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b-c. Umfang der nach polnischem Recht zu beurteilenden Unterhaltsansprüche in Polen lebender Kinder gegen ihren in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Vater; (c) Bemessung nach dem auf 1/3 zu kürzenden Unterhaltstabellensatz (Hammer bzw. Düsseldorfer Tabelle).

OLG Hamm (10 WF 140/89) | Datum: 10.05.1989

(b)»... Der Unterhaltsanspruch der Kl. richtet sich nach polnischem Recht (Art. 18 Abs. 1 EGBGB ). Nach Art. 133 § 1 des Familien- und Vormundschaftsgesetzbuchs der Volksrepublik Polen v., 25. 2. 1964 (Bergmann, [...]

Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für das Scheidungsverfahren eines anerkannten Asylberechtigten

BGH (IVb ZR 76/88) | Datum: 18.10.1989

Die Parteien, die beide iranische Staatsangehörige sind und der schiitischen Glaubensgemeinschaft angehören, haben am 3. August 1963 (= 12. 3. 1342 iranischer Zeitrechnung) im Iran die Ehe geschlossen, aus der drei in [...]

Ausgleich der Anwartschaften eines in Polen lebenden Ehegatten

BGH (IVb ZB 46/87) | Datum: 12.05.1989

I. Die Parteien, beide Deutsche, heirateten am 19. Dezember 1964 in Z. und übten anschließend in Polen rentenversicherungspflichtige Tätigkeiten aus, bis sie Mitte 1981 in die Bundesrepublik übersiedelten. Hier waren [...]

1. Das Recht zum Einspruch gegen die Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB durchbricht für den Fall des überwiegenden Verschuldens des Klägers das Zerrüttungsprinzip zugunsten des Verschuldensprinzips. 2. Das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht verstößt nicht gegen den deutschen 'ordre public'. 3. Der erstmalige Einspruch des Beklagten ist nur in Ausnahmefällen rechtsmißbräuchlich im Sinne des Art. 134 Abs. 2 S. 2 Türk. ZGB. Allein eine Trennungszeit von über fünf Jahren begründet den Rechtsmißbrauch nicht, wenn der Beklagte überzeugend darlegt, daß er sich innerlich noch nicht von der Ehe losgesagt hat. 4. Ist die Ehe zwischen zwei Türken zu scheiden, so ist das türkische materielle Recht gemäß Art. 17 Abs. 1 S.1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB anwendbar.

OLG Oldenburg (3 UF 94/89) | Datum: 29.11.1989

Eine andere Ansicht vertritt das OLG Hamm - 4 UF 313/90 - vom - 21.03.1991, FamRZ 1991, 1306 . FamRZ 1989, 632 [...]

Ist im Rahmen des Scheidungsverbundes über die elterliche Sorge für ein minderjähriges Kind zu entscheiden und hält sich das Kind außerhalb der Bundesrepublik Deutschland in einem Vertragsstaat des MSA auf, so verdrängt die Zuständigkeit nach dem MSA die Verbundzuständigkeit des § 623 ZPO, das heißt, dem deutschen Gericht fehlt es für eine Entscheidung über die elterliche Sorge an der internationalen Zuständigkeit.

AG St. Wendel (6 F 426/88) | Datum: 22.05.1989

FamRZ 1989, 1317 [...]

d. Ausschluß der Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder von Angehörigen ausländischer Streitkräfte (hier: US-Armee) durch Art. 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

OLG Zweibrücken (3 W 54/89) | Datum: 14.06.1989

»... Art. 20 Abs. 2 EGBGB n. F. und der entsprechend geändert § 40 Abs. 1 JWG stellen für das Rechtsverhältnis zwischen Mutter und Kind nunmehr auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ab. Seitdem ist in Rechtspr. [...]

e. Zulässige Wiederholung einer im Ausland (hier: in Peru) wirksam vorgenommenen Adoption im Inland nach deutschem Recht jedenfalls bei fehlender Identität der deutschen und ausländischen Adoptionswirkungen.

LG Stuttgart (10 T 64/89) | Datum: 28.04.1989

»... Die Zulässigkeit einer »Zweit«-Adoption im Inland nach erfolgter Auslandsadoption ist streitig. Einerseits wird vertreten, daß allein schon wegen der bestehenden Rechtsunsicherheit regelmäßig eine Wiederholung der [...]

Für die Entscheidung über die elterliche Sorge betreffend minderjährige Kinder sind die deutschen Gerichte nach Art. 1 MSA international zuständig, wenn das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat. Nach Art. 2 MSA ist deutsches Recht als das Recht des Aufenthaltsorts anzuwenden. Nach türkischem Recht besteht ein gesetzliches Gewaltverhältnis i.S.d. Art. 3 MSA, welches dazu führt, daß das Sorgerecht nicht als solches, sondern nur zur Ausübung entsprechend Art. 162 türk. ZGB übertragen werden kann. Nach Art. 263 türk. ZGB üben die Eltern während der Ehe die elterliche Sorge gemeinsam aus. Bei Meinungsverschiedenheiten entscheidet jedoch der Stichentscheid des Vaters. Diese Regelung stellt sich als gesetzliches Gewaltverhältnis dar.

OLG Koblenz (11 UF 111/89) | Datum: 22.08.1989

FamRZ 1990, 552 [...]

1. Unter die Anwendung des Art. 22 EGBGB fällt auch die Einwilligung der Eltern in die Adoption und die Ersetzung ihrer Einwilligung durch das Vormundschaftsgericht. 2. Nach Art. 23 Satz 1 EGBGB ist dafür, ob eine Zustimmung der Eltern zur Adoption erforderlich ist und erteilt wurde, zusätzlich das Heimatrecht des Kindes, und zwar das materielle Recht, nicht das ausländische Privatrecht, anzuwenden.

LG Bielefeld (3 T 294/89) | Datum: 03.05.1989

Zu Ziff. 1 vgl. BayObLG, Beschluß vom 17.2.1988, Az. BReg 1 a Z 13/88, FamRZ 1988, 868 Die Entscheidung befaßt sich mit dem äthiopischen Adoptionsrecht FamRZ 1989, 1338 [...]

Nach dem türkischen ZGB besteht ein gesetzliches Gewaltverhältnis im Sinne von Art. 3 MSA, denn das Kind steht gemäß Art. 262, Art. 263 türkisches ZGB unter der elterlichen Gewalt seiner Eltern mit Entscheidungsrecht des Vaters bei Meinungsverschiedenheiten. Grundsätzlich kann in die in die elterliche Gewalt nach türkischem recht zwar unter § 1666 BGB vergleichbaren Voraussetzungen, nicht aber durch eine Sorgerechtsregelung während des Getrenntlebens der Eltern ohne förmliche Trennung von Tisch und Bett eingegriffen werden (Art. 272 ff., Art. 148 ZGB). Ausdrücklich geregelt im türkischen recht ist die Regelung der elterlichen Sorge nur nach Einreichung der Scheidungsklage (Art. 137 ZGB). Trotz dieser Einschränkungen ist es möglich, die Ausübung der elterlichen Sorge einem Elternteil zu übertragen, wobei beide Eltern Inhaber der elterlichen Sorge bleiben, weil das türkische recht insofern eine Regelungslücke enthält, die nach Art. 1 und Art. 2 MSA von den Gerichten des Aufenthaltsstaates geschlossen werden kann.

OLG Celle (10 UF 155/89) | Datum: 15.08.1989

FamRZ 1989, 1324 [...]

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