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d. Kein Notfrist-Charakter (§ 223 ZPO) der »Anschlußrechtsmittelfrist« des § 629 a Abs. 3 ZPO, dementsprechend kein Ausschluß der Fristablauf-Hemmung durch die Gerichtsferien.

OLG Celle (21 UF 104/89) | Datum: 11.10.1989

»Die Zustellung der Berufungsbegründung [hier: Berufung des AntrSt. in der Folgesache »Ehegattenunterhalt ab Scheidung«] eröffnete gemäß § 629 a Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, binnen eines Monats ein Anschlußrechtsmittel [...]

b. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO), (b) im Falle des Ä noch nicht erledigten Ä Einspruchs gegen einen durch Versäumnisurteil entschiedenen Teil der Verbundentscheidung.

KG (18 UF 6795/88) | Datum: 07.04.1989

Nach Ansicht des Senats wird der Scheidungsausspruch trotz Ablaufs der Anschließungsfrist des § 629 a Abs. 3 Satz 1 ZPO nicht rechtskräftig, wenn noch über den Einspruch gegen einen durch Versäumnisurteil ergangenen [...]

a. Voraussetzungen für den Eintritt der (Teil-)Rechtskraft des Scheidungsausspruchs im erstinstanzlichen Verbundurteil, insbesondere im Hinblick auf die Ä durch das UÄndG eingeführte Ä Befristung von Rechtsmittelanschließungen und -erweiterungen (§ 629 a Abs. 3 ZPO),

OLG Hamburg (12 UF 78/89) | Datum: 10.10.1989

»... Der Scheidungsauspruch erster Instanz wird erst rechtskräftig, wenn die Berufungsfrist des § 516 ZPO [für die Ehesache] abgelaufen und in den Fristen des § 629 a Abs. 3 ZPO [i. d. F. des UÄndG] keine [...]

»Der Berufungskläger kann im Rahmen der in der Berufungsbegründung vorgebrachten Anfechtungsgründe sein Rechtsmittel auch nach Ablauf der Begründungsfrist des § 519 [Abs. 2 Satz 2 und 3] ZPO noch auf andere Teile eines Verbundurteils erweitern; die Regelung des § 629 a Abs. 3 ZPO steht der Erweiterung nicht entgegen.«

OLG Koblenz (11 UF 1524/88) | Datum: 03.10.1989

DRsp IV(418)254a FamRZ 1990, 769 [...]

d. Keine Partei-Disposition über die Abtrennung von Folgesachen, die von Amts wegen zu regeln sind.

OLG Stuttgart (16 UF 136/89) | Datum: 24.05.1989

»... In Rechtspr. und Lit. ist umstritten, ob eine Abtrennung der Folgesachen vom Scheidungsverbund der Parteidisposition unterliegt oder nicht, jedenfalls soweit es um Folgesachen geht, bei denen die Herstellung des [...]

1. Ist im Rahmen eines Scheidungsverbundurteils über nachehelichen Unterhalt mitentschieden worden, die Anordnung der vorläufigen Vollstreckbarkeit aber unterblieben, so ist nach Teilanfechtung des Verbundurteils (beschränkt auf die Folgesache Unterhalt) auf die Anschlußberufung des Unterhaltsberechtigten durch Teilurteil über die vorläufige Vollstreckbarkeit ab Rechtskraft des Scheidungsausspruchs zu entscheiden, wenn eine Ergänzung des erstinstanzlichen Urteils nach §§ 716, 321 ZPO wegen Ablaufs der Zweiwochenfrist nicht mehr möglich ist. 2. Ist der Unterhaltsberechtigte auf die Unterhaltsleistungen unbedingt angewiesen und hat er nicht die Möglichkeit, den Unterhalt durch eigene Erwerbstätigkeit sicherzustellen, so entfällt die Anordnung der Sicherheitsleistung durch den Gläubiger und damit auch die Abwendungsbefugnis des Schuldners.

OLG Bamberg (2 UF 85/89) | Datum: 14.09.1989

FamRZ 1990, 184 [...]

Die Frist zur Einlegung des Anschlußrechtsmittels nach § 629a Abs. 3 ZPO ist keine Notfrist und läuft daher nicht in den Gerichtsferien. Es ist nicht gerechtfertigt, die Fristen des § 629a Abs. 3 ZPO entgegen dem Wortlaut der Vorschrift hinsichtlich ihres Ablaufs während der Gerichtsferien wie Notfristen zu behandeln, wobei nicht ausgeschlossen ist, daß diese Fristen in anderem Zusammenhang (§ 187 S. 2 ZPO, Wiedereinsetzung) wie Notfristen behandelt werden. Sonst wäre ein Anschlußrechtsmittelführer gezwungen, abweichend von den das allgemeine verfahren betreffenden Bestimmungen während des Laufs der Gerichtsferien sein Aanschlußrechtsmittel zu begründen, was sich aus § 522a Abs. 2 ZPO ergibt. Dagegen ist die Rechtsmittelbegründungsfrist keine Notfrist und kann auf Antrag (§ 519 ZPO) verlängert werden. Unter Berücksichtigung dieser Gesichtspunkte wäre es widersprüchlich die Frist zur Einlegung des Anschlußrechtsmittels nach § 629a Abs. 3 ZPO als Notfrist zu behandeln.

OLG Hamburg (2 UF 70/89) | Datum: 18.07.1989

Ebenso OLG Celle FamRZ 1990, 646 . FamRZ 1990, 771 [...]

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