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Ein Unterhaltsanspruch kann auch bei langer Ehe und eingeschränkter Erwerbstätigkeit des Unterhaltsberechtigten wegen fester sozialer Beziehung mit einem neuen Partner gem. § 1579 Nr. 7 BGB auf 2/3 herabgesetzt werden.

OLG Hamm (12 UF 359/88) | Datum: 01.12.1989

»Die Herabsetzung [des] nachehelichen Unterhaltsanspruch [der AntrG. rechtfertigt sich] bereits deshalb, weil sie nach eigenem Eingeständnis zumindest schon seit Mitte des Jahres 1986, also länger als drei Jahre, in [...]

Nichteheliche Lebensgemeinschaft: im Innenverhältnis keine Ausgleichsansprüche für Zahlungen und Aufwendungen, sofern die Partner keine abweichenden besonderen Vereinbarungen getroffen haben, (d-e) insoweit Möglichkeit von Rückschlüssen bereits aus der Rechtsform einer Mithaftungs-Übernahme für Verbindlichkeiten des Partners (e) im Falle der Übernahme einer Bürgschaft statt eines Ä ebenfalls möglichen Ä Schuldbeitritts oder einer eigenen Darlehens- (Mit-)Aufnahme (Abdingung des Bürgenrückgriffs nach § 774 Abs. 1 BGB nur aufgrund konkreter Vereinbarungen).

OLG Hamm (29 W 49/88) | Datum: 25.01.1989

(c) »... Der Bekl. beruft sich darauf, daß die von der Kl. übernommene Bürgschaft als ein von ihr geleisteter Beitrag zu der zwischen den Parteien damals bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft anzusehen sei. Ein [...]

d-e. Alleinzuweisung der Ehewohnung während des Getrenntlebens zur Vermeidung einer schweren Härte (Abs. 1 Satz 1): (d) Begriff und Kriterien der »schweren Härte«; (e) gebotene Interessenabwägung im Einzelfall unter besonderer Berücksichtigung einer dinglichen Rechtsposition (Abs. 1 Satz 2) sowie des Zeitmoments.

OLG Hamm (5 UF 433/88) | Datum: 20.01.1989

»... Es war notwendig, dem AntrSt. [Ehemann] die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung ab 1. 5. 1989 zuzuweisen, um eine schwere Härte für ihn zu vermeiden. Es handelt sich bei dem Begriff »schwere Härte« in § 1361 b Abs. [...]

Ehescheidung trotz schwerer Härte für den todkranken Scheidungsgegner, dessen scheidungswilliger Ehegatte gleichfalls an schwerer Krankheit leidet.

OLG Hamm (1 UF 199/88) | Datum: 10.01.1989

»... Die AntrG. leidet seit 1971 an einer erblichen spinalen Muskeldystrophie, aus dem Kreise der amyotrophen Lateralsklerose (ALS). ... Die ALS-Erkrankung indiziert eine psychologische Sondersituation, die sich schon [...]

a. Internationale Zuständigkeit eines deutschen Gerichts für die Regelung der elterlichen Sorge für ein Kind getrennt lebender türkischer Eltern mit Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland; b. kein Eingriff in ein gesetzliches Gewaltverhältnis im Sinne von Art. 3 MSA.

OLG Hamm (10 UF 107/89) | Datum: 07.04.1989

a. »Zutreffend hat das AG die internationale Zuständigkeit eines deutschen [Familien-]Gerichts bejaht. Die Zuständigkeit beurteilt sich nach dem Haager Übereinkommen über die Zuständigkeit der Behörden und das [...]

f-g. Anwendungsbereich der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG (g) erfaßt nicht Anrechte des Ausgleichsberechtigten.

OLG Hamm (4 UF 14/89) | Datum: 10.03.1989

»Mit der Einfügung der Bagatellklausel des § 3 c VAHRG sollte eine Verwaltungsvereinfachung erreicht werden. Der insbesondere beim Quasisplitting regelmäßig entstehende Verwaltungsaufwand des Versorgungsträgers sollte [...]

a. Anwendbarkeit der Regelung über den Hilfsgerichtsstand nach § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO trotz fehlender Wohn- und Lebensgemeinschaft zwischen Elternteil und Kind (Kindern).

OLG Hamm (2 Sbd (Zust) 27/88) | Datum: 10.01.1989

Die AntrSt. betreibt die Scheidung ihrer mit dem AntrG. geschlossenen Ehe, aus der ein Sohn hervorgegangen ist. Während der AntrG. weiter in der früheren Ehewohnung im Bereich des AG E. lebt, wohnt die AntrSt. im [...]

Umgangsbefugnis des nicht sorgeberechtigten Elternteils trotz dessen HIV-Infektion.

OLG Hamm (5 UF 41/89) | Datum: 08.03.1989

Nach Auffassung des Senats ist ein Ausschluß des Umgangsrechts gem. § 1634 Abs. 2 Satz 2 BGB nur zulässig, wenn dies für das körperliche oder seelische Wohl des Kindes erforderlich ist und der Gefährdung des [...]

a-b. Ermittlung des erforderlichen Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen: (b) keine Berücksichtigung einer höheren Bedarfsquote für den voll erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen (Abweichung von der ständigen BGH-Rechtsprechung).

OLG Hamm (8 UF 376/88) | Datum: 15.02.1989

Der Senat folgt nicht der vorstehend unter (a) wiedergegebenen Rechtsprechung des BGH zur Berücksichtigung einer höheren Bedarfsquote für den unterhaltspflichtigen Ehegatten wegen voller Berufstätigkeit. Die Aufgabe [...]

Nur ausnahmsweise gerechtfertigte Wertung eines Personenkraftwagens als Hausratsgegenstand.

OLG Hamm (7 UF 140/89) | Datum: 11.07.1989

»... Nach §§ 621 Abs. 1 Nr. 7 ZPO , 23 b Abs. 1 Nr. 8 GVG sind die Familiengerichte zuständig für Verfahren über die Regelung der Rechtsverhältnisse an der Ehewohnung und am Hausrat. Dabei sind Hausrat i. S. des § 1361 [...]

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