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Gericht: OLG München Jahr: 1989

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a. Zulässigkeit des Antrags auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach Abs. 3 Satz 2 auch im selbständigen Familienrechtsverfahren.

OLG München (4 UF 103/89) | Datum: 17.11.1989

»... Bei dem Antrag nach Art. 17 Abs. 3 Satz 2 EGBGB handelt es sich um einen Verfahrensantrag, nicht anders als bei dem Antrag auf Durchführung des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs .. . Wenn für ihn die .. dem [...]

Vorläufige Vollstreckbarkeit ohne Sicherheitsleistung aus einem Teilurteil, durch das ein Unterhaltsverpflichteter im Rahmen einer Unterhalts-Stufenklage zur Auskunftserteilung über seine Einkommensverhältnisse verurteilt wird, a. nicht nach § 708 Nr. 8 ZPO; b. allenfalls nach § 708 Nr.11 ZPO; c. Maßstab für die insoweit gem. § 708 Nr. 11 ZPO zu beachtende 1500-DM-Wertgrenze (Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache).

OLG München (16 UF 1206/89) | Datum: 24.08.1989

1) Die Parteien sind Ehegatten. Sie sind griechische Staatsangehörige und haben am 23.4.1984 in Griechenland geheiratet. Seit Juli 1986 wohnen sie in München, wo der Ehemann als Bankangestellter tätig ist. Am [...]

Lebt der Unterhaltsschuldner auf dem Lande, so ist eine Herabsetzung seines notwendigen Selbstbehaltes gerechtfertigt, weil die Lebenshaltungskosten dort niedriger anzusetzen sind, als in einer Großstadt.

OLG München (16 UF 804/89) | Datum: 09.05.1989

I. Die Parteien sind Eheleute. Sie lebten vom 16.05. - 04.07.1988 04.10. - 31.10.1988 getrennt und seit 15.12.1988 leben sie ständig getrennt. Das jüngste Kind der Parteien, die am 07.10.1974 geborene befindet sich in [...]

A. Voraussetzung dafür, daß ein Prozeßkostenvorschuß vom Unterhaltspflichtigen gefordert werden kann, ist analog § 1360a Abs. 4 BGB, daß dies der Billigkeit entspricht.

OLG München (16 WF 992/89) | Datum: 28.08.1989

1) Die Klägerin ist die eheliche Tochter aus der seit 1983 geschiedenen Ehe zwischen der Mutter der Klägerin und dem Beklagten. Die elterliche Sorge über die Klägerin wurde der Mutter übertragen. Der Beklagte war 1983 [...]

Ein nach Abschluß einer Lehre zur Restaurantfachfrau angestrebtes Studium stellt eine selbständige Ausbildung dar, weil es hinsichtlich seiner Zugangsvoraussetzungen und seiner Durchführung von der abgeschlossenen Lehre zur Restaurantfachfrau völlig unabhängig ist und zu einem eigenständigen, berufsqualifizierenden Abschluß führt (OVG Bremen FamRZ 1988, 551). Eine Verpflichtung zur Weiterfinanzierung nach § 1610 Abs. 2 BGB besteht nur dann, wenn die Wahl der ersten Ausbildung auf einer deutlichen Fehleinschätzung der Begabung beruht oder die weitere Ausbildung als eine bloße Weiterbildung anzusehen wäre, insbesondere wenn diese von vornherein angestrebt gewesen war oder während der Ausbildung die Notwendigkeit einer besonderen Begabung des Kindes hervorgetreten wäre. Eine bloße Weiterbildung liegt nur vor, wenn die verschiedenen Teilabschnitte einer Ausbildung sich entweder als einheitlicher Ausbildungsgang darstellen, aufeinander aufbauen oder wenigstens aneinander anknüpfen, wenn also die Ausbildung im vorausgegangenen Teilabschnitt als sinnvolle Vorbereitung auf die jeweils nachfolgenden angesehen werden kann. Die Weiterqualifikation nur zur Erlangung einer besseren gesellschaftlichen Stellung muß nicht finanziert werden.; dies gilt auch dann, wenn durch das Studium die Erreichung des nunmehr erstmals genannten Berufsziels lediglich erleichtert werden soll.

OLG München (12 UF 640/89) | Datum: 07.06.1989

Die zulässige Berufung der Beklagten (§§ 511 ff ZPO ) erweist sich als nicht begründet. I. Der Kläger kann seine Rechte im vorliegenden Verfahren im Wege der Abänderungsklage nach § 323 ZPO geltend machen, da er die [...]

Bei Ansprüchen aus der ehelichen Lebensgemeinschaft ist die Konnexität i.S.v. § 273 BGB in der Regel zu bejahen. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nach § 273 BGB findet jedoch dort ihre Grenze, wo sich aus der Natur des Schuldverhältnisses unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben etwas anderes ergibt.

