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Wegfall der internationalen Zuständigkeit der deutschen Gerichte nach dem Haager Minderjährigenschutzabkommen bei Verlegung des gewöhnlichen Aufenthalts des Kindes in einen anderen Vertragsstaat (hier: widerrechtliches Verbringen des türkischen Kindes durch seine Eltern in die Türkei).

OLG Stuttgart (8 W 258/89) | Datum: 06.07.1989

Das AG (VormGer.) hatte den türkischen Eltern das Recht entzogen, den Aufenthalt und den Schulbesuch für ihre damals 11 jährige eheliche Tochter zu bestimmen. Trotzdem haben die Eltern das Kind in die Türkei gebracht, [...]

Grenzen der Obliegenheit des Unterhaltsklägers, der sein Titulierungsinteresse gegenüber dem freiwillig zahlenden Beklagten geltend macht, aufÄ kostensparende Ä Möglichkeiten zur Errichtung einer vollstreckbaren Urkunde hinzuweisen.

OLG Stuttgart (17 WF 101/89) | Datum: 03.08.1989

b. »Das AG hat den Kl. Prozeßkostenhilfe nur deswegen versagt, weil sie den Bekl. in dem an seine Anwälte gerichteten Mahnschreiben nur zur Vorlage »eines notariellen Schuldanerkenntnisses mit [...]

d. Keine Partei-Disposition über die Abtrennung von Folgesachen, die von Amts wegen zu regeln sind.

OLG Stuttgart (16 UF 136/89) | Datum: 24.05.1989

»... In Rechtspr. und Lit. ist umstritten, ob eine Abtrennung der Folgesachen vom Scheidungsverbund der Parteidisposition unterliegt oder nicht, jedenfalls soweit es um Folgesachen geht, bei denen die Herstellung des [...]

Bei der Berechnung des für den Zugewinnausgleich maßgeblichen Anfangsvermögens ist eine Schenkung auch dann mit ihrem vollen Wert zu veranschlagen, wenn gegen den Beschenkten während der Ehe ein Pflichtteilsergänzungsanspruch geltend gemacht wird.

OLG Stuttgart (16 UF 450/89) | Datum: 07.12.1989

c. »Bei dem Pflichtteilsergänzungsanspruch der Mutter des Bekl. [handelt es sich] um einen erst nach der Schenkung eingetretenen und erst danach mit dem Tode der Großmutter erwachsenen Anspruch. Der [...]

Auch wenn das Nutzungsrecht an einer Wohnung durch Verwaltungsakt begründet worden ist, ist zwischen den Ehegatten eine Wohnungszuweisung nach § 1361b BGB möglich.

OLG Stuttgart (17 UF 344/89) | Datum: 10.11.1989

FamRZ 1990, 1354 LSK-FamR/Fischer, § 1361b BGB LS 7 [...]

§ 1615h BGB, wonach 'vorübergehende Umstände' nicht zu einer Herabsetzung des Regelunterhalts führen können, ist nicht entsprechend auf das Unterhaltsrecht der ehelichen Kinder anwendbar.

OLG Stuttgart (18 UF 361/88) | Datum: 12.12.1989

Vgl. auch die (vom OLG Stuttgart aaO. bestätigte) Vorinstanz AG Tübingen, DAV 1990, 147. Anwendbarkeit im Erbrecht Vgl. OLG Braunschweig, NJW 1988, 2743 , BGB LSK-FamR/Hannemann, § 1615i BGB LS 5. DAVorm 1990, 151 [...]

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