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Berücksichtigung von BAföG-Darlehen bei der Bemessung des Ausbildungsunterhalts

BGH (IVb ZR 31/88) | Datum: 15.02.1989

FamRZ 1989, 499, 500 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 65 NJW-RR 1989, 578 [...]

A. Bei Errechnung des Zugewinns kann auch ein nicht einklagbares Aussteuerversprechen das Endvermögen vermindern. B. Eine am Stichtag bestehende Unterhaltsverbindlichkeit ist dem Passivvermögen zuzurechnen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 57/89) | Datum: 28.11.1989

B. Vgl. oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 22, 23 sowie die anschließende Bemerkung. FamRZ 1990, 998 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 33 [...]

Für während der Ehe gemeinsam aufgenommene Darlehen haften Ehegatten nach der Scheidung grundsätzlich zu gleichen Teilen, auch wenn während der Ehe eine abweichende Regelung gehandhabt wurde.

SchlHOLG (15 U 8/87) | Datum: 08.06.1989

AA.: OLG Hamm, FamRZ 1990, 1359 , das nur den Ehegatten verpflichtet sieht, der eigenes Einkommen hat. Dies gelte solange, wie der andere Partner zur Darlehenstilgung einkommenslos bleibt, und auch dann, wenn zuvor die [...]

Auseinandersetzung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen Eheleuten aus Anlaß der Ehescheidung

BGH (IVb ZR 100/88) | Datum: 15.11.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit Mai 1983 geschieden. Sie sind beide ausgebildete Bauingenieure. Seit 1968 befaßten sie sich mit dem Ankauf von Grundstücken sowie deren Bebauung und [...]

Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZR 75/89) | Datum: 30.05.1989

FamRZ 1990, 1217 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 20 [...]

Überprüfung der tatrichterlichen Unterhaltsberechnung in einem Mangelfall in der Berufungsinstanz

BGH (IVb ZR 664/88) | Datum: 26.04.1989

FamRZ 1990, 266, 269 LSK-FamR/Hülsmann, § 1581 BGB LS 74 [...]

a. Bei der Frage, wann dem Verpflichteten zuzumuten ist, ein von den Ehegatten auf gemeinsamen Entschluß geschaffenes und ihnen gemeinsam gehörendes Haus, das als Familienheim gedacht war, zu veräußern, um dadurch seine Leistungsfähigkeit herzustellen, ist die Dauer der Trennung ein bedeutsamer Umstand, weil bei kurzer Trennung noch eher Aussicht auf Wiederaufnahme der ehelichen Lebensgemeinschaft besteht. Je länger die Trennung währt, desto eher kann eine Verpflichtung zur Verwertung des Vermögensstammes bejaht werden. b. Wenn für die Bemessung der Übergangszeit, in der Zins- und Tilgungsleistungen zu berücksichtigen sind bzw. eine Verwertung des Vermögensstammes noch nicht unzumutbar erscheint, eine einheitliche Beurteilung kaum zu finden ist, so sind nach Auffassung des Senats nachteilige Vermögensdispositionen im Interesse der Befriedigung des laufenden Unterhalts doch dann zu erwarten, wenn die Ehe erkennbar gescheitert ist, im Regelfall mit Ablauf des Trennungsjahres.

OLG Karlsruhe (2 UF 177/88) | Datum: 19.10.1989

Nach dieser Entscheidung ist nämlich nach Ablauf des Trennungsjahres der Fortbestand der Ehe so nachhaltig gefährdet (§ 1565 Abs. 2 BGB ), daß es im allgemeinen trotz des gemeinsamen Lebensplanes der Parteien, auf dem [...]

Fallen während der Ehe getragene Belastungen für das gemeinsame Familienheim, die dessen Wohnwert übersteigen, nach einem durch das Scheitern der Ehe veranlaßten Verkauf fort, so haben der Wohnwert und die ihn übersteigenden Belastungen keinen Einfluß mehr auf die ehelichen Lebensverhältnisse i.S. der §§ 1361 und 1578 BGB.

OLG Hamm (3 UF 13/89) | Datum: 14.09.1989

Zur Begründung führt das OLG aus, es erscheine zweifelhaft, ob in derartigen Fällen, in denen die Belastung der Hausfinanzierung den Wohnwert übersteige, die Belastung für die Berechnung des Unterhaltsanspruchs des [...]

Wer seine Ehe durch Ehebruch zerrüttet, verhält sich damit den Eltern seines Ehepartners gegenüber auch dann nicht grob undankbar im Sinne des § 530 BGB, wenn er von diesen zuvor mit Grundvermögen beschenkt worden ist ein Anspruch auf Rückübereigung kann sich jedoch aus § 812 Abs. 1 Satz 2 BGB ergeben.

OLG Hamm (22 U 166/89) | Datum: 30.11.1989

FamRZ 1990, 1232 LSK-FamR/Hülsmann, § 1372 BGB LS 21 [...]

Entfallen in der Trennungszeit durch Veräußerung des zuvor in Miteigentum der Eheleute stehenden Hauses die den Wohnwert tatsächlich übersteigenden Hauslasten (ohne daß insoweit Schulden an ihre Stelle treten) und hatten die Eheleute zuvor wegen des Hauses ihren Lebenszuschnitt unter das objektiv vernünftige Maß eingeschränkt, erhöht sich mit dem Wegfall von Hauslasten und Wohnwert der Bedarf der Unterhaltsberechtigten jedenfalls dann, wenn eine weitere Vermögensbildung in Höhe der zuvor überschießenden Hauslasten allein dem Unterhaltsschuldner zugute käme und die getrenntlebende Ehefrau an der Vermögensbildung in diesem Rahmen nicht mehr beteiligt wäre.

OLG Hamm (11 472/88) | Datum: 24.05.1989

FamRZ 1990, 47 LSK-FamR/Hülsmann, § 1361 BGB LS 84 [...]

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