kommt nur in Betracht, wenn einer der Ehegatten zum Zeitpunkt der Einleitung des Scheidungsverfahrens seinen gewöhnlichen Aufenthalt in diesem Staat hatte. Der Begriff des gewöhnlichen Aufenthalts i.S.v. § 606a Abs. 1 Nr. 4 ZPO ist ausschließlich nach deutschem Recht zu beurteilen. Als gewöhnlicher Aufenthalt ist nur der Ort anzusehen, an dem sich die Person hauptsächlich aufzuhalten pflegt, wo der Schwerpunkt ihrer Bindungen, ihr Daseinsmittelpunkt liegt, was einen Aufenthalt von einer gewissen Dauer voraussetzt.

BayObLG (BReg 3 Z 150/89) | Datum: 11.01.1990

FamRZ 1989, 650 NJW 1990, 3099 NJW-RR 1991, 73 [...]

»1. Der Umstand, daß sich nach einer ausdrücklichen Erklärung der Pflegeeltern auch ohne Adoption an der Unterbringung eines Kindes in seiner bisherigen Pflegestelle nichts ändern würde, ist jedenfalls für sich allein nicht geeignet, die Feststellung zu tragen, daß ein Unterbleiben der Adoption dem Kind nicht zu unverhältnismäßigem Nachteil gereichen würde. 2. Ein besonders schweres, vollständiges Versagen eines Elternteils, der durch sein Verhalten gezeigt hat, daß ihm das Kind gleichgültig ist, kann grundsätzlich auch dann vorliegen, wenn dieses Verhalten durch ein schweres Lebensschicksal und eine psychische Erkrankung bestimmt oder auch nur mitbestimmt sein kann.«

BayObLG (BReg 1 a Z 79/89) | Datum: 30.01.1990

Vgl. OLG Frankfurt/M., Beschluß vom 13.5.1986, Az. 20 W 248/85, FamRZ 1986, 1042 BayObLGZ 1990, 46 FamRZ 1990, 799 NJW-RR 1991, 1219 [...]

1. Ein Ausschluß des gesetzlichen Erbrechts des überlebenden Ehegatten nach der ersten Alternative des § 1933 S. 1 BGB hat in formeller Hinsicht die Voraussetzung, daß der Scheidungsantrag (§ 622 ZPO) des Erblassers dem Antragsgegner wirksam zugestellt worden (§§ 608, 622 Abs. 3, 253 Abs. 1 ZPO) und dadurch gemäß § 261 ZPO die Rechtshängigkeit der Scheidungssache begründet worden ist. Nicht ausreichend ist die Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens, die gemäß § 622 Abs. 1 ZPO durch Einreichung der Antragsschrift beim Familiengericht begründet wird, wenn die Zustellung demnächst erfolgt (§ 270 Abs. 3 ZPO). 2. Eine Rückbeziehung der Zustellung gemäß § 270 Abs. 3 ZPO auf den Zeitpunkt der Einreichung des Scheidungsantrags beim Familiengericht kommt für den Ausschluß des Ehegattenerbrechts nicht in Betracht.

BayObLG (BReg 1a Z 24/89) | Datum: 31.01.1990

vgl. auch OLG Frankfurt, NJW-RR 1990, 136 zur Frage der Zustimmung zur Scheidung durch den Erblasser. NJW-RR 1990, 28 [...]

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