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Jahr: 1989 Fundstelle: NiedersRpfl

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Gericht

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d. Kein Notfrist-Charakter (§ 223 ZPO) der »Anschlußrechtsmittelfrist« des § 629 a Abs. 3 ZPO, dementsprechend kein Ausschluß der Fristablauf-Hemmung durch die Gerichtsferien.

OLG Celle (21 UF 104/89) | Datum: 11.10.1989

»Die Zustellung der Berufungsbegründung [hier: Berufung des AntrSt. in der Folgesache »Ehegattenunterhalt ab Scheidung«] eröffnete gemäß § 629 a Abs. 3 ZPO die Möglichkeit, binnen eines Monats ein Anschlußrechtsmittel [...]

§ 828 Abs. 2 BGB ist jedenfalls insofern verfassungswidrig, als er selbst bei leichter Fahrlässigkeit eine unbegrenzte Haftung von Kindern und Jugendlichen vorsieht, wenn auf der einen Seite eine Existenzvernichtung des jugendlichen Täters droht, während auf der anderen Seite die Entscheidung des Opfers durch Dritte sichergestellt ist.

OLG Celle (4 U 53/88) | Datum: 26.05.1989

»... Nach Überzeugung des Senats ist § 828 Abs. 2 BGB jedenfalls in denjenigen Fällen nicht mit der Verfassung (Art. 1 , 2 , 6 Abs. 2 Satz 2 GG ) vereinbar, in denen Kinder und/oder Jugendliche im Alter zwischen sieben [...]

Nichtigkeit eines für den Fall der Scheidung vereinbarten Unterhaltsverzichts mit objektiver Verlagerung ehebedingter Familienlasten auf die Sozialhilfe. Die am 12. 4. 1985 geschlossene Ehe der Parteien, aus der die am 15. 8. 1985 geborene Tochter J. hervorgegangen ist, wurde am 8. 12. 1987 geschieden. Der Kl. wurde die elterliche Sorge für J. übertragen. Mit notarieller Vereinbarung vom 17. 7. 1986 verzichtete die Kl. auf nachehelichen Unterhalt für Vergangenheit und Zukunft, obwohl der Notar die Parteien über die Bedenklichkeit der Regelung hingewiesen hatte.

OLG Celle (10 UF 133/89) | Datum: 21.12.1989

DRsp I(166)217c NiedersRpfl 1990, 250 [...]

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