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Ausgleichspflicht bei Verfügung eines Ehegatten über 'Oder-Konten' nach der Trennung

BGH (IVb ZR 4/89) | Datum: 29.11.1989

Die Parteien schlossen im Dezember 1970 die Ehe, für die sie Gütertrennung vereinbarten. Der Beklagte betrieb je ein Antiquitätengeschäft in Deutschland und Österreich; die Klägerin arbeitete seit Januar 1971 als [...]

Ausgleichspflicht unter Ehegatten als Inhaber eines Oder-Kontos regelmäßig (erst) nach endgültiger Aufhebung der Lebensgemeinschaft.

OLG Karlsruhe (11 U 75/89) | Datum: 14.12.1989

DRsp I(128)192d FamRZ 1990, 629 NJW-RR 1990, 1285 [...]

A. Bei Errechnung des Zugewinns kann auch ein nicht einklagbares Aussteuerversprechen das Endvermögen vermindern. B. Eine am Stichtag bestehende Unterhaltsverbindlichkeit ist dem Passivvermögen zuzurechnen.

OLG Frankfurt/Main (3 UF 57/89) | Datum: 28.11.1989

B. Vgl. oben LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 22, 23 sowie die anschließende Bemerkung. FamRZ 1990, 998 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 32 LSK-FamR/Hülsmann, § 1375 BGB LS 33 [...]

Vereinbarung des Güterstandes der Gütergemeinschaft während der Ehezeit; Bestimmung des Wertes des beiderseits Eingebrachten

BGH (IVb ZR 82/88) | Datum: 18.10.1989

Die Parteien schlossen am 19. Mai 1959 die Ehe miteinander. Sie lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Am 5. Juni 1975 vereinbarten sie durch notariellen Ehevertrag mit sofortiger Wirkung [...]

Für während der Ehe gemeinsam aufgenommene Darlehen haften Ehegatten nach der Scheidung grundsätzlich zu gleichen Teilen, auch wenn während der Ehe eine abweichende Regelung gehandhabt wurde.

SchlHOLG (15 U 8/87) | Datum: 08.06.1989

AA.: OLG Hamm, FamRZ 1990, 1359 , das nur den Ehegatten verpflichtet sieht, der eigenes Einkommen hat. Dies gelte solange, wie der andere Partner zur Darlehenstilgung einkommenslos bleibt, und auch dann, wenn zuvor die [...]

Verfassungsrechtliche Prüfung des Zugewinnausgleichs in der Landwirtschaft

BVerfG (1 BvR 803/86; 1 BvR 1065/86) | Datum: 06.06.1989

A. Die Verfassungsbeschwerden richten sich gegen gerichtliche Entscheidungen, die den Zugewinnausgleich in der Landwirtschaft betreffen. I. 1. Nach § 1363 Abs. 1 BGB in der Fassung des Gleichberechtigungsgesetzes vom [...]

Auseinandersetzung gesellschaftsrechtlicher Beziehungen zwischen Eheleuten aus Anlaß der Ehescheidung

BGH (IVb ZR 100/88) | Datum: 15.11.1989

Die Parteien waren miteinander verheiratet. Ihre Ehe ist seit Mai 1983 geschieden. Sie sind beide ausgebildete Bauingenieure. Seit 1968 befaßten sie sich mit dem Ankauf von Grundstücken sowie deren Bebauung und [...]

Bewertung eines landwirtschaftlichen Betriebes im Rahmen des Zugewinnausgleichs

BGH (IVb ZR 75/88) | Datum: 27.09.1989

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Ausgleich des Zugewinns nach Scheidung ihrer Ehe. Die Parteien haben am 28. Oktober 1964 geheiratet. Der im Jahre 1933 geborene Beklagte, der von Beruf Landwirtschaftsmeister [...]

Bewertung eines mit einem Leibgedinge belasteten Grundstücks im Rahmen des Zugewinnausgleichs

BGH (XII ZR 75/89) | Datum: 30.05.1989

FamRZ 1990, 1217 LSK-FamR/Hülsmann, § 1376 BGB LS 20 [...]

Die Kürzung des Anspruchs auf Ausgleich des Zugewinns kommt auch bei persönlichen Verfehlungen ohne vermögensrechtlichen Zusammenhang in Betracht (hier: Kürzung um ein Drittel wegen ehebrecherischer Beziehungen auch nur flüchtiger Art zu mindestens vier Männern in den letzten Ehejahren, was Grund für das Scheitern der Ehe war).

OLG Hamm (2 UF 284/86) | Datum: 16.02.1989

FamRZ 1990, 627 LSK-FamR/Hülsmann, § 1381 BGB LS 14 [...]

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