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Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]

Aufenthaltserlaubnis bei Erwachsenenadoption

BVerfG (2 BvR 1169/84) | Datum: 18.04.1989

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob einem erwachsenen Ausländer, der von einer deutschen Staatsangehörigen als Kind angenommen worden ist, die Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf. I. 1. Die [...]

1. Bei dem Adoptionsbeschluß als einem Beschluß mit gestaltender Wirkung für die Zukunft ist auf die Vorgänge zum Zeitpunkt des Erlasses der Entscheidung abzustellen. 2. Deshalb sind auf einen minderjährigen Anzunehmenden, der nach Adoptionsantrag vor Erlaß des Adoptionsbeschlusses volljährig wird, die Vorschriften über die Annahme Volljähriger anzuwenden. 3. Stellt der Adoptionsbeschluß fehlerhaft auf die Vorschriften über die Annahme Minderjähriger ab, so ist dieser Beschluß, da er nicht nichtig ist, für die Beischreibung zum Geburtseintrag in dieser Form bindend.

AG Kempten (5 UR III 22/89) | Datum: 20.10.1989

StAZ 1990, 108 [...]

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