Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 58 .
Sortieren nach   

Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

BGH (IVb ZR 44/88) | Datum: 25.01.1989

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]

Unterhaltsanspruch eines Wehrpflichtigen

BGH (IVb ZR 16/89) | Datum: 29.11.1989

Der im Jahre 1967 geborene Kläger ist der eheliche Sohn des Beklagten. Seit der Scheidung der Eltern im Jahre 1977 lebt er bei seiner Mutter in Frankfurt am Main. Zuletzt zahlte der Beklagte für ihn vereinbarungsgemäß [...]

Mögliche eigene Erwerbsobliegenheit eines arbeitsfähigen minderjährigen Kindes, das sich nicht mehr in der Ausbildung befindet.

OLG Düsseldorf (5 UF 4/89) | Datum: 09.08.1989

»... Zwar ist bisher nicht eindeutig geklärt, ob ein minderjähriges Kindes, welches sich nicht in der Ausbildung befindet, seinen Unterhaltsbedarf durch anderweitige Erwerbstätigkeit decken muß. Der Senat bejaht jedoch [...]

Der personensorgeberechtigte Elternteil wird von seiner Barunterhaltspflicht nicht befreit, wenn er die Betreuung des Kindes nahezu vollständig Dritten überläßt.

OLG Hamm (5 UF 431/89) | Datum: 27.06.1989

c. »Zwar ist der Ehegatte, dem das Personensorgerecht zusteht, grundsätzlich nicht barunterhaltspflichtig, sondern erfüllt in der Regel seine Unterhaltspflicht durch die Pflege und Erziehung des Kindes, § 1606 Abs. 3 [...]

Keine Kürzung des Unterhaltsanspruchs gem. § 1611 bei fehlendem Kausalzusammenhang zwischen vorwerfbarem Verhalten und eingetretener Unterhaltsbedürftigkeit.

OLG Köln (4 UF 28/89) | Datum: 21.07.1989

»... Nach gefestigter Rechtspr. (vgl. Palandt/Diederichsen, BGB , 47. Aufl., § 1611 Anm. 2 a, m. w. N.) scheidet § 1611 BGB bei Unterbrechung des Kausalzusammenhangs aus, wenn also zwischen dem vorwerfbaren Verhalten [...]

A. Der Antrag eines Kindes auf Änderung einer elterlichen Bestimmung, aufgrund deren ihm Naturalunterhalt gewährt werden soll, kann von dem Vormundschaftsgericht ohne sachliche Prüfung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn ohne weitere Ermittlungen und zweifelfrei feststeht, daß die getroffene Unterhaltsbestimmung unwirksam ist (offenbare Ungültigkeit). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die einseitige Unterhaltsbestimmung eines Elternteils möglicherweise wegen fehlender Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Elternteils unwirksam ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 3/89) | Datum: 20.07.1989

Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. B. 'Besondere Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können vorliegen, wenn ein Kind, welches jahrelang bei einem Elternteil gelebt hat, ohne Kontakt [...]

Erklären im Verfahren über die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung die Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist das Gericht daran gebunden.

BayObLG (BReg a Z 59/88) | Datum: 20.03.1989

FamRZ 1989, 886 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 51 [...]

A. Wird für die Zukunft eine erneute, konkrete Zahlungsaufforderung ausgesprochen, so tritt Verzug für die Zukunft lediglich hinsichtlich der zuletzt angemahnten Beträge ein. Eine erneute, eingeschränkte Mahnung führt damit zu einer teilweisen Beseitigung der Verzugswirkungen für die Zukunft.

OLG Hamm (2 UF 218/89) | Datum: 23.11.1989

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1303 (gleichgültig, ob das erneute, reduzierte Zahlungsbegehren in Form einer Mahnung oder einer teilweisen Klagerücknahme erfolgt). B. Die Beseitigung des Verzugs für die Vergangenheit [...]

Anforderungen an eine wirksame Rechtswahrungsanzeige des Sozialhilfeträgers gem. § 91 Abs. 2 BSHG mit verzugsbegründender Wirkung als Voraussetzung für einen rückwirkenden Unterhaltsanspruch.

OLG Hamm (5 UF 94/89) | Datum: 06.09.1989

Teilabdruck zur Barunterhaltspflicht nach Übertragung der Personensorge auf einen Dritten hier vorstehend unter a. »... Die rückwirkende Inanspruchnahme des Bekl. [gem. § 1613 BGB] ergibt sich im vorl. Fall aufgrund [...]

Verfassungsrechtliche prüfung der Satzungsautonomie bei einem Geselligkeitsverein

BVerfG (1 BvR 1049/88) | Datum: 29.05.1989

Die angegriffene Entscheidung läßt einen Grundrechtsverstoß nicht erkennen. Die Grundrechte entfalten unmittelbare Bindungswirkung allein im Verhältnis zwischen Einzelnen und Staat. Im Verhältnis von Rechtssubjekten [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 10 von 58 .