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BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989
»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989
Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]
BGH (IVb ZR 73/88) | Datum: 21.06.1989
Der klagende Sozialhilfeträger gewährte dem geschiedenen Ehemann der Bekl. seit dem 1. 12. 1982 Monat für Monat Sozialhilfe. Durch Rechtswahrungsanzeige nach § 91 Abs. 2 BSHG vom 30. 1. 1986 teilte der Kl. der Bekl. [...]
BGH (IVb ZR 104/87) | Datum: 05.04.1989
Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Sie schlossen im Jahre 1965 die Ehe, lebten zunächst im gesetzlichen Güterstand und vereinbarten im Jahre 1976 Gütertrennung. Im März 1983 kam es zur Trennung. Während ihres [...]
BGH (IVb ZB 23/89) | Datum: 12.04.1989
Das AG Ä FamGer. Ä wies eine Klage auf Zahlung von Trennungsunterhalt (Aktenzeichen 35 F 1/88) durch ein am 4. 7. 1988 verkündetes Urteil ab. Es wies durch ebenfalls am 4. 7. 1988 verkündetes Urteil eine weitere von [...]
BGH (IVb ZB 183/88) | Datum: 19.12.1989
I. 1. Der am 11. Oktober 1927 geborene Ehemann (Antragsteller) und die am 30. März 1928 geborene Ehefrau (Antragsgegnerin) schlossen am 13. März 1948 die Ehe, aus der neun Kinder hervorgingen. Auf den am 7. Juni 1978 [...]
BGH (IVb ZB 159/87) | Datum: 12.04.1989
... Nach den Feststellungen des OLG hat die Ehefrau in fünf der sieben Jahre, in denen die Parteien nach der Eheschließung zusammengelebt haben, durch ihre volle Erwerbstätigkeit überwiegend den Familienunterhalt [...]
BGH (IVb ZB 196/87) | Datum: 15.03.1989
I. Der im Jahre 1922 geborene Ehemann (Antragsgegner) und die im Jahre 1942 geborene Ehefrau (Antragstellerin) haben am 7. September 1973 geheiratet; am 26. Februar 1986 ist dem Ehemann der Scheidungsantrag der Ehefrau [...]
BGH (IVb ZR 31/88) | Datum: 15.02.1989
FamRZ 1989, 499, 500 LSK-FamR/Hülsmann, § 1577 BGB LS 65 NJW-RR 1989, 578 [...]
OLG Bamberg (2 WF 232/89) | Datum: 17.10.1989
c. »Der Antragstellerin [AntrSt.] kann Prozeßkostenhilfe [PKH] für ihre beabsichtigte Abänderungsklage [, mit der sie eine Erhöhung ihres Unterhaltsbedarfs geltend macht, weil sie in Kürze das 12. Lebensjahr vollendet [...]