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Gericht: BGH Jahr: 1989 Fundstelle: NJW-RR

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b. Beschwerdebefugnis der Versicherungs- und Versorgungsträger im Versorgungsausgleichsverfahren: (b) Beurteilung im Falle der Durchführung des Versorgungsausgleichs auf der Grundlage einer vom Familiengericht genehmigten Parteivereinbarung gem. § 1587 o BGB (hier: einverständlicher Verzicht auf den Ausgleich von Anwartschaften für einen Teil der Ehezeit);

BGH (IVb ZB 30/88) | Datum: 04.10.1989

»...Das OLG [Erstbeschwerdegericht in der hier vorliegenden Sache] ... geht zutreffend davon aus, daß ein Sozialversicherungsträger sich gegen die Ausgleichsregelung beschweren kann, wenn sie mit einem im Gesetz nicht [...]

b. »Neues Gutachten über die Vaterschaft« (§ 641 i Abs. 1 ZPO): (b) allgemeine Anforderungen;

BGH (IVb ZR 70/88) | Datum: 07.06.1989

Revisionsentscheidung zum Urteil des OLG Frankfurt (vorst. zu a.). Der Senat führt u. a. aus: Die Vorlage eines »neuen Gutachtens über die Vaterschaft« i. S. des § 641 i Abs. 1 ZPO sei Voraussetzung für die [...]

Selbstbehalt des erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen

BGH (IVb ZR 59/88) | Datum: 26.04.1989

Der am 24. November 1938 geborene Kläger und die am 14. September 1941 geborene Beklagte schlossen am 13. Januar 1967 die Ehe, aus der eine im gleichen Jahr geborene Tochter stammt. Seit dem 16. März 1976 ist die Ehe [...]

b-c. Nur in Ausnahmefällen mögliche Berücksichtigung späteren Wegfalls von Unterhaltslasten gegenüber gemeinschaftlichen Kindern bei der Unterhaltsbemessung nach den ehelichen Lebensverhältnissen, (c) so im Falle von Ehegatten, deren gemeinsamer Lebensplan eine Einschränkung ihres Lebensstandards nur bis zur Volljährigkeit der Kinder vorsieht.

BGH (IVb ZR 63/88) | Datum: 07.06.1989

»... Da die ehelichen Lebensverhältnisse, nach denen sich die nacheheliche Unterhaltsbemessung gem. § 1578 Abs. 1 BGB ebenso wie gem. § 58 EheG richtet, i. d. R. nur durch die bis zur Scheidung eingetretene Entwicklung [...]

Feststellung der Vaterschaft bei Geschlechtsverkehr der Kindesmutter mit einem anderen Mann

BGH (IVb ZR 65/88) | Datum: 07.06.1989

Die Klägerin wurde am 6. Dezember 1984 von Elke V. (jetzt P.) nichtehelich geboren. In einem Vorprozeß nahm sie ohne Erfolg den Griechen M. als Vater in Anspruch, der nach einem serologischen Gutachten als ihr Erzeuger [...]

Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes

BGH (IVb ZR 78/88) | Datum: 27.09.1989

Die Parteien sind seit dem 22. Mai 1981 verheiratet. Sie haben einen im Jahre 1985 geborenen Sohn. Eine am 4. März 1987 von der Klägerin geborene Tochter stammt nicht von dem Beklagten, der die Ehelichkeit dieses [...]

Beendigung einer Grundstücks-Miteigentümergemeinschaft durch Teilungsversteigerung: (d) kein Zurückbehaltungsrecht, das das Teilhaberrecht auf jederzeitige Gemeinschaftsaufhebung wegen gemeinschaftsfremder Gegenrechte beeinträchtigen würde; (e-f) kein entsprechender Ausschluß des Zurückbehaltungsrechts bei Geltendmachung nach Versteigerungsbeendigung gegenüber dem Anspruch auf Auszahlung des vom Prozeßbevollmächtigten oder Notar treuhänderisch gehaltenen Versteigerungs-Resterlöses (f) im Falle der Auseinandersetzung nach Scheitern einer ehelichen Lebensgemeinschaft.

BGH (IVb ZR 60/88) | Datum: 15.11.1989

(d) »... Das Recht eines Teilhabers, nach § 749 Abs. 1 BGB jederzeit die Aufhebung der Gemeinschaft zu verlangen, darf nicht durch die Geltendmachung von Gegenrechten, die nicht in der Gemeinschaft wurzeln, [...]

Formelle Rechtskraft von Urteilen der Oberlandesgerichte in Ehesachen; Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen für ein gemeinschaftliches Kind; Verzug mit der Erfüllung von Unterhaltsansprüchen

BGH (IVb ZR 3/89) | Datum: 15.11.1989

Aus der am 26. März 1970 geschlossenen Ehe des Beklagten (fortan: Ehemann) mit der Klägerin zu 1 (fortan: Ehefrau) sind drei Kinder hervorgegangen, der am 7. August 1970 geborene Sohn Karl (nunmehr Kläger zu 2), die am [...]

Prozeßkostenvorschußpflicht zwischen geschiedenen Ehegatten

BGH (IVb ZR 95/88) | Datum: 15.11.1989

»... Das OLG hat es [zu Recht] abgelehnt, das Ausgangsurteil deshalb abzuändern, weil die Kl. jetzt regelmäßig Kosten aus den zahlreichen Prozessen zwischen den Parteien tragen müsse. ... Die Kosten, deren [...]

Rechtsmittel gegen Entscheidung des Amtsgerichts als Familiengericht in einer Nichtfamiliensache; Stillschweigende Verlängerung der Rechtsmittelbegründungsfrist; Bedingungsfeindlichkeit der Zurücknahme eines Rechtsmittels

BGH (IVb ZB 135/88) | Datum: 26.10.1989

I. Die am 20. November 1974 geborene Sandra W. entstammt der im Jahre 1985 geschiedenen Ehe ihrer Eltern; durch das Scheidungsverbundurteil ist der Mutter die elterliche Sorge übertragen worden. In Abänderung dieser [...]

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