Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Hamm Jahr: 1989 Fundstelle: LSK-FamR/Fischer, Vor §§ff. BGB LS

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

A. Der Senat hat Bedenken, die Rechtsprechung des BGH zum Ausgleich unter Eheleuten, die in Gütertrennung leben, auf die nichteheliche Lebensgemeinschaft zu übertragen. Die nichteheliche Lebensgemeinschaft kennzeichnet sich aber gerade durch das Fehlen jeder rechtlichen Bindung aus. Die Lehre vom Wegfall der Geschäftsgrundlage als Möglichkeit der Vertragsanpassung ist jedoch unanwendbar, wenn kein Vertragsverhältnis besteht. B. Ansprüche wegen Nichteintritts des mit einer Leistung bezweckten Erfolges (§ 812 Abs. 1 Satz 2 2. Alt. 2 BGB) bestehen nicht. Voraussetzung eines solchen Anspruches ist, daß die Beteiligten über die Zweckbestimmung einer Leistung eine tatsächliche Willensübereinstimmung erreicht haben Als Zweck im Sinne dieser Bestimmung ist nicht schon die Erwartung anzusehen, daß das Zusammenleben erst nach Ablauf eines Zeitraumes enden werde, der die Leistung wirtschaftlich erscheinen läßt oder durch den Tod des Leistenden. Die generelle Annahme, in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft würden Leistungen erbracht, um in den Genuß von Gegenleistungen zu gelangen, wird der Lebenswirklichkeit dieser Gemeinschaften nicht gerecht.

OLG Hamm (29 W 116, 117/88) | Datum: 11.12.1989

B. Zum Sachverhalt vgl. oben LSK-FamR/Fischer, Vor §§ 1353 ff. BGB LS 46. Zum Anspruch nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen, zum - verneinten - Ausgleich wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage vgl. oben LS 54. [...]

Im Bereich einer eheähnlich geführten Lebensgemeinschaft sind rechtliche Bindungen und rechtlich-verbindliche Geschäfte in aller Regel nicht gewollt. Mangels besonderer Vereinbarung ist deshalb grundsätzlich davon auszugehen, daß persönliche und wirtschaftliche Leistungen nicht gegeneinander auf- oder untereinander abgerechnet werden, sondern ersatzlos von demjenigen erbracht werden, der dazu gerade in der Lage ist. Das gilt grundsätzlich auch für Leistungen, die über eine Trennung hinaus zu einer Verbesserung des Vermögens des andern führen. Jedoch kann eine Auseinandersetzung nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen in Betracht kommen (im Streitfall Erstattungsanspruch verneint).

OLG Hamm (29 W 116,117/88) | Datum: 11.12.1989

Die Parteien waren beide berufstätig und haben ungefähr gleich viel verdient Sie hatten vier gemeinsame Kinder. Das Einkommen beider wurde zum Lebensunterhalt und zur Finanzierung des Baues verwendet Das Geld zum Kauf [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .