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Erst nachträgliche Kenntniserlangung von schwerwiegenden Straftaten des Ehegatten als Grund für eine 4jährige Freiheitsstrafe stellt keine unzumutbare Härte (Abs. 2) dar.

OLG Nürnberg (10 WF 3389/89) | Datum: 16.10.1989

»... Der Senat ist der Auffassung, daß es für die AntrSt. keine unzumutbare Härte i. S. vom § 1565 Abs. 2 BGB darstellt, wenn die Ehe dem Bande nach noch bis zum Ablauf des Trennungsjahres aufrecht erhalten bleibt. Es [...]

b. Geldforderungen, die im Rechtsstreit Ä für den Prozeßkostenhilfe begehrt wird Ä erst noch durchzusetzen sind, als im Prozeßkostenhilfe-Verfahren (b) einzusetzender Vermögenswert;

OLG Nürnberg (1 W 4258/88) | Datum: 11.04.1989

»... Zum Vermögen, das eine Partei nach § 115 Abs. 2 ZPO im Rahmen des Zumutbaren einzusetzen hat, gehören auch Forderungen, und zwar unabhängig davon, ob sie tituliert sind oder nicht (OLG Bamberg, FamRZ 1985, 504). [...]

b. Anwendung deutschen Rechts als Aufenthaltsstatut für den Scheidungsantrag eines Asylsuchenden, der sich seit 23 Monaten im Inland aufhält und über dessen Asylantrag noch nicht entschieden ist.

OLG Nürnberg (10 WF 822/89) | Datum: 28.03.1989

Im Rahmen seiner Entscheidung über den Prozeßkostenhilfeantrag der AntrSt. führt der Senat zur Frage der Anwendung des Aufenthaltsstatuts gem. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB aus: »... Der gewöhnliche Aufenthalt ist ein [...]

Ärzteversorgungen; Bayern (Bayerische Versicherungskammer - Ärzteversorgung): Vor dem 1.1.1985 (Satzungsänderung) erworbene Anwartschaften im Anwartschaftsstadium statisch, im Leistungsstadium volldynamisch, Bewertung nach § 1587a Abs. 2 Nr. 4 c BGB -; Realteilung gem. § 1 Abs. 2 VAHRG. Ab 1.1.1985 erworbene Anrechte volldynamisch

OLG Nürnberg (7 UF 4172/88) | Datum: 07.03.1989

Für ab dem 1.1.1985 erworbene Anrechte ist der Ehezeitanteil gem § 1587a Abs. 2 Nr. 4 d BGB zu bemessen (vgl. Johannsen/Henrich/Hahne, aaO., § 1587 a BGB Rdn. 221). M.E. ist die bayerische Ärzteversorgung derzeit auch [...]

»I. Rechtsanwaltskosten, die durch Beratung über die Unterhaltsforderung nach Eintritt des Getrenntlebens für den Unterhaltsberechtigten entstehen, können mangels Verzuges nur als Sonderbedarf geltend gemacht werden. II. Die Erstattung dieser Kosten als Sonderbedarf durch den Unterhaltsverpflichteten ist dann gerechtfertigt, wenn ein begründeter Anlaß für die Notwendigkeit der Zuziehung eines Rechtsanwaltes vorhanden ist. Dies ist dann der Fall, wenn genügende Anhaltspunkte dafür gegeben sind, daß der Unterhaltsschuldner einer Regelung seiner Unterhaltspflichten unzugänglich ist oder sich diesen entziehen will.«

OLG Nürnberg (10 UF 4391/88) | Datum: 08.05.1989

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»Stellt bei einem im Güterstand der Zugewinngemeinschaft lebenden Ehepaar der Ehemann der Ehefrau eine größere Geldsumme - hier: 52000,00 DM - zur Verfügung, damit diese ein von beiden Parteien zu bewohnendes Haus erwerben kann, so kann der Ehemann bei einer (auf Scheidung gerichteten) Trennung der Parteien seine Summe nicht, insbesondere nicht aus Auftrag, Darlehen, Wegfall der Geschäftsgrundlage, ungerechtfertigter Bereicherung oder aus einem Gesellschaftsverhältnis zurückverlangen.«

OLG Nürnberg (1 U 759/89) | Datum: 25.04.1989

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