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Gericht: KG Jahr: 1989

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Ein anhängiges Ä isoliertes Ä Wohnungszuweisungsverfahren nach § 1361 b BGB bleibt auch dann zulässig, wenn zwischenzeitlich das Scheidungsverfahren anhängig und dort eine einstweilige Anordnung auf Zuweisung der Ehewohnung gem. § 620 Satz 1 Nr. 7 ZPO beantragt worden ist.

KG (18 UF 4906/89) | Datum: 11.09.1989

a. »Das vorliegende Verfahren [auf vorläufige Überlassung der Ehewohnung an die AntrSt. zur alleinigen Benutzung während des Getrenntlebens] ist zulässig geblieben, obschon unterdessen das Ehescheidungsverfahren [...]

b. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO), (b) im Falle des Ä noch nicht erledigten Ä Einspruchs gegen einen durch Versäumnisurteil entschiedenen Teil der Verbundentscheidung.

KG (18 UF 6795/88) | Datum: 07.04.1989

Nach Ansicht des Senats wird der Scheidungsausspruch trotz Ablaufs der Anschließungsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht rechtskräftig, wenn noch über den Einspruch gegen einen durch Versäumnisurteil ergangenen [...]

Hat der Kläger, dem Prozeßkostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden war, vergleichsweise von dem eingeklagten Betrag einen erheblichen Teil erhalten, so kann der Rechtspfleger des erstinstanzlichen Gerichts unter Änderung der ursprünglichen Prozeßkostenhilfeentscheidung anordnen, daß der Kläger eine einmalige Zahlung in Höhe der angefallenen Kosten zu leisten hat.

KG (7 W 7528/89) | Datum: 22.12.1989

MDR 1990, 450 [...]

A. a. Gem. § 1672 i.V.m. § 1671 Abs. 2 1.Halbsatz BGB trifft das Gericht die Sorgerechtsregelung, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Bei der Beurteilung sind die folgenden Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Nach dem Förderungsprinzip soll demjenigen Elternteil die elterliche Sorge anvertraut werden, der nach seiner Persönlichkeit, seiner Beziehung zum Kind und nach den äußeren Verhältnissen besser geeignet ist, das Kind zu betreuen und seine seelische und geistige Entfaltung zu begünstigen. Nach dem Kontinuitätsprinzip soll die elterliche Sorge demjenigen Elternteil übertragen werden, bei welchem das Kindesinteresse an kontinuierlicher Entwicklung besser gewährleistet ist. b. Kann nach keinem dieser Prinzipien eine Entscheidung getroffen werden, so kommt der Anhörung des Kindes eine entscheidende Bedeutung zu. c. Das Gericht hat sich jedoch zurückzuhalten, wenn das Kind sich erkennbar nicht erklären will. Es darf nicht versuchen, über psychologische Tests oder auch über Fangfragen in den innersten Bereich einzudringen. d. Hat ein siebenjähriges Kind während eines langen Verfahrens verstanden, worum es geht, so kann das Gerich seine Entscheidung allein darauf stützen, daß das Kind ruhig und überlegt erklärt, 'es würde lieber beim Papa wohnen und die Mama besuchen'. B. Gem. § 1672 i.V.m. § 1671 Abs. 2 erster Halbsatz BGB trifft das Gericht die Sorgerechtsregelung, die dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Bei der Beurteilung sind folgende zwei Gesichtspunkte zu berücksichtigen: Nach dem Förderungsprinzip soll demjenigen Elternteil die elterliche Sorge anvertraut werden, der nach seiner Persönlichkeit, seiner Beziehung zum Kind und nach den äußeren Verhältnissen besser geeignet ist, das Kind zu betreuen und seine seelische und geistige Entfaltung zu begünstigen. Nach dem Kontinuitätsprinzip soll die elterliche Sorge demjenigen Elternteil übertragen werden, bei welchem das Kindesinteresse an kontinuirlicher Entwicklung besser

KG (17 UF 2346/89) | Datum: 10.11.1989

FamRZ 1990, 1383 [...]

Hat ein alleinverdienenender Ehemann mit Rücksicht auf das ihm vorläufig übertragene Sorgerecht für ein gemeinsames, noch nicht schulpflichtiges Kind nur eine halbe Stelle angenommen, so ist dies unterhaltsrechtlich auch dann nicht zu beanstanden, wenn voraussehbar ist, daß nach einer möglichen Übertragung des Sorgerechtes auf den anderen Elternteil nicht sofort wieder eine Vollzeitstelle zur Verfügung steht.

KG (3 UF 903/89) | Datum: 16.08.1989

LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 75 NJW-RR 1990, 1030 [...]

Auch in einem durch den unterhaltspflichtigen Elternteil im Hinblick auf die inzwischen eingetretene Volljährigkeit des Kindes angestrengten Abänderungsprozeß muß das Kind die für seinen Unterhaltsbedarf maßgebliche Haftungsquote gemäß § 1606 Abs. 3 Satz 1 BGB und die sie begründenden Tatsachen (Erwerbs- und Vermögensverhältnisse) darlegen und beweisen.

KG (18 UF 3249/89) | Datum: 17.07.1989

FamRZ 1980, 1206 LSK-FamR/Hannemann, § 1606 BGB LS 2 [...]

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