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Jahr: 1989

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Beteiligung eines privatrechtlich organisierten Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 208/87) | Datum: 18.01.1989

I. Das Amtsgericht - Familiengericht - hat die Ehe der Parteien vorab geschieden und später den Versorgungsausgleich in der Weise geregelt, daß es im Wege des Splittings Rentenanwartschaften des Ehemannes [...]

Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit der Ungleichbehandlung von nichtehelichen Lebensgemeinschaften gegenüber Ehepaaren bei der Erbschaftsteuer

BVerfG (1 BvR 171/89) | Datum: 15.11.1989

»... Art. 3 Abs. 1 GG gebietet es nicht, Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft bei der Einteilung der Steuerklassen und der Höhe des Steuersatzes im Erbschaftsteuerrecht Ehegatten gleichzustellen. Es liegt [...]

Lohnfortzahlung infolge eines Schwangserschaftsabbruchs

BVerfG (1 BvR 1013/89) | Datum: 18.10.1989

Die Beschwerdeführerin (BeschwF.), ein in der metallverarbeitenden Industrie tätiges Unternehmen in der Rechtsform einer GmbH, war vom BAG zur Erfüllung eines Anspruchs auf Lohnfortzahlung verurteilt worden (Urteil vom [...]

a-b. Vorrang des § 2287 BGB als Sonderregelung vor einem etwaigen Anspruch des Vertragserben aus § 826 BGB; (b) Schutz des Vertragserben gegen sittenwidriges Vorgehen des Dritten grundsätzlich nur bei Ä zumindest schuldrechtlicher Ä Unwirksamkeit des Rechtsgeschäfts zwischen dem Erblasser und dem Dritten.

BGH (IVa ZR 302/97) | Datum: 21.06.1989

(a) »... Ob § 826 BGB neben § 2287 BGB zum Schutz des Vertragserben anwendbar ist, ist im Schrifttum stark umstritten [folgen Hinw.]. Der Oberste Gerichtshof für die Britische Zone hat die Frage in OGHZ 2, 161, 163, [...]

Beteiligung eines Trägers der betrieblichen Altersversorgung am öffentlich-rechtlichen Versorgungsausgleich

BGH (IVb ZB 210/87) | Datum: 22.02.1989

I. Die Parteien haben in dem zwischen ihnen anhängigen Scheidungsverbundverfahren in der mündlichen Verhandlung vom 11. März 1987 durch gerichtlichen Vergleich hinsichtlich der Versorgungsanwartschaften des Ehemannes [...]

Beweislast für Genehmigung eines Vertrages

BGH (IVb ZR 44/88) | Datum: 25.01.1989

Die am 3. November 1944 geborene Ehefrau (Antragstellerin) heiratete am 27. August 1965 mit Zustimmung ihrer Mutter als gesetzlicher Vertreterin den im Jahre 1938 geborenen Ehemann (Antragsgegner), der damals als [...]

Negative Feststellungsklage gegen einstweilige Anordnung über Ehegattenunterhalt

BGH (IVb ZA 2/89) | Datum: 22.03.1989

Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, daß die negative Feststellungsklage, die gegenüber einer einstweiligen Anordnung auf Ehegattenunterhalt (§ 620 Satz 1 Nr. 6 ZPO ) eine 'anderweitige Regelung' i.S. des § [...]

Befreiung von gemeinschaftlich aufgenommenen Darlehensverbindlichkeiten

BGH (IVb ZR 35/88) | Datum: 05.04.1989

Die miteinander verheirateten Parteien leben im gesetzlichen Güterstand. Nach etwa 25 Ehejahren zog der Beklagte Anfang April 1985 aus der Ehewohnung aus. Seit 1986 ist ein Scheidungsverfahren anhängig; bis zum Schluß [...]

Rückforderung von zugewandten Vermögensgegenständen nach Scheitern der Ehe

BGH (IVb ZR 105/87) | Datum: 15.02.1989

Die Parteien schlossen am 18. Juli 1959 die Ehe. Am 12. Januar 1962 vereinbarten sie Gütertrennung und glichen den bis dahin erzielten Zugewinn aus. Seit November 1979 lebten sie getrennt. Seit Februar 1985 ist ihre [...]

c-d. Fortfall der Unterhaltsbedürftigkeit aufgrund rückwirkender Bewilligung einer Erwerbsunfähigkeitsrente zugunsten des Unterhaltsberechtigten für einen Zeitraum, in dem ihm der Unterhaltspflichtige nachehelichen Unterhalt geleistet hat, (d) dementsprechend Erstattungsanspruch des Unterhaltspflichtigen in Höhe des Differenzbetrags, insbesondere in Fällen, in denen die Rente aus dem Versorgungsausgleich stammt.

BGH (VIb ZB 41/88) | Datum: 15.02.1989

»... Das OLG hat dem Kl. den geltendgemachten Anspruch als Ausgleichsanspruch nach § 242 i. V. mit §§ 1569 ff. BGB zugebilligt mit der Begründung: Erst nachdem er den Unterhaltsanspruch der Bekl. für den Zeitraum vom [...]

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