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Gebotene Bestellung eines Verfahrenspflegers im Pflegschaftsverfahren zwecks Wahrnehmung rechtlichen Gehörs für den geschäftsunfähigen Betroffenen.

BayObLG (BReg 3 Z 163/89) | Datum: 14.12.1989

a. »Das LG [Beschwerdegericht] hat festgestellt, die Betroff. ... sei geschäftsunfähig und bedürfe für ihre Aufenthaltsbestimmung, ihre medizinische Heilbehandlung und ihre Vermögensverwaltung der Fürsorge eines [...]

A. Hat das Vormundschaftsgericht die gesamte Personensorge nach §§ 1631 Abs. 1, 1666 Abs. 1, 1666 a Abs. 2 BGB entzogen und einem Pfleger übertragen, so ist die dagegen gerichtete weitere Beschwerde nicht zulässig, wenn durch das Scheidungsurteil die Entscheidung verfahrensmäßig überholt ist oder wenn aus anderen Gründen kein Bedürfnis besteht, sie aufzuheben. B. a. Bei einer Auflösung der Ehe im Verbund mit einem Scheidungsurteil hat das Familiengericht auch zu regeln, wem die elterliche Sorge für die gemeinschaftlichen Kinder zustehen soll. b. Wurde eine Maßnahme nach § 1666 BGB schon vor Auflösung der Ehe getroffen, so wird diese von der Scheidung nicht berührt; sie tritt jedoch mit der vom Familiengericht zu treffenden Sorgerechtsentscheidung außer Kraft. c. Will das Familiengericht eine Entscheidung nach § 1671 Abs. 5 BGB treffen, kann es sich auf eine Bestätigung einer früheren vormundschaftsgerichtlichen Anordnung beschränken. C. Ist den Eltern im Zeitpunkt der Scheidung die elterliche Sorge durch das Vormundschaftsgericht bereits entzogen worden, so muß das Familiengericht im Scheidungsurteil dennoch die elterliche Sorge für die aus der Ehe stammenden Kinder regeln. Nach § 1671 Abs. 5 BGB kann das Familiengericht bei seiner Entscheidung dann die frühere vormundschaftsgerichtliche Anordnung lediglich bestätigen.

BayObLG (BReg 1 a Z 57/89) | Datum: 07.11.1989

FamRZ 1990, 551 [...]

A. Der Antrag eines Kindes auf Änderung einer elterlichen Bestimmung, aufgrund deren ihm Naturalunterhalt gewährt werden soll, kann von dem Vormundschaftsgericht ohne sachliche Prüfung als unzulässig zurückgewiesen werden, wenn ohne weitere Ermittlungen und zweifelfrei feststeht, daß die getroffene Unterhaltsbestimmung unwirksam ist (offenbare Ungültigkeit). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn die einseitige Unterhaltsbestimmung eines Elternteils möglicherweise wegen fehlender Rücksichtnahme auf die Interessen des anderen Elternteils unwirksam ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 3/89) | Datum: 20.07.1989

Ebenso: KG, FamRZ 1989, 780 = NJW-RR 1989, 647 = OLGZ 1989, 129. B. 'Besondere Gründe' i.S. des § 1612 Abs. 2 Satz 2 BGB können vorliegen, wenn ein Kind, welches jahrelang bei einem Elternteil gelebt hat, ohne Kontakt [...]

a. Wurde eine Ergänzungspflegschaft angeordnet, mit dem Wirkungskreis der Verwaltung des den Kindern durch eine letztwillige Verfügung zugewendeten Vermögens, so steht dem ausgeschlossenen Inhaber der elterlichen Sorge die Beschwerdeberechtigung im eigenen Namen zu. b. Wurde ein geschiedener Ehegatte durch den Erblasser von der Verwaltung des den gemeinschaftlichen Kindern zustehenden Nachlasses ausgeschlossen, so kann eine Ergänzungspflegschaft gem. § 1909 Abs. 1 BGB angeordnet werden.

BayObLG (BReg 1 a Z 2/89) | Datum: 19.04.1989

FamRZ 1989, 1342 [...]

Erklären im Verfahren über die Abänderung einer Unterhaltsbestimmung die Parteien die Hauptsache für erledigt, so ist das Gericht daran gebunden.

BayObLG (BReg a Z 59/88) | Datum: 20.03.1989

FamRZ 1989, 886 LSK-FamR/Hannemann, § 1612 BGB LS 51 [...]

a. Das Vormundschaftsgericht kann Maßnahmen zur Abwendung einer Gefährdung des Kindesvermögens treffen, wenn der Inhaber der Vermögenssorge seine Pflichten zu verletzen droht oder in Vermögensverfall gerät. Schon in der Abhebung des Sparguthabens zum Zwecke der eigenen Verwendung sind diese Voraussetzungen erfüllt. Ein schuldhaftes Verhalten des Sorgerechtsinhabers ist dabei nicht erforderlich. b. Welche Maßnahmen zur Abwendung der Gefahr erforderlich sind, steht im Ermessen des Vormundschaftsgerichts, wobei im Rahmen der Ermessensausübung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz zu berücksichtigen ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 51/88) | Datum: 07.03.1989

FamRZ 1989, 1215 [...]

Nach deutschem Recht ist eine zweite Einbennung (durch den zweiten Stiefvater) nicht möglich.

BayObLG (BReg 3 Z 73/89) | Datum: 08.06.1989

Fortführung von BayObLGZ 1987, 354 = FamRZ 1988, 319 FamRZ 1990, 93 [...]

a. Erforderliche Unterrichtung des Bedachten von einem ein Vermächtnis enthaltenden Testament auch dann, wenn es unwirksam, insbesondere wenn es durch ein späteres Testament in vollem Umfang widerrufen worden ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 43/88) | Datum: 31.07.1989

»... Gemäß § 2262 BGB hat das Nachlaßgericht die bei der Eröffnung eines Testaments (§ 2260 BGB ) nicht zugegen gewesenen Beteil. von dem sie betreffenden Inhalt des Testaments in Kenntnis zu setzen. Zu den Beteil. im [...]

c. Die Enterbung eines Verwandten der ersten drei Ordnungen erfaßt regelmäßig nicht dessen Abkömmlinge.

BayObLG (1 a Z 72/88) | Datum: 10.04.1989

»... Das [formgültig errichtete] Testament enthält seinem Wortlaut nach nur eine negative Verfügung i. S. des § 1938 BGB , nämlich die Bestimmung, daß H., der als Neffe des Erbl. zu seinen ges. Erben zweiter Ordnung [...]

Enthält ein Testament eine negative Verfügung im Sinne des § 1938 BGB, so erstreckt sich die Enterbung des Verwandten, der zu den ersten drei Ordnungen gehört, im Zweifel nicht auf dessen Abkömmlinge. Diese erben kraft selbständigen eigenen Rechts ( §§ 1924 Abs. 3, 1925 Abs. 3 S. 1, 1926 Abs. 3 S. 1 BGB) und nicht kraft des Erbrechts ihres Stammelternteils. Die Abkömmlinge des von der Erbfolge Ausgeschlossenen treten daher an seine Stelle, wenn dem Testament nicht im Wege der Auslegung ein anderer Wille zu entnehmen ist.

BayObLG (BReg 1 a Z 72/88) | Datum: 10.04.1989

»... Das Testament enthält seinem Wortlaut nach nur eine negative Verfügung i. S. des § 1938 BGB , nämlich die Bestimmung, daß der Vater der Beteil., der als Neffe des Erblassers zu seinen gesetzl. Erben zweiter [...]

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