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Verfassungsmäßigkeit der Berücksichtigung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse der Parteien bei der Streitwertbestimmung im Scheidungsverfahren

BVerfG (1 BvL 35/86) | Datum: 09.05.1989

I. Die Gerichtsgebühren richten sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstandes (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). Für die nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten bestimmt das Gesetz: § [...]

1.Die Wertfestsetzung für den Antrag auf Übertragung von Vermögensgegenständen gemäß § 1383 BGB erfolgt im Hinblick auf § 1 Abs. 2 GKG nach § 12 GKG. 2. Ausschlaggebend ist der Wert des Vermögensgegenstandes, § 6 ZPO. 3. Wird der Antrag auf Übertragung verbunden mit einem Antrag auf Zahlung eines Zugewinns, so erfolgt keine Zusammenrechnung der Werte, wenn wirtschaftlich das gleiche Ziel erreicht werden soll (hier Verrechnung des Wertes des Vermögensgegenstandes auf den Zugewinnausgleich). 4. Ein eventuell überschießender Wert des Vermögensgegenstandes ist jedoch zu berücksichtigen.

OLG Frankfurt/Main (4 UF 43/89) | Datum: 11.07.1989

Anmerkungen: E. Schneider, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125; Lappe, KostRsp ZPO § 6 Nr. 125 EzFamR GKG § 12 Nr. 1 JurBüro 1989, 1735 MDR 1990, 68 [...]

Fiktive Einkünfte bei Prüfung der Bedürftigkeit im PKH-Verfahren

OLG Bamberg (2 WF 245/89) | Datum: 31.10.1989

Die Begründung des Amtsgerichts, der Antragsgegner habe zwar an sich einen Teil seines Vermögens für die Prozeßkosten einzusetzen, die Ratenzahlungsanordnung sei aber angemessen, um ihm eine sinnvolle Verwertung des [...]

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