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Aus § 1618a BGB läßt sich ein Anspruch eines durch das Jugendamt als Amtspfleger vertretenen nichtehelichen Kindes gegen seine Mutter auf Auskunft über die Person des Vaters nicht herleiten, da durch eine allgemeine Auskunftspflicht der Mutter hinsichtlich der Person des Vaters in die rechtlich geschützte Intimsphäre der Mutter eingegriffen wird.

OLG Zweibrücken (7 U 182/89) | Datum: 19.10.1989

Vgl. insoweit auch LG Essen - 13 T 119/93 - vom 07.01.1994, FamRZ 1994, 1347 ; AG Passau - 11 C 724/87 - vom 15.07.1987, FamRZ 1987, 1308 und OLG Hamm - 29 U 166/90 - vom 22.03.1991, FamRZ 1991, 1229 ; vgl. aber auch [...]

d. Ausschluß der Amtspflegschaft des Jugendamtes für nichteheliche Kinder von Angehörigen ausländischer Streitkräfte (hier: US-Armee) durch Art. 13 des Zusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut.

OLG Zweibrücken (3 W 54/89) | Datum: 14.06.1989

»... Art. 20 Abs. 2 EGBGB n. F. und der entsprechend geändert § 40 Abs. 1 JWG stellen für das Rechtsverhältnis zwischen Mutter und Kind nunmehr auf den gewöhnlichen Aufenthalt des Kindes ab. Seitdem ist in Rechtspr. [...]

d. Anwendung des Abs. 1 Satz 2 (»Geschwistergerichtsstand«) auch dann, wenn das Familiengericht im Rahmen der Sorgerechtsregelung nach § 1671 Abs. 5 BGB Ä über die Anordnung der Vormundschaft hinaus Ä unzuständigerweise bereits den Vormund ausgewählt hat.

OLG Zweibrücken (2 AR 2/89) | Datum: 02.02.1989

»Die örtliche Zuständigkeit [des VormGer.] ergibt sich aus § 36 Abs. 1 Satz 2 FGG . Zwar trifft diese Vorschrift den vorl. Fall deswegen nicht unmittelbar, weil nicht das VormGer. sondern ausnahmsweise das FamGer. die [...]

Bei einer Zuständigkeit nach § 36 Abs. 1 bleibt es auch für die Führung der Vormundschaft und der Beaufsichtigung des Vormundes, und zwar auch dann, wenn ausnahmsweise das Familiengericht die Vormundschaft nach § 1671 Absatz 5 BGB sowie unzuständigerweise den Vormund ausgewählt hat. Nach § 36 Absatz 1 Satz 2 ist für die Anordnung der Vormundschaft über Geschwister, die in den Bezirken verschiedener Vormundschaftsgerichte ihren Wohnsitz oder Aufenthalt haben, dasjenige Gericht für alle Geschwister zuständig, in dessen Bezirk das jüngste Mündel seinen Wohnsitz oder Aufenthalt hat.

OLG Zweibrücken (ZAR 2/89) | Datum: 02.02.1989

Rpfleger 1989, 282 [...]

A. Ist lediglich ein Sorgerechtsänderungsverfahren anhängig ohne gleichzeitige Anhängigkeit eines selbständigen Umgangsrechtsverfahrens, so ist ein Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Regelung des persönlichen Umgangs mit dem Kind nicht zulässig. B. In einem Sorgerechtsänderungsverfahren kann eine Regelung des Umgangsrechts durch eine vorläufige Anordnung nicht getroffen werden, wenn nicht gleichzeitig ein selbständiges Umgangsrechtsverfahren anhängig ist.

OLG Zweibrücken (2 WF 51/89) | Datum: 18.05.1989

B. So schon OLG Zweibrücken, FamRZ 1989, 1108 : Ist lediglich ein Sorgerechtsänderungsvefahren anhängig ohne gleichzeitige Anhängigkeit eines selbständigen Umgangsrechtsverfahrens, so ist ein Antrag auf Erlaß einer [...]

Die Zustimmung des Antragsgegners im Scheidungsantrag des Antragstellers muß grundsätzlich ausdrücklich erklärt werden. Die Erklärung, dem Scheidungsantrag nicht entgegenzutreten, genügt nicht.

OLG Zweibrücken (2 WF 63/89) | Datum: 27.06.1989

Dies entspricht der herrschenden Meinung: FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 13 m.N. Dies entspricht der herrschenden Meinung: FamK-Rolland, § 1565 Rdn. 13 m.N. Der Widerruf der Zustimmung oder dessen Rücknahme ist bis zum [...]

A. Ein in Strafhaft befindlicher Unterhaltsschuldner muß sein »Hausgeld« voll für den Unterhalt seiner minderjährigen unverheirateten Kinder einsetzen, wenn er vor Haftantritt als Hausmann tätig war und von seiner Ehefrau Unterhalt bezog. B. Ein Unterhaltsschuldner, dem die Verbüßung einer Freiheitsstrafe bevorsteht, muß für den während seiner Straftat zu erwartenden Unterhaltsbedarf keine Vorsorge, etwa durch Bildung von Rücklagen, treffen.

OLG Zweibrücken (2 UF 63/89) | Datum: 27.09.1989

B. Krit. Anmerkung von Kalthoener/Büttner in NJW 1991, 398, 405 FamRZ 1990, 553 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 24 LSK-FamR/Hannemann, § 1603 BGB LS 89 [...]

Ein Beschwerderecht nach § 57 Abs. 1 Nr. 3 FGG setzt ein rechtliches Interesse am Fortbestand der Pflegschaft voraus. Darunter ist ein gegenwärtiges, auf Rechtsnormen beruhendes und durch solche geregeltes und geschütztes Verhältnis zu einer Person oder zu einer Sache zu verstehen. Gründet sich die Rechtsbeziehung zwischen Pfleger und Pflegebefohlenen allein auf die Pflegerbestellung, so entfällt das rechtliche Interesse des Pflegers mit dem Wirksamwerden der Aufhebungsanordnung. Ein danach etwa verbleibendes ideelles Interesse am Fortbestand der Pflegschaft begründet kein Beschwerderecht nach § 57 Abs. 1 Nr. 3. Die Einleitung und die Aufhebung der Pflegschaft ist keine Entscheidung über die Sorge für die Person des Pflegebefohlenen, so daß in diesen Fällen ein Beschwerderecht des gerichtlich bestellten Pflegers nach § 57 Abs. 1 Nr. 9 FGG nicht in Betracht kommt.

OLG Zweibrücken (3 W 190/88) | Datum: 08.02.1989

FamRZ 1989, 772 FamRZ 1989, 772 f [...]

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