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BVerfG (1 BvR 268/88) | Datum: 27.04.1989
1. Einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht die erhobene 'Besetzungsrüge zum Senat' nicht entgegen. Ein solcher Rechtsbehelf existiert nicht. Zur Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde [...]