Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

Ein Ausschluß durch Vereinbarung gem. § 1587o BGB ist genehmigungsfähig, wenn die an sich ausgleichspflichtige Ehefrau ein schwerbehindertes gemeinsames Kind betreut und dadurch ihre soziale Absicherung - auch im Interesse des kranken Kindes - verstärkt wird. Hier ist zugunsten der ausgleichspflichtigen Ehefrau auch berücksichtigt worden, daß sie die Versorgungsanwartschaften in der Ehezeit durch eine unzumutbare Erwerbstätigkeit erworben hat.

OLG Oldenburg (3 UF 5/89) | Datum: 29.08.1989

Ein entschädigungsloser Verzicht ist auch für den Fall denkbar, daß die Ehegatten in etwa gleich viel während der Ehezeit verdient haben und sich nur eine geringe Wertdifferenz ergibt oder es sich nur um eine kurze Ehe [...]

1. Das Recht zum Einspruch gegen die Scheidung nach Art. 134 Abs. 2 Türk. ZGB durchbricht für den Fall des überwiegenden Verschuldens des Klägers das Zerrüttungsprinzip zugunsten des Verschuldensprinzips. 2. Das Verschuldensprinzip im Scheidungsrecht verstößt nicht gegen den deutschen 'ordre public'. 3. Der erstmalige Einspruch des Beklagten ist nur in Ausnahmefällen rechtsmißbräuchlich im Sinne des Art. 134 Abs. 2 S. 2 Türk. ZGB. Allein eine Trennungszeit von über fünf Jahren begründet den Rechtsmißbrauch nicht, wenn der Beklagte überzeugend darlegt, daß er sich innerlich noch nicht von der Ehe losgesagt hat. 4. Ist die Ehe zwischen zwei Türken zu scheiden, so ist das türkische materielle Recht gemäß Art. 17 Abs. 1 S.1, Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB anwendbar.

OLG Oldenburg (3 UF 94/89) | Datum: 29.11.1989

Eine andere Ansicht vertritt das OLG Hamm - 4 UF 313/90 - vom - 21.03.1991, FamRZ 1991, 1306 . FamRZ 1989, 632 [...]

1. Ist ein Verfügungsurteil von Amts wegen nach § 317 Abs. 1 ZPO zugestellt worden, so bedarf die Vollziehung keiner weiteren Zustellung im Parteibetrieb. 2. Bei einer Leistungsverfügung (hier auf Ausbildungsunterhalt) ist die Vollziehungsfrist gewahrt, wenn die Zwangsvollstreckung noch innerhalb der Frist des § 929 Abs. 2 ZPO begonnen wird (hier durch Beauftragung des Gerichtsvollziehers mit der Durchführung der Zwangsvollstreckung).

OLG Oldenburg (3 UF 9/89) | Datum: 12.04.1989

FamRZ 1989, 879 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .