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Gericht: BGH Jahr: 1989 Fundstelle: LSK-FamR/Hannemann, §BGB LS

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Umfang des Anspruchs auf Ausbildungsunterhalt bei Verzögerung der Studienaufnahme; Berücksichtigung einer nachhaltigen Entwicklungsstörung infolge der Ehescheidung

BGH (IVb ZR 83/88) | Datum: 27.09.1989

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Sohn Cornelius es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Der am 12. April 1956 geborene [...]

Berücksichtigung anderweitiger Verbindlichkeiten des Unterhaltspflichtigen bei der Bemessung des Unterhalts

BGH (IVb ZR 64/66) | Datum: 26.04.1989

Betrifft Kredittilgung trotz relativ geringen Arbeitseinkommens. Zur Berücksichtigungsfähigkeit von Kreditraten im Rahmen der tatrichterlichen Beurteilung vgl. BGH, FamRZ 1991, 182 = NJW 1991, 697 . FamRZ 1990, 266 [...]

Unterhaltsrechtlicher Ausgleich der nachträglichen Bewilligung von Erwerbsunfähigkeitsrente zu Gunsten eines Ehegatten; Abänderung eines in der Rechtsmittelinstanz geschlossenen Prozeßvergleichs

BGH (IVb ZR 9/89) | Datum: 19.12.1989

Durch Verbundurteil des Amtsgerichts Brühl vom 19. September 1984 wurde die Ehe der Parteien, aus der drei in den Jahren 1954, 1962 und 1964 geborene Kinder hervorgegangen sind, geschieden, die Versorgung der Parteien [...]

»Hat sich ein Elternteil durch Vertrag mit dem anderen verpflichtet, diesen von Unterhaltsansprüchen eines gemeinsamen Kindes freizustellen, und hat der andere Elternteil seinen Anspruch aus dieser Vereinbarung an das Kind abgetreten, so wird dieser Anspruch von einem Anspruchsübergang nach § 37 Abs. 1 Satz 1 BAföG nicht erfaßt.«

BGH (IVb ZR 31/88) | Datum: 25.01.1989

Das klagende Land (Kläger) hat der Tochter des Beklagten in der Zeit von Oktober 1985 bis September 1986 Ausbildungsförderung gewährt und nimmt den Beklagten in Höhe der gewährten Leistungen aus nach § 37 Abs. 1 BAföG [...]

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