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Für während der Ehe gemeinsam aufgenommene Darlehen haften Ehegatten nach der Scheidung grundsätzlich zu gleichen Teilen, auch wenn während der Ehe eine abweichende Regelung gehandhabt wurde.

SchlHOLG (15 U 8/87) | Datum: 08.06.1989

AA.: OLG Hamm, FamRZ 1990, 1359 , das nur den Ehegatten verpflichtet sieht, der eigenes Einkommen hat. Dies gelte solange, wie der andere Partner zur Darlehenstilgung einkommenslos bleibt, und auch dann, wenn zuvor die [...]

A. Hat sich ein Elternteil einer Geschlechtsumwandlung unterzogen, so rechtfertigt allein diese Tatsache nicht, dem Kind die elterliche Sorge durch den Elternteil, der seine Identität geändert hat, vorzuenthalten. B. Gem. § 1696 Abs. 1 BGB ist eine Änderung der Sorgerechtsentscheidung im Interesse des Kindes angezeigt, wenn triftige, das Kindeswohl nachhaltig berührende Gründe eine Änderung gebieten.

SchlHOLG (13 UF 119/89 und 13 WF 123/89) | Datum: 25.08.1989

FamRZ 1990, 433 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber dem wiederverheirateten Elternteil, der ein weiteres minderjähriges Kind betreut, richtet sich nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller minderjährigen Kinder; die Erwerbsobliegenheit des Elternteiles bestimmt sich nach § 1603 Abs. 1 und 2 BGB. Auf überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit wegen der Kinderbetreuung (§ 1570 BGB) oder Billigkeitsabschläge wegen Kinderbetreuung (§ 1581 BGB) kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil auch nicht analog berufen.

SchlHOLG (15 WF 159/89) | Datum: 04.09.1989

Zur Möglichkeit eines »Betreuungsbonus« vgl. nachfolgend LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 135 d. FamRZ 1990, 657 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 126 NJW-RR 1990, 1028 SchlHA 1980, 36 [...]

Auch nach Erlöschen der Prozeßstandschaft kann ein Elternteil wegen der Unterhaltsansprüche des Kindes noch die Zwangsvollstreckung aus eigenem Recht betreiben, da er nach wie vor Titelgläubiger ist. Dies gilt jedoch nur, solange dieser Elternteil sorgeberechtigt und damit vertretungsbefugt ist.

SchlHOLG (15 WF 134/89) | Datum: 25.09.1989

AA.:OLG Köln, FamRZ, 1985, 626 . FamRZ 1990, 189 [...]

Die Kosten für Unterkunft und Wohnung gehören zum allgemeinen Lebensbedarf, so daß die konkrete Höhe der Miete für die Unterhaltsbemessung regelmäßig keine Rolle spielt. Nur dann sind Wohnkosten für die Bedarfsberechnung von Bedeutung und ist der Mietanteil der aus der Wohnung ausgezogenen Ehefrau vom unterhaltspflichtigen Einkommen des Ehemannes abzuziehen, wenn unverhältnismäßig hohe Kosten für die Ehewohnung aufzuwenden sind und dem Ehepartner die Aufgabe der bisherigen Wohnung noch nicht zuzumuten ist, um vor Ablauf des Trennungsjahres nicht indirekt das endgültige Scheitern der Ehe zu fördern.

SchlHOLG (15 UF 58/89) | Datum: 23.11.1989

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1989, 278 und oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 76. FamRZ 1990, 518 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 89 [...]

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