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Gericht: KG Jahr: 1989 Fundstelle: DRsp IV(418)250b

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b. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO), (b) im Falle des Ä noch nicht erledigten Ä Einspruchs gegen einen durch Versäumnisurteil entschiedenen Teil der Verbundentscheidung.

KG (18 UF 6795/88) | Datum: 07.04.1989

Nach Ansicht des Senats wird der Scheidungsausspruch trotz Ablaufs der Anschließungsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht rechtskräftig, wenn noch über den Einspruch gegen einen durch Versäumnisurteil ergangenen [...]

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