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A. Der Antrag eines Kindes auf Änderung einer elterlichen Bestimmung, aufgrund deren ihm Naturalunterhalt gewährt werden soll, kann von dem Vormundschaftsgericht ohne sachliche Prüfung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn ohne weitere Ermittlungen und zweifelfrei feststeht, daß die getroffene Unterhaltsbestimmung unwirksam ist (offenbare Ungültigkeit). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die einseitige Unterhaltsbestimmung eines Elternteils möglicherweise wegen fehlender Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Elternteils unwirksam ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 3/89) | Datum: 20.07.1989

Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. B. 'Besondere Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können vorliegen, wenn ein Kind, welches jahrelang bei einem Elternteil gelebt hat, ohne Kontakt [...]

Erklären im Verfahren über die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung die Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist das Gericht daran gebunden.

BayObLG (BReg a Z 59/88) | Datum: 20.03.1989

FamRZ 1989, 886 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 51 [...]

A. Wird für die Zukunft eine erneute, konkrete Zahlungsaufforderung ausgesprochen, so tritt Verzug für die Zukunft lediglich hinsichtlich der zuletzt angemahnten Beträge ein. Eine erneute, eingeschränkte Mahnung führt damit zu einer teilweisen Beseitigung der Verzugswirkungen für die Zukunft.

OLG Hamm (2 UF 218/89) | Datum: 23.11.1989

Ebenso: OLG Hamm, FamRZ 1989, 1303 (gleichgültig, ob das erneute, reduzierte Zahlungsbegehren in Form einer Mahnung oder einer teilweisen Klagerücknahme erfolgt). B. Die Beseitigung des Verzugs für die Vergangenheit [...]

Zum Unterhaltsanspruch eines in Polen lebenden Kindes gegen seinen in der BRD wohnenden Vater: Dem Kind ist an Kaufkraft dasjenige zuzumessen, was es an gesetzlichem Unterhalt beanspruchen könnte, falls es in der BRD lebte (Umrechnung unter Berücksichtigung der sogenannten 'Verbrauchergeldparität').

OLG Hamburg (2 WF 139/89 U) | Datum: 19.12.1989

Ebenso: OLG Düsseldorf, FamRZ 1990, 556 ; OLG Hamm, FamRZ 1989, 785 = NJW-RR 1989, 514 (keine pauschale Bemessung des Kindesunterhalts mit 1/3 der sog. 'Düsseldorfer Tabelle'); OLG Hamm, FamRZ 1989, 1333; OLG Hamburg, [...]

a. Den Mindestunterhalt minderjähriger unverheirateter Kinder muß ein junger, gesunder Unterhaltsschuldner notfalls durch zusätzliche Aufnahme einer stundenweisen Nebentätigkeit sicherstellen, wenn die Einkünfte aus einer vollschichtigen Betätigung hierzu nicht ausreichen (hier: Nebentätigkeit als Kellner). b. Die Beweislast dafür, daß ein Zuverdienst nicht möglich ist, trifft den Unterhaltspflichtigen zumindest dann, wenn die Aufnahme einer Nebentätigkeit besonders naheliegend und aussichtsreich erscheint.

OLG Hamburg (2 UF 91/87 U) | Datum: 29.09.1989

Wie LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 116 a: OLG Koblenz, FamRZ 1991, 1475 : Wochenendnebentätigkeit eines Erziehers im Ausbildungsjahr in der Großhandelsfirma seiner Eltern ist zur Sicherstellung des Unterhaltes [...]

Bei einer Klage auf Feststellung, daß kein Unterhalt geschuldet wird, muß der Beklagte seine Bedürftigkeit darlegen und beweisen; den Kläger trifft die Darlegungs- und Beweislast, soweit er demgegenüber Leistungsunfähigkeit einwendet.

OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.03.1989

FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1602 BGB LS 1 [...]

Bei der Klage auf Feststellung, daß kein Unterhalt geschuldet wird, muß der Beklagte seine Bedürftigkeit darlegen und beweisen, der Kläger kann demgegenüber fehlende Leistungsfähigkeit einwenden. Insofern trifft ihn die Darlegungs- und Beweislast.

OLG Hamburg (12 WF 194/88) | Datum: 31.01.1989

Vgl. auch OLG Düsseldorf, FamRZ 1981, 480: Bei der negativen Feststellungsklage verbleibt es bei den üblichen Beweisgrundsätzen. FamRZ 1989, 1112 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 5 [...]

Die gesteigerte Erwerbsobliegenheit Volljähriger kann - in Fällen der Arbeitslosigkeit oder der Betreuung eigener Kinder - neben der Aufnahme einer unter dem Lebenszuschnitt liegenden Tätigkeit einen Umzug innerhalb des Bundesgebietes erforderlich machen.

AG Mannheim (1 F 317/88) | Datum: 07.02.1989

Zur Obliegenheit des volljährigen Kindes, welches eigene minderjährige Kinder betreut, Tätigkeiten unter seiner gewohnten Lebensstellung anzunehmen, vgl. bereits BGH, FamRZ 1985, 1245. Zur Unterhaltsberechtigung [...]

Prozeßkosten, die ein minderjähriges Kind seinem Prozeßgegner erstatten muß, sind normale Schulden. Die Aufwendungen für ihre Tilgung zählen nicht zum Lebensbedarf und können nicht als Sonderbedarf geltend gemacht werden.

AG Sinzig (8 F 208/89) | Datum: 08.11.1989

FamRZ 1990, 1268 LSK-FamR/Hannemann, § 1613 BGB LS 73 [...]

Der Unterhaltsanspruch eines minderjährigen unverheirateten Kindes gegenüber dem wiederverheirateten Elternteil, der ein weiteres minderjähriges Kind betreut, richtet sich nach dem Grundsatz der Gleichbehandlung aller minderjährigen Kinder; die Erwerbsobliegenheit des Elternteiles bestimmt sich nach § 1603 Abs. 1 und 2 BGB. Auf überobligationsmäßige Erwerbstätigkeit wegen der Kinderbetreuung (§ 1570 BGB) oder Billigkeitsabschläge wegen Kinderbetreuung (§ 1581 BGB) kann sich der unterhaltspflichtige Elternteil auch nicht analog berufen.

SchlHOLG (15 WF 159/89) | Datum: 04.09.1989

Zur Möglichkeit eines »Betreuungsbonus« vgl. nachfolgend LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 135 d. FamRZ 1990, 657 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 126 NJW-RR 1990, 1028 SchlHA 1980, 36 [...]

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