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Abtretung des Anspruchs auf Freistellung von Unterhaltspflichten eines gemeinsamen Kindes an dieses

BGH (IV ZR 31/88) | Datum: 25.01.1989

FamRZ 1989, 499 [...]

Erforderliche angemessene Berücksichtigung der besonderen Bedeutung der großen kirchlichen Feste (Weihnachten, Ostern, Pfingsten) bei der Regelung des Umgangsrechts.

OLG Bamberg (2 UF 245/89) | Datum: 09.08.1989

Das Recht des nicht sorgeberechtigten geschiedenen Elternteils, mit dem Kind weiterhin den persönlichen Umgang zu pflegen (§ 1634 BGB ), ist wesentlicher Teil des auch im Interesse des Kindes durch Art. 6 Abs. 2 Satz 1 [...]

Umgangsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils trotz dessen HIV-Infektion.

OLG Hamm (5 UF 41/89) | Datum: 08.03.1989

Nach Auffassung des Senats ist ein Ausschluß des Umgangsrechts gem. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zulässig, wenn dies für das körperliche oder seelische Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefährdung des [...]

A. Hat das Vormundschaftsgericht die gesamte Personensorge nach §§ 1631 Abs. 1, 1666 Abs. 1, 1666 a Abs. 2 BGB entzogen und einem Pfleger übertragen, so ist die dagegen gerichtete weitere Beschwerde nicht zulässig, wenn durch das Scheidungsurteil die Entscheidung verfahrensmäßig überholt ist oder wenn aus anderen Gründen kein Bedürfnis besteht, sie aufzuheben. B. a. Bei einer Auflösung der Ehe im Verbund mit einem Scheidungsurteil hat das Familiengericht auch zu regeln, wem die elterliche Sorge für die gemeinschaftlichen Kinder zustehen soll. b. Wurde eine Maßnahme nach § 1666 BGB schon vor Auflösung der Ehe getroffen, so wird diese von der Scheidung nicht berührt; sie tritt jedoch mit der vom Familiengericht zu treffenden Sorgerechtsentscheidung außer Kraft. c. Will das Familiengericht eine Entscheidung nach § 1671 Abs. 5 BGB treffen, kann es sich auf eine Bestätigung einer früheren vormundschaftsgerichtlichen Anordnung beschränken. C. Ist den Eltern im Zeitpunkt der Scheidung die elterliche Sorge durch das Vormundschaftsgericht bereits entzogen worden, so muß das Familiengericht im Scheidungsurteil dennoch die elterliche Sorge für die aus der Ehe stammenden Kinder regeln. Nach § 1671 Abs. 5 BGB kann das Familiengericht bei seiner Entscheidung dann die frühere vormundschaftsgerichtliche Anordnung lediglich bestätigen.

BayObLG (BReg 1 a Z 57/89) | Datum: 07.11.1989

FamRZ 1990, 551 [...]

a. Wurde eine Ergänzungspflegschaft angeordnet, mit dem Wirkungskreis der Verwaltung des den Kindern durch eine letztwillige Verfügung zugewendeten Vermögens, so steht dem ausgeschlossenen Inhaber der elterlichen Sorge die Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen zu. b. Wurde ein geschiedener Ehegatte durch den Erblasser von der Verwaltung des den gemeinschaftlichen Kindern zustehenden Nachlasses ausgeschlossen, so kann eine Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 Abs. 1 BGB angeordnet werden.

BayObLG (BReg 1 a Z 2/89) | Datum: 19.04.1989

FamRZ 1989, 1342 [...]

a. Das Vormundschaftsgericht kann Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindesvermögens treffen, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Pflichten zu verletzen droht oder in Vermögensverfall gerät. Schon in der Abhebung des Sparguthabens zum Zwecke der eigenen Verwendung sind diese Voraussetzungen erfüllt. Ein schuldhaftes Verhalten des Sorgerechtsinhabers ist dabei nicht erforderlich. b. Welche Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind, steht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts, wobei im Rahmen der Ermessensausübung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 51/88) | Datum: 07.03.1989

FamRZ 1989, 1215 [...]

»1. Ein Vertrag über eine stille Beteiligung zwischen Familienangehörigen ist nur dann durchgeführt, wenn die Gewinnanteile entweder ausbezahlt werden oder im Falle einer Gutschrift eindeutig bis zur Auszahlung jederzeit abrufbar gutgeschrieben bleiben. 2. Ein Darlehensvertrag steht der Auszahlung nur dann gleich, wenn er zivilrechtlich wirksam zustande kommt. 3. Mit dem Abschluß eines Darlehensvertrages wird dem stillen Gesellschafter gegenüber keine Verbindlichkeit i. S. des § 181 BGB erfüllt.«

BFH (I R 203/84) | Datum: 18.10.1989

I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Kaufmann. Er hat vier Kinder, die in den Jahren 1960 bis 1972 geboren sind. Durch notariellen Vertrag vom 21. Dezember 1973 schenkte der Kläger jedem seiner Kinder aus [...]

Die teilweise Entziehung der elterlichen Sorge ist dann geboten, wenn sich die Nicht-Anfechtung des Vaterschaftsanerkenntnisses als eine Gefährdung des Kindeswohls nach § 1666 BGB darstellt und die Mutter als Sorgerechtsinhaberin die Anfechtung jedoch nicht betreiben will.

OLG Karlsruhe (5 Wx 4/89) | Datum: 21.08.1989

Ebenso: OLG Stuttgart, OLGZ 1983, 299 = FamRZ 1983, 831 = MDR 1983, 841 . FamRZ 1991, 1337 IPRax 1991, 423 [...]

Übereignung von Vermögensgegenständen durch die Eltern

BGH (IX ZR 234/87) | Datum: 08.06.1989

Der Beklagte betreibt gegen die Eltern des am 1. Januar 1972 geborenen Klägers die Zwangsvollstreckung wegen bestandskräftig festgesetzter Steuerforderungen von mindestens 461.000 DM. Der Vollziehungsbeamte des [...]

A. Hat sich ein Elternteil einer Geschlechtsumwandlung unterzogen, so rechtfertigt allein diese Tatsache nicht, dem Kind die elterliche Sorge durch den Elternteil, der seine Identität geändert hat, vorzuenthalten. B. Gem. § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Änderung der Sorgerechtsentscheidung im Interesse des Kindes angezeigt, wenn triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe eine Änderung gebieten.

SchlHOLG (13 UF 119/89 und 13 WF 123/89) | Datum: 25.08.1989

FamRZ 1990, 433 [...]

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