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Verfassungswidrigkeit der Versagung der gerichtlichen Klärung der Abstammung für Volljährige

BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989

A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]

Aufenthaltserlaubnis bei Erwachsenenadoption

BVerfG (2 BvR 1169/84) | Datum: 18.04.1989

A. Die Verfassungsbeschwerden betreffen die Frage, ob einem erwachsenen Ausländer, der von einer deutschen Staatsangehörigen als Kind angenommen worden ist, die Aufenthaltserlaubnis versagt werden darf. I. 1. Die [...]

Finanzierung eines Hochschulstudiums

BGH (IVb ZR 51/88) | Datum: 07.06.1989

Das klagende Land (im folgenden: Kläger) macht gegen den Beklagten, dessen Tochter Astrid es Ausbildungsförderung geleistet hat, übergegangene Unterhaltsansprüche des Kindes geltend. Die am 11. September 1964 geborene [...]

Wahrung der Belange eines dem Unterhaltsberechtigten zur Pflege oder Erziehung anvertrauten gemeinschaftlichen Kindes

BGH (IVb ZR 78/88) | Datum: 27.09.1989

Die Parteien sind seit dem 22. Mai 1981 verheiratet. Sie haben einen im Jahre 1985 geborenen Sohn. Eine am 4. März 1987 von der Klägerin geborene Tochter stammt nicht von dem Beklagten, der die Ehelichkeit dieses [...]

Zum Unterhaltsanspruch eines in Polen lebenden Kindes gegen seinen in der BRD wohnenden Vater: Dem Kind ist an Kaufkraft dasjenige zuzumessen, was es an gesetzlichem Unterhalt beanspruchen könnte, falls es in der BRD lebte (Umrechnung unter Berücksichtigung der sogenannten 'Verbrauchergeldparität').

OLG Hamburg (2 WF 139/89 U) | Datum: 19.12.1989

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 556 ; OLG Hamm, FamRZ 1989, 785 = NJW-RR 1989, 514 (keine pauschale Bemessung des Kindesunterhalts mit 1/3 der sog. 'Düsseldorfer Tabelle'); OLG Hamm, FamRZ 1989, 1333; OLG Hamburg, [...]

Ausgleichsanspruch eines Ehegatten wegen der alleinigen Gewährung von Unterhalt

BGH (IVb ZR 42/88) | Datum: 26.04.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihrer Ehe entstammt der am 2. Juni 1969 geborene Sohn Jörg Holger (fortan: Sohn). Nach der Ehescheidung werde die elterliche Sorge über ihn dem Kläger übertragen, bei dem der [...]

In den Verfahren über einen Antrag der Mutter eines nichtehelichen Kindes nach §§ 1707, 1706 Nr. 1, 2 BGB, die die Personen- und Vermögenssorge für das Kind zum Gegenstand haben (vgl. § 1706 BGB), ist die Mutter als sorgeberechtigter Elternteil nach § 50a Abs. 1 S. 2, nicht nach Abs. 2, anzuhören.

OLG Hamm (15 W 234/89) | Datum: 24.07.1989

so auch LG Berlin, FamRZ 1989, 208 , 209 DAVorm 1989, 793 [...]

Entziehung des Rechts der elterlichen Sorge

BVerfG (1 BvR 585/88) | Datum: 11.11.1989

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vormundschaftsgerichtliche Entscheidungen, mit denen dem Beschwerdeführer die Personensorge für seine Kinder entzogen und dem Kreisjugendamt als Pfleger übertragen wurde. I. 1. Der [...]

§ 1615h BGB, wonach 'vorübergehende Umstände' nicht zu einer Herabsetzung des Regelunterhalts führen können, ist nicht entsprechend auf das Unterhaltsrecht der ehelichen Kinder anwendbar.

OLG Stuttgart (18 UF 361/88) | Datum: 12.12.1989

Vgl. auch die (vom OLG Stuttgart aaO. bestätigte) Vorinstanz AG Tübingen, DAV 1990, 147. Anwendbarkeit im Erbrecht Vgl. OLG Braunschweig, NJW 1988, 2743 , BGB LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 5. DAVorm 1990, 151 [...]

a. Eine längere Strafhaft des Unterhaltspflichtigen kann zur Herabsetzung des Regelunterhalts nach § 1615h BGB führen, selbst wenn sie durch eine vorsätzlich begangene Straftat herbeigeführt wurde. b. Die Berufung eines Strafgefangenen auf seine Leistungsunfähigkeit kann aber dann unzulässig sein, wenn sie gegen Treu und Glauben (§ 242 BGB) verstoßen würde.

LG Stuttgart (5 S 438/88) | Datum: 16.02.1989

Ebenso: AG Baden-Baden, DAV 1976, 115. DAVorm 1989, 528 LSK-FamR/Hannemann, § 1615h BGB LS 3 [...]

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