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Gericht: BayObLG Jahr: 1989 Fundstelle: Rpfleger

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Gebotene Bestellung eines Verfahrenspflegers im Pflegschaftsverfahren zwecks Wahrnehmung rechtlichen Gehörs für den geschäftsunfähigen Betroffenen.

BayObLG (BReg 3 Z 163/89) | Datum: 14.12.1989

a. »Das LG [Beschwerdegericht] hat festgestellt, die Betroff. ... sei geschäftsunfähig und bedürfe für ihre Aufenthaltsbestimmung, ihre medizinische Heilbehandlung und ihre Vermögensverwaltung der Fürsorge eines [...]

a. Erforderliche Unterrichtung des Bedachten von einem ein Vermächtnis enthaltenden Testament auch dann, wenn es unwirksam, insbesondere wenn es durch ein späteres Testament in vollem Umfang widerrufen worden ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 43/88) | Datum: 31.07.1989

»... Gemäß § 2262 BGB hat das Nachlaßgericht die bei der Eröffnung eines Testaments (§ 2260 BGB ) nicht zugegen gewesenen Beteil. von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen. Zu den Beteil. im [...]

c. Die Enterbung eines Verwandten der ersten drei Ordnungen erfaßt regelmäßig nicht dessen Abkömmlinge.

BayObLG (1 a Z 72/88) | Datum: 10.04.1989

»... Das [formgültig errichtete] Testament enthält seinem Wortlaut nach nur eine negative Verfügung i. S. des § 1938 BGB , nämlich die Bestimmung, daß H., der als Neffe des Erbl. zu seinen ges. Erben zweiter Ordnung [...]

Verfahrensfähigkeit des volljährigen geschäftsunfähigen Pfleglings Ä mit Befugnis zur selbständigen Ausübung des Beschwerderechts Ä auch im Verfahren über Auswahl oder Entlassung des (Gebrechlichkeits-)Pflegers.

BayObLG (BReg 3 Z 45/89) | Datum: 24.05.1989

Gegen die noch h.M. sowohl in der Kommentarliteratur als auch in der obergerichtlichen Rechtspr. (vgl. u.a. KG, FamRZ 1967,86; OLG Karlsruhe, FamRZ 1983,312 [hier: IV (470) 209 c]) und im Gegensatz zu dem noch bis vor [...]

b. Wirksamkeit einer Nacherbeneinsetzung auch noch nach Ablauf der Dreißigjahresfrist, sofern der Nacherbe bereits zur Zeit des Erbfalls lebte (Abs. 1 Satz 2 Nr. 1).

BayObLG (BReg 1 a Z 56/89) | Datum: 21.11.1989

»... Der am 2. 3. 1966 ohne Nacherbenvermerk (§ 2363 Abs. 1 Satz 1 BGB ) bewilligte Erbschein ist nicht dadurch richtig geworden, daß der zweite Nacherbfall ab 10. 5. 1973 nicht mehr eintreten konnte; denn eine zweite [...]

c. Voraussetzungen für die Zuständigkeit des BayObLG als »gemeinschaftliches oberes Gericht« im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 1 und § 46 Abs. 2 Satz 1 FGG.

BayObLG (AR 3 Z 111/88) | Datum: 12.01.1989

Nach Ansicht des Senats ist in Verfahren der freiw. Gerichtsbarkeit (hier: Anordnung einer Pflegschaft gemäß § 1910 BGB ) das BayObLG als »gemeinschaftliches oberes Gericht« zur Bestimmung des örtlich zuständigen [...]

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