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Darlegungs- und Beweislast bei Wegfall eines Unterhaltstatbestandes

BGH (XII ZR 36/89) | Datum: 31.01.1990

Die Parteien haben im Jahre 1967 die Ehe geschlossen, aus der die am 1. Juli 1969 geborene Tochter Bettina hervorgegangen ist. Seit dem 15. Januar 1980 sind sie rechtskräftig geschieden. In einem Vorprozeß, der [...]

Die (hier: im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß) beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts ist trotz Fehlens der Voraussetzungen des § 121 Abs. 1 oder Abs. 2 ZPO regelmäßig zu gewähren, wenn das Gericht über den rechtzeitig gestellten Prozeßkostenhilfeantrag Ä ohne sachlichen Grund Ä erst bei Beendigung der Instanz entscheidet und Prozeßkostenhilfe bewilligt.

OLG Bamberg (2 W 3/90) | Datum: 24.01.1990

c. »Die Beiordnung eines Rechtsanwalts [RA] für den Bekl. [im Ehelichkeitsanfechtungsprozeß war] an sich nicht geboten. Weder besteht in Kindschaftssachen Anwaltszwang (§§ 78 , 121 Abs. 1 ZPO ) noch war im Hinblick auf [...]

Internationale Zuständigkeit des Vormundschaftsgerichts für Maßnahmen zur Abwehr einer ernstlichen Gefährdung des Kindes (hier: Entziehung der Personensorge für ein nach dem Tod der Mutter beim Vater in der Bundesrepublik Deutschland lebendes türkisches Kind).

BayObLG (BReg 1 a Z 66/89) | Datum: 08.01.1990

c. »Das LG ist zutreffend von der internationalen Zuständigkeit des VormGer. ausgegangen. Diese beurteilt sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das anzuwendende Recht auf dem Gebiet [...]

Ermittlung der ehelichen Lebensverhältnisse

BGH (XII ZR 2/89) | Datum: 24.01.1990

Die 1949 geborene Klägerin und der 1948 geborene Beklagte waren miteinander verheiratet. Nachdem sie seit Mitte 1981 getrennt gelebt hatten, wurde ihre Ehe durch Urteil des Amtsgerichts Mönchengladbach vom 29. Oktober [...]

Abgrenzung von Schenkung und ehebedingter Zuwendung; Rückforderung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage bei Scheitern der Ehe

BGH (XII ZR 1/89) | Datum: 17.01.1990

Die durch Urteil vom 11. September 1986 geschiedenen Parteien waren seit dem 12. Juli 1952 verheiratet. Im Jahre 1970 erwarben sie zu gleichen Anteilen das Miteigentum an dem im Grundbuch von G. Band 140 Blatt 5262 [...]

a. Umfang des Unterhaltsanspruchs eines volljährigen Kindes gegenüber seinem Vater, der einer neuen Ehefrau und minderjährigen Kindern aus zweiter Ehe unterhaltspflichtig ist. b. Trotz der Rangfolge des § 1609 BGB ist der nicht gedeckte Unterhaltsbedarf (erstehelicher) volljähriger Kinder auch bei der Berechnung des Unterhaltsanspruchs der zweiten Ehefrau vorab abzuziehen. c. Der Unterhaltsanspruch der (neuen) Ehefrau ist aber dann bis zur vollen - nicht lediglich angemessenen - Höhe vorrangig, wenn der volle Bedarf unter dem angemessenen Bedarf nach der einschlägigen Unterhaltstabelle liegt.

OLG Hamm (4 WF 465/89) | Datum: 09.01.1990

Im Anschluß an BGH, FamRZ 1986, 553 = NJW 1986, 985 , vgl. LSK-FamR/Hannmann, § 1609 LS 24; BGH, DRsp I (166) 145 b = FamRZ 1985, 912 = NJW 1985, 2713 ; Wie LS 20 b, selbst für den Fall, daß sich das volljährige Kind [...]

1. Auch wenn in Art. 134 TÜrK. ZGB der Schwerpunkt nunmehr auf der Zerrüttung der Ehe liegt und die Möglichkeit der Scheidungsklage auch dem Ehegatten eingeräumt wird, den ein Verschulden an der Zerrüttung trifft, so darf die Vorschrift nicht dahin verstanden werden, daß nunmehr auch der Ehegatte Klage erheben und ein ihm günstiges Scheidungsurteil erwirken kann, den das alleinige Verschulden am Scheitern der Ehe trifft. 2. Die Möglichkeit der Klageerhebung steht daher nur demjenigen zu, der nachweist, daß auch dem anderen Ehegatten ein zumindest geringes Verschulden zur Last gelegt werden kann (hier verneint).

Türk. Kassationshof (E 1989/10120, K 1990/476) | Datum: 29.01.1990

Die Entscheidung ist veröffentlicht mit einer Anmerkung von Rumpf FamRZ 1993, 1209 f, die weitergehende Informationen über das türkische Scheidungsrecht enthält. FamRZ 1993, 1208 [...]

a. Nach § 2 Abs.1 BSHG erhält derjenige keine Sozialhilfe, der sich selbst helfen kann oder der die erforderliche Hilfe von anderen, besonders von Angehörigen oder von Trägern anderer Sozialleistungen erhält. b. An Stelle der Sozialhilfeleistungen kann das minderjährige Kind nicht auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschußgesetz (UVG) verwiesen werden, wenn die Leistungen nach dem UVG wegen fehlender Mitwirkung der Mutter versagt wurden. Das Verhalten der Mutter kann dem minderjährigen Kind nicht zugerechnet werden, da wegen fehlenden Sorgerechts und wegen fehlender gesetzlicher Vertretungsmacht der Mutter eine Amtspflegschaft nach § 1706 Nr.1 BGB besteht.

VG Köln (21 L 40/90) | Datum: 26.01.1990

FamRZ 1990, 1287 [...]

Bemessung des eigenen angemessenen Unterhalts

BGH (XII ZR 21/89) | Datum: 31.01.1990

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Nachdem sie seit 1984 getrennt gelebt hatten, wurde ihre Ehe im Jahre 1987 geschieden. Sie streiten um den Anspruch der Antragsgegnerin auf nachehelichen Unterhalt für die [...]

Bestimmung der die ehelichen Lebensverhältnisse bestimmenden Einkünfte

BGH (XII ZR 35/89) | Datum: 31.01.1990

Die 1937 geborene Klägerin und der 1940 geborene Beklagte waren seit 1962 miteinander verheiratet. Sie trennten sich im August 1986. Durch ein seit dem 22. April 1987 rechtskräftiges Verbundurteil des Amtsgerichts [...]

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