OLG München (15 U 2012/89) | Datum: 09.08.1989

FamRZ 1990, 884 [...]

Erscheint der Beklagte im ersten Termin zur mündlichen Verhandlung unentschuldigt nicht, ist er säumig. In diesem Fall darf weder nach §§ 331a, 251a Abs. 2 ZPO eine Entscheidung nach Lage der Akten ergehen, noch ein kontradiktorisches Urteil, weil keine streitige mündliche Verhandlung stattgefunden hat (§§ 128 Abs. 1, 131 Abs. 1 Nr. 3 ZPO). Wird dennoch ein Urteil erlassen, das als Endurteil bezeichnet wird, ist nicht die Bezeichnung maßgebend, sondern auf welchem Entscheidungsweg das Urteil ergangen ist. Basiert das Urteil auf der Geständnisfiktion des § 331 ZPO, liegt ein Versäumnisurteil ohne Rücksicht auf die Bezeichnung vor. Nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung kann gegen ein Urteil, das als Endurteil bezeichnet ist, das aber inhaltlich ein Versäumnisurteil ist, Berufung oder Einspruch eingelegt werden. Prozeßkostenhilfe kann für ein Berufungsverfahren aber nicht bewilligt werden, weil diese im Verhältnis zum Einspruch als mutwillig, weil kostenintensiver, anzusehen ist.

OLG München (16 UF 1141/89) | Datum: 25.07.1989

I. 1) Die Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten aus deren geschiedener 2. Ehe. Sie haben am 22.05.1989 zum Amtsgericht Deggendorf - Familiengericht - gegen den Beklagten Klage auf Zahlung von Kindesunterhalt [...]

Leben die Ehegatten getrennt, so hat eine Versöhnung der Ehegatten die Fortsetzung der Ehe zur Folge, so daß eine erneute Trennung eine neue Trennungszeit in Lauf setzt. Die Beweislast dafür, daß ein kürzeres Zusammenleben i.S.d. § 1567 Abs. 2 BGB nicht nur der Versöhnung dienen sollte, sondern zu einer echten Aussöhnung geführt hat, trägt der Gegner des Scheidungsantrags.

OLG München (16 UF 854/89) | Datum: 29.06.1989

I. Von der Darstellung des Tatbestandes wird nach § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. II. Entscheidungsgründe: Die zulässige Berufung ist unbegründet. Die Voraussetzungen für eine Scheidung liegen nicht vor, weil die Parteien [...]

§ 5 Abs. 2 HausratsVO ist sinngemäß auch dann anzuwenden, wenn der Familienrichter kein Mietverhältnis begründet; in diesem Fall kann der Familienrichter eine vom Berechtigten zu zahlende Nutzungsentschädigung festsetzen. Die Entscheidung über die vom Berechtigten zu zahlende Miete bzw. Nutzungsentschädigung ist von Amts wegen zugleich mit der Entscheidung über die Ehewohnung zu treffen. Eine materiell rechtskräftige Entscheidung über die Wohnungszuweisung an einen Ehegatten kann nach § 17 HausratsVO nur abgeändert werden, wenn sich die tatsächlichen Verhältnisse wesentlich geändert haben.

OLG München (16 UF 781/89) | Datum: 10.08.1989

FamRZ 1990, 530 [...]

Nach §§ 58, 59 EheG hat der allein schuldig geschiedene Ehegatte der Frau den nach den ehelichen Lebensverhältnissen angemessenen Unterhalt zu gewähren, soweit deren eigene Einkünfte nicht ausreichen und der Verpflichtete unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen seinen eigenen Unterhalt nicht gefährdet. Nach dem für Scheidungen vor dem 1.7.1977 geltenden Unterhaltsrecht bestehen keine der Bestimmung des § 1571 BGB entsprechenden Einsatzzeitpunkte, so daß der Anspruch nicht dadurch in Frage gestellt wird, daß die Bedürftigkeit erst lange nach Rechtskraft der Scheidung eingetreten ist (OLG Köln FamRZ 1982, 493; OLG Düsseldorf FamRZ 1981, 1080). Zwischen einer nach altem Recht geschiedenen Frau und einer neuen Ehefrau besteht nach dem EheG ein Gleichrang, da § 1582 BGB im Fall sog. Altscheidungen nicht gilt. Im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 59 EheG ist daher die Bedürftigkeit der zweiten Ehefrau neben dem Selbstbehalt zu berücksichtigen.

OLG München (12 UF 1631/88) | Datum: 15.03.1989

Die Berufung der Klägerin ist zulässig (§§ 511 ff ZPO ) und zum überwiegenden Teil begründet. Da die Ehe der Parteien bereits im Jahre 1961, geschieden wurde, richtet sich der geltendgemachte Unterhaltsanspruch nach §§ [...]

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