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BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989
»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]
BVerfG (1 BvR 1013/89) | Datum: 18.10.1989
Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]
BVerfG (1 BvL 35/86) | Datum: 09.05.1989
I. Die Gerichtsgebühren richten sich grundsätzlich nach dem Wert des Streitgegenstandes (§ 11 Abs. 2 Satz 1 des Gerichtskostengesetzes - GKG -). Für die nichtvermögensrechtlichen Streitigkeiten bestimmt das Gesetz: § [...]
BVerfG (1 BvR 268/88) | Datum: 27.04.1989
1. Einer Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde steht die erhobene 'Besetzungsrüge zum Senat' nicht entgegen. Ein solcher Rechtsbehelf existiert nicht. Zur Entscheidung über die Annahme der Verfassungsbeschwerde [...]
BVerfG (1 BvR 718/88) | Datum: 27.04.1989
1. Soweit sich die Verfassungsbeschwerde gegen die Anwendung und Auslegung des einfachen Rechts durch Berliner Gerichte wendet, ist sie unzulässig, weil Entscheidungen Berliner Gerichte als Ausübung Berliner [...]
BVerfG (1 BvR 208/88) | Datum: 21.11.1989
Der Beschwerdeführer wendet sich gegen die Verurteilung zur Zahlung nachehelichen Unterhaltes an seine geschiedene Ehefrau. I. 1. Der Beschwerdeführer heiratete am 24. September 1982 die Antragstellerin des [...]
BVerfG (1 BvR 1181/88) | Datum: 09.02.1989
Die geltend gemachten Grundrechtsverletzungen sind nicht erkennbar. 1. Die Rüge, das Bundesverwaltungsgericht habe den für die verfassungsrechtliche Bewertung der Fibel maßgeblichen Unterschied zwischen Bildung und [...]
BVerfG (1 BvR 594/89) | Datum: 14.06.1989
Die angegriffenen Entscheidungen verletzen die Beschwerdeführerin nicht in ihren Grundrechten. Soweit ein Verstoß gegen Art. 6 GG gerügt wird, kann auf die überzeugenden Ausführungen des Bundessozialgerichts in seinem [...]
BVerfG (1 BvL 17/87) | Datum: 31.01.1989
A. Die Vorlage betrifft die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß ein volljähriges Kind nur in den Fällen des § 1596 Abs. 1 BGB seine Ehelichkeit anfechten und damit die Voraussetzungen für die [...]
BVerfG (2 BvR 67/85) | Datum: 10.08.1989
Mit dem vorliegenden Beschluß setzt der Senat seine Rechtsprechung zur Verfassungsmäßigkeit der Aufenthaltserlaubnis - Versagung bei bloßer Begegnungsgemeinschaft zwischen Eltern und Kind (BVerfGE 80, 81 , hier: V [...]