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a. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO),

OLG Hamburg (12 UF 78/89) | Datum: 10.10.1989

»... Der Scheidungsauspruch erster Instanz wird erst rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist des § 516 ZPO [für die Ehesache] abgelaufen und in den Fristen des § 629 a Abs. 3 ZPO [i. d. F. des UÄndG] keine [...]

1. Die Anwendbarkeit ausländischen Rechts und ausländischen Gewohnheitsrechts ist auch im Verfahren der weiteren Beschwerde nachzuprüfen. 2. Das deutsche Recht läßt eine Verdeutschung ausländischer Adelsbezeichnungen auch im Falle der Einbürgerung nicht zu, es sei denn, die Befugnis zur Führung des Namens in deutscher Übersetzung bestand bereits nach dem Recht des Heimatstaates. 3. Bis zur Abschaffung des Adels in 1947 hatten ungarische Staatsangehörige das Recht, ihren Namen auch in deutscher Übersetzung zu führen. Wurde ein solcher Name geführt, ist er im deutschen Personenstandsbuch zu vermerken. War zunächst die ausländische Form des Namens eingetragen, hat eine Berichtigung zu erfolgen.

OLG Hamburg (2 W 49/85) | Datum: 26.07.1989

»Der Senat ist im Verfahren der weiteren Beschwerde nicht auf die Prüfung beschränkt, ob deutsches Recht verletzt worden ist. Da § 549 ZPO in § 27 Satz 2 FGG nicht in Bezug genommen worden ist, kann die weitere [...]

Zum Unterhaltsanspruch eines in Polen lebenden Kindes gegen seinen in der BRD wohnenden Vater: Dem Kind ist an Kaufkraft dasjenige zuzumessen, was es an gesetzlichem Unterhalt beanspruchen könnte, falls es in der BRD lebte (Umrechnung unter Berücksichtigung der sogenannten 'Verbrauchergeldparität').

OLG Hamburg (2 WF 139/89 U) | Datum: 19.12.1989

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 556 ; OLG Hamm, FamRZ 1989, 785 = NJW-RR 1989, 514 (keine pauschale Bemessung des Kindesunterhalts mit 1/3 der sog. 'Düsseldorfer Tabelle'); OLG Hamm, FamRZ 1989, 1333; OLG Hamburg, [...]

a. Den Mindestunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder muß ein junger, gesunder Unterhaltsschuldner notfalls durch zusätzliche Aufnahme einer stundenweisen Nebentätigkeit sicherstellen, wenn die Einkünfte aus einer vollschichtigen Betätigung hierzu nicht ausreichen (hier: Nebentätigkeit als Kellner). b. Die Beweislast dafür, daß ein Zuverdienst nicht möglich ist, trifft den Unterhaltspflichtigen zumindest dann, wenn die Aufnahme einer Nebentätigkeit besonders naheliegend und aussichtsreich erscheint.

OLG Hamburg (2 UF 91/87 U) | Datum: 29.09.1989

Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 116 a: OLG Koblenz, FamRZ 1991, 1475 : Wochenendnebentätigkeit eines Erziehers im Ausbildungsjahr in der Großhandelsfirma seiner Eltern ist zur Sicherstellung des Unterhaltes [...]

Bei einer Klage auf Feststellung, daß kein Unterhalt geschuldet wird, muß der Beklagte seine Bedürftigkeit darlegen und beweisen; den Kläger trifft die Darlegungs- und Beweislast, soweit er demgegenüber Leistungsunfähigkeit einwendet.

OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.03.1989

FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 1 [...]

Bei der Klage auf Feststellung, daß kein Unterhalt geschuldet wird, muß der Beklagte seine Bedürftigkeit darlegen und beweisen, der Kläger kann demgegenüber fehlende Leistungsfähigkeit einwenden. Insofern trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast.

OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.01.1989

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 480: Bei der negativen Feststellungsklage verbleibt es bei den üblichen Beweisgrundsätzen. FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 5 [...]

1. Lehnt das Gericht im Rahmen einer negativen Feststellungsklage gegen eine einstweilige Anordnung auf Zahlung von Unterhalt den Antrag nach § 769 ZPO auf Einstellung Zwangsvollstreckung ab, so enthält dieser Beschluß eine Zurückweisung des Verfahrensgesuchs i.S.d. § 567 ZPO. Dies stellt eine Entscheidung des Gerichts als Prozeßgericht dar und nicht als Gericht der Zwangsvollstreckung, so daß hier weder die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO (so die wohl h.M., vgl. Zöller/Philippi, ZPO, 18. Aufl., § 769 RN 13) noch etwa in Analogie zu § 707 ZPO ein Rechtsmittel ganz ausscheidet, sondern die einfache Beschwerde eingreift. 2. Vor Rechtshängigkeit darf das Gericht einen Einstellungsbeschluß nach § 769 ZPO nur erlassen, wenn die Voraussetzungen für eine Zustellung der Klage entweder durch Zahlung der Verfahrensgebühr oder durch Bewilligung von Prozeßkostenhilfe - eventuell auch aufgrund eines Antrags nach § 65 Abs. 7 GKG geschaffen sind.

OLG Hamburg (12 WF 166/89) | Datum: 13.12.1989

Auch die Frage, ob zumindest bei der leugnenden (negativen) Feststellungsklage die Anordnung nach § 769 ZPO entsprechend möglich ist, ist streitig. Bejahend neben OLG Hamburg auch OLG Hamm, FamRZ 1981, 694 und OLG [...]

Geltendmachung übergegangener Unterhaltsansprüche

OLG Hamburg (7 WF 106/89) | Datum: 25.10.1989

Die gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 ZPO zulässige Beschwerde der Kläger ist unbegründet. Mit Recht hat die Familienrichterin den Klägern Prozesskostenhilfe versagt, soweit diese von der Freien und Hansestadt Hamburg auf sich [...]

Ob und inwieweit ein Unterhaltspflichtiger leistungsunfähig ist, wird nicht allein durch sein tatsächlich vorhandenes Einkommen (und Vermögen) bestimmt, sondern auch durch seine Erwerbsfähigkeit. Ihn trifft unterhaltsrechtlich die Obliegenheit, die ihm zumutbaren Einkünfte zu erzielen, insbesondere seine Arbeitskraft so gut wie möglich einzusetzen und eine ihm zumutbare und mögliche Erwerbstätigkeit auszuüben. Soweit er dieser Obliegenheit nicht nachkommt, muß er sich so behandeln lassen, als ob er das Einkommen, das er bei gutem Willen durch eine zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, tatsächlich hätte (BGH FamRZ 1985, 159). Im Rahmen des § 1603 Abs. 2 BGB ist der Unterhaltsschuldner gesteigert unterhaltspflichtig. Das bedeutet, daß ihn eine erhöhte Arbeitspflicht unter gesteigerter Ausnutzung seiner Arbeitskraft trifft (BGH FamRZ 1980, 1113). Die gesteigerte Unterhaltspflicht schließt die Verpflichtung zu erhöhten Anstrengungen ein, wobei Überstunden, die Aufnahme einer Nebentätigkeit oder sonst an sich unzumutbare Arbeiten in Betracht kommen, um den Mindestunterhalt der Kinder sicherstellen zu können. Den Unterhaltsschuldner trifft die Darlegungs- und Beweislast dafür, daß die Aufnahme einer Nebentätigkeit für ihn aus besonderen Gründen unzumutbar ist.

OLG Hamburg (2 UF 91/87 U) | Datum: 26.09.1989

FamRZ 1990, 784 [...]

Der Streitwert einer Vollstreckungsabwehrklage gegen einen titulierten Auskunftsanspruch und dementsprechend bei Anfechtung des sie abweisenden Urteils der Wert des Beschwerdegegenstandes nach § 511a Abs. 1 ZPO für den Kläger muß wegen der Gleichartigkeit der Verhältnisse nach den Grundsätzen beurteilt werden, die für die Bewertung des Beschwerdegegenstandes bei Anfechtung eines zu Auskunftserteilung, Rechenschaftslegung oder Vorlage von Belegen verpflichtenden Urteils durch den verklagten Unterhaltsschuldner gelten. In beiden Fällen geht es um das Ziel, die auferlegten Handlungen nicht vornehmen zu müssen. Ein Geheimhaltungsinteresse ist nur von Bedeutung, wenn es aus anderen als unterhaltsrechtlichen Gründen besteht.

OLG Hamburg (2 UF 140/88) | Datum: 03.03.1989

FamRZ 1989, 770 [...]

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