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Gericht: OLG Frankfurt/Main Jahr: 1989 Fundstelle: LSK-FamR/Hülsmann, §BGB LS

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A. Bei Errechnung des Zugewinns kann auch ein nicht einklagbares Aussteuerversprechen das Endvermögen vermindern. B. Eine am Stichtag bestehende Unterhaltsverbindlichkeit ist dem Passivvermögen zuzurechnen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 57/89) | Datum: 28.11.1989

B. Vgl. oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 22, 23 sowie die anschließende Bemerkung. FamRZ 1990, 998 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 33 [...]

A. a. Sind beide Ehegatten (einer Alleinverdienerehe) als Mitmieter Gesamtschuldner der Mietforderung für die bisherige, nach der Trennung vom Unterhaltsberechtigten allein bewohnte Ehewohnung, so kann dieser zur Deckung des Wohnbedarfs im Rahmen des ihm zustehenden Trennungsunterhalts nicht die Zahlung der Miete an sich, sondern nur Freistellung von der Mietschuld gegenüber dem Vermieter verlangen. b. In dem auf Zahlung von Unterhalt - einschließlich Wohnbedarfsanteil - gerichteten Antrag ist als »Minus« der Freistellungsantrag enthalten. B. Haften beide Ehegatten als Gesamtschuldner für die Mietzinsforderung und zahlt der alleinverdienende Unterhaltspflichtige, der aus der Wohnung ausgezogen ist, den Mietzins nicht oder nur verspätet, braucht sich der mithaftende Unterhaltsberechtigte nicht auf einen Anspruch auf Freistellung von seiner Mithaftung gegenüber dem Vermieter verweisen zu lassen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 274/88) | Datum: 27.06.1989

B. Das OLG begründet dies damit, der Verpflichtete müsse bei Zahlung an den Berechtigten befürchten, nochmals vom Vermieter in Anspruch genommen zu werden; so wohl auch Pal-Diederichsen, § 1361 BGB Rdn. 26. Dagegen [...]

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