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Jahr: 1989 Fundstelle: DNotZ

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Rückforderung von zugewandten Vermögensgegenständen nach Scheitern der Ehe

BGH (IVb ZR 105/87) | Datum: 15.02.1989

Die Parteien schlossen am 18. Juli 1959 die Ehe. Am 12. Januar 1962 vereinbarten sie Gütertrennung und glichen den bis dahin erzielten Zugewinn aus. Seit November 1979 lebten sie getrennt. Seit Februar 1985 ist ihre [...]

Feststellung eines Pflichtteilsentziehungsrechts

BGH (IVa ZR 249/88) | Datum: 06.12.1989

Die Beklagte zu 1) ist die Witwe des am 22. Februar 1986 verstorbenen Erblassers. Der Kläger und die Beklagte zu 2) sind ihre Kinder. Durch Erbvertrag vom 22. Juli 1983 setzten beide Eltern, der erstversterbende und [...]

Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft während der Ehezeit; Bestimmung des Wertes des beiderseits Eingebrachten

BGH (IVb ZR 82/88) | Datum: 18.10.1989

Die Parteien schlossen am 19. Mai 1959 die Ehe miteinander. Sie lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Juni 1975 vereinbarten sie durch notariellen Ehevertrag mit sofortiger Wirkung [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft

BVerfG (1 BvR 803/86; 1 BvR 1065/86) | Datum: 06.06.1989

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Zugewinnausgleich in der Landwirtschaft betreffen. I. 1. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom [...]

Enthält ein Testament eine negative Verfügung im Sinne des § 1938 BGB, so erstreckt sich die Enterbung des Verwandten, der zu den ersten drei Ordnungen gehört, im Zweifel nicht auf dessen Abkömmlinge. Diese erben kraft selbständigen eigenen Rechts ( §§ 1924 Abs. 3, 1925 Abs. 3 S. 1, 1926 Abs. 3 S. 1 BGB) und nicht kraft des Erbrechts ihres Stammelternteils. Die Abkömmlinge des von der Erbfolge Ausgeschlossenen treten daher an seine Stelle, wenn dem Testament nicht im Wege der Auslegung ein anderer Wille zu entnehmen ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 72/88) | Datum: 10.04.1989

»... Das Testament enthält seinem Wortlaut nach nur eine negative Verfügung i. S. des § 1938 BGB , nämlich die Bestimmung, daß der Vater der Beteil., der als Neffe des Erblassers zu seinen gesetzl. Erben zweiter [...]

Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen Wohnrecht

BGH (IVb ZR 79/88) | Datum: 12.07.1989

Die Klägerin ist die Tochter und Alleinerbin des 1915 geborenen und am 18. Januar 1985 verstorbenen Dietrich B. (im folgenden Erblasser). Dieser war verheiratet mit Marga B., von der er seit längerem getrennt lebte. In [...]

